Schlagwort: Politik
Österreichs Bundeskanzler kündigt Widerstand gegen Pläne zur Zurückweisung an
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg und Sachsen unterstützen den Bund bei Zurückweisungen an der Grenze. Brandenburg pocht aber auf zeitliche Begrenzung. Die Gewerkschaft der Polizei…
SPD-Politikerin Wegge erwartet mehr Unterstützung für AfD-Verbotsantrag
Die Sozialdemokratin Carmen Wegge erwartet einen neuen Verbotsantrag gegen die AfD. Schwarz-rot müsse darüber diskutieren, was aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ folgt….
Karl Lauterbach am 1. Mai von Demonstranten angepöbelt
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach war abends privat in Berlin-Kreuzberg unterwegs. Dabei traf er auf die „revolutionäre Demonstration“ – und auf aggressive Teilnehmer. Zitat-Quelle: DIE…
Drei SPD-Minister sollen bereits feststehen
Einem Medienbericht zufolge stehen bereits drei SPD-Minister fest. Scholz zeigt sich selbstsicher im Rückblick auf seine Amtszeit und Bundestagsvizepräsidentin Lindholz stellt AfD-Abgeordnete vor eine Entscheidung….
Vielfalt, Nachhaltigkeit und „Empowerment für BIPoC/PoC-Kinder“ – aber wenig Glaube
Überall auf dem Kirchentag in Hannover wird das „bunte“ und „vielfältige“ Publikum gelobt, thematisch geht es oft um zeitgeistig Politisches. Sogar ein Workshop für „Black,…
„Ein Trump’sches Zugeständnis an die Ukraine“
Nach Zähnen Verhandlungen einigten sich Washington und Kiew auf ein Rohstoffabkommen. Die USA erhalten privilegierten Zugang zu Bodenschätzen.„Das ist ein Trump’sches Zugeständnis an die Ukraine“,…
Warum die AfD für den Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“ ist
Drei Stufen gibt es, wenn der Verfassungsschutz mögliche Demokratiefeinde prüft. Was die Hochstufung der AfD bedeutet – die wichtigsten Antworten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ey, du Faschistenschwein“ – Lauterbach flüchtet von 1. Mai-Demo in Berlin
Am 1. Mai wurde der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach Opfer verbaler Attacken. Linke Demonstranten pöbelten den Politiker an, Personenschützer mussten ihn in Sicherheit bringen. Quelle:…
Trump entlässt seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz
Nach der Gruppenchat-Affäre zu Militäroperationen im Jemen konnte der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz wohl nicht mehr gehalten werden. Doch ist ein weiter Grund für den…
Fraktur: Die verdammten Sozis
Nach dem unbarmherzigen Ergebnis der Genossenbefragung bleibt der SPD nichts anderes mehr übrig, als mit Merz zu regieren. Und vielleicht auch ein bisschen mit zu…
Anzahl der ankommenden Migranten an Italiens Küsten steigt um mehr als Drittel an
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will die Zahl illegaler Migrantenankünfte an den Küsten senken – doch im April stieg sie um mehr als ein Drittel an….
„Ihr Hundesöhne, lasst die Geiseln frei“ – Wie die Hamas in der arabischen Welt isoliert wird
Israels arabische Nachbarn verhängen beispiellose Maßnahmen gegen Unterstützer der Hamas im Gaza-Streifen. Palästinenserpräsident Abbas kritisiert die Islamisten schärfer als sonst und schickt ein Signal Richtung…
„Rein politische Entscheidung“, sagt der AfD-Vize – Mehrere Politiker für Parteiverbot
Politiker von SPD, FDP und Grünen begrüßen die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD. Parlamentarier fordern nun sofortige Folgen und ein Verbot. Doch es gibt auch…
Trumps Deal mit Kiew ist eine Zeitenwende
Der Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine läutet eine neue Ära im sicherheitspolitischen Selbstverständnis des Westens ein. Eine, die brachial interessengeleitet ist. Dennoch profitiert…
Gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch – „Die Partei hat wenig dagegen unternommen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. „Die Partei hat wenig dagegen unternommen, dass dieser Eindruck nicht entsteht“, sagt der…
