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Union, SPD und Grüne einigen sich im Streit über Schuldenpaket
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Union, SPD und Grüne einigen sich im Streit über Schuldenpaket

Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]

„Merz hat neben Schulden echt noch ein ganz anderes Problem“

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Das Thema Migration gehe im aktuellen Streit um das Finanzpaket völlig unter, findet WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Im Sondierungspapier werde „inhaltlicher Dissens rhetorisch in Watte gepackt“….

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EU verlängert Sanktionen gegen Russland – und streicht vier Namen

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Eigentlich sollte die Verlängerung der Sanktionen Routine sein, doch stellt sich Ungarn quer – weil es Geld freipressen will. Das gelang Budapest nicht, dafür werden…

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Fraktionen von SPD und Union treffen sich zu Sondersitzungen

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Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD treffen sich zu Sondersitzungen. Hintergrund ist das Ringen um einen Kompromiss mit den Grünen zum Finanzpaket. „Jetzt kommt hier…

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„Dann kann es schon im nächsten Jahr zum großen Krieg in Europa kommen“

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Militärexperte Gustav Gressel hält einen weiteren russischen Angriff in Europa für wahrscheinlich. Er glaubt nicht, dass amerikanische Sicherheitsgarantien unter Trump noch etwas zählen. Deutschland brauche…

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Treffen in Berlin: Steinmeier mahnt zur Corona-Aufarbeitung

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Es sei unabdingbar, dass Transparenz hergestellt werde, sagt der Bundespräsident. Das sei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl noch dringender geworden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Israels Ministerpräsident: Netanjahus Krieg an 14 Fronten

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Die Erfolge im Kampf gegen Israels Feinde geben Regierungschef Benjamin Netanjahu neue Kraft für seine innenpolitischen Schlachten. Dabei spielt auch Donald Trump eine Rolle. Quelle:…

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„Die Forderung nach einer Enquete-Kommission wurde im Bundestag blockiert“

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Der Bundesnachrichtendienst glaubt im Fall der Corona-Pandemie schon seit 2020 an einen Laborunfall. Im Brandenburger Landtag soll jetzt eine Enquete-Kommission aufarbeiten. Frank Lübberding fasst den…

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„Söder ist mir komplett Latte“, pöbelt Habeck – Merz sagt Termin ab

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Die Grünen lehnen die Pläne von Union und SPD für ein Sondervermögen und die Schuldenbremse weiterhin ab. Wirtschaftsminister Habeck äußert sich dazu. Für eine kurzfristig…

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„Putin war überrascht über diesen Vorschlag eines Waffenstillstandes“

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Russlands-Präsident Putin möchte einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg nur zu seinen Bedingungen zustimmen „Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit ein Waffenstillstand passiert“,…

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„Einfach mehr Geld ins System pumpen, wird unsere Probleme nicht lösen“

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Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Um die Schuldenbremse zu verändern, müssen sich Union und SPD auch mit den Grünen einigen. „Wir brauchen tiefgreifende strukturelle Veränderungen“, sagt Jörg…

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„Es wird passieren“ – Trump bekräftigt Annexionspläne für Grönland

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Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneuerte US-Präsident Donald Trump seinen Anspruch auf Grönland. „Wir brauchen das für die internationale Sicherheit“, so Trump. Rutte reagierte…

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Wohnung gegen Geld – Korruptionsverdacht bei der Stadt Osnabrück

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Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen fünf Beschäftigte der Stadt Osnabrück wegen des Verdachts der Korruption. Laut Staatsanwaltschaft sollen Migranten Geld an die Beschuldigten gezahlt haben,…

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Extremismus bei Beamten: Wenn der Alltag irgendwann abfärbt

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Polizisten begegnen oft den dunklen Seiten der Gesellschaft. In Hessen kam es nach Skandalen um rechtsextreme Chats zu Reformen. Wie können Beamte vor einer Radikalisierung…

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Ursprung von Corona: Parlamentarier fordern Veröffentlichung von BND-Erkenntnissen

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Dass der BND Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Die gesammelten Erkenntnisse müssten an die…

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