Schlagwort: Politik
AfD-Verbotsverfahren: „Ich bin sicher, dass Karlsruhe anders abbiegen wird“
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Donald Trump macht, was Donald Trump will“
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei von vier Deutschen sehen Donald Trump als Einflussfaktor für die Verteidigungsfähigkeit. 57 Prozent glauben, dass Trump die politische Agenda in…
„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Zitat-Quelle: DIE…
Umkämpfte Richter: Warum in Polen der Streit über die Justiz wieder eskaliert
Präsident Nawrocki und die Regierung werfen einander vor, die Justiz zum Schaden der Bürger zu politisieren. Worum geht es – und was hat das mit…
„Das hätte Herr Fronmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Zitat-Quelle: DIE…
Zahl der minderjährigen Rekruten steigt auf Rekordhoch – Linke beklagt fehlenden Schutz
Mehr als 3000 angehende Bundeswehrsoldaten waren im vergangenen Jahr erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 12,5 Prozent – der höchste Wert seit…
Vetternwirtschaft in Der SPD: Rotes Netz
Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern werden Ehepartner beschäftigt, Aufträge an Firmen von Eheleuten vergeben – und fragwürdige Verbindungen zur Presse gepflegt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz fliegt zu Trump – Bundesregierung erwartet „Klarheit“ bei Zöllen
Der erste Besuch von Bundeskanzler Merz im Oval Office lief noch erstaunlich harmonisch. Jetzt trifft er US-Präsident Trump wieder. Dieses Mal dürfte der Ton angesichts…
Migrationspolitische Bewährungsprobe für die „einzige demokratische Mehrheit“
Es ist die tiefgreifendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit dem Beschluss der Gesetze zur EU-Asylreform raufen sich Union und SPD nach…
Deutschland-Blog: SPD will auch nach Urteil AfD-Verbot prüfen
Wegge: Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht nicht vom Tisch +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ Dobrindt will AfD weiter beobachten lassen +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj lädt Fico ein
Hintergrund ist Streit um Ölpipeline +++ Atomkraftwerk Saporischschja soll repariert werden +++ Selenskyj: Nächste Verhandlungsrunde in Abu Dhabi Anfang März +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Anzeichen für Konfrontation verstärken sich – US-Botschaftspersonal darf Israel verlassen
Die USA erlauben einem Teil ihres Botschaftspersonals in Israel die Ausreise wegen steigender Spannungen mit dem Iran. Damit verstärken sich die Anzeichen für eine erneute…
„Zuverlässiger“ als Nowitschok – Warum Nawalny mit Froschgift getötet worden sein soll
Alexej Nawalny wurde mit einer ungewöhnlichen Substanz getötet: dem Gift eines Frosches aus Ecuador. Ein russischer Arzt, der dem Oppositionellen vor einigen Jahren das Leben…
Liveblog USA unter Trump: Amerika empfiehlt Mitarbeitern der Botschaft, Israel zu verlassen
Botschafter warnt in drastischen Worten +++ Melania Trump soll Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten +++ Justizministerium geht fehlenden Epstein-Akten nach +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“
Union und SPD haben das Asylpaket GEAS beschlossen und wollen damit schärfer gegen illegale Migration vorgehen. Lukas Benner (Grüne) erklärt, warum die Grünen „erhebliche verfassungsrechtliche…
