Schlagwort: Politik
„Das allgemeine Recht auf Asyl aufzuheben, würde ein Zeichen in die Welt setzen“
Der Streit um die deutsch-polnischen Grenzkontrollen hat für Wirbel gesorgt. Trotzdem seien die Beziehungen zur Bundesregierung „sehr gut“, sagt Polens Migrationsstaatssekretär Maciej Duszczyk. Er sieht…
„Frau auf Äußeres reduziert“ – Grüne reagieren empört auf „sexistisches“ Oktoberfest-Plakat in NRW
Aufschrei in Kleve: Die Grünen halten ein Oktoberfest-Plakat für sexistisch. Mit einem Antrag fordern sie nun, sexistische Außenwerbung zu unterbinden. Die Anwohner sind sich uneins….
Trotz von der Leyens „Naivität“ – warum Europas Zoll-Deal mit Trump besser ist als gedacht
Schon Monate vor der EU-Kommission hatte sich die britische Regierung mit Donald Trump auf grundsätzliche Handelsvereinbarungen geeinigt. Die EU galt als Verlierer. Eine aktuelle Studie…
AfD tritt bei Bürgermeisterwahlen in weniger als einem Viertel der NRW-Gemeinden an
Die AfD schafft es nicht, flächendeckend Kandidaten für Bürgermeisterämter aufzustellen. Nur in 86 von 373 NRW-Gemeinden tritt sie an – deutlich weniger als CDU, SPD…
„Man kriegt für einen immer höheren Preis eine zunehmend nicht mehr akzeptable Leistung“
Die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben steigen deutlich, was viele Beschäftigte stärker belastet. WELT-Chefökonomin Dorothea Siems spricht von „einer enormen Sprenkraft“ Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Nepal: Mindestens 19 Tote bei Anti-Korruptionsprotesten
Junge Menschen in Nepal protestieren gegen Korruption, viele fühlen sich als „verlorene Generation“. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende sind mindestens 19 Menschen…
Netzwerksperren aufgehoben: Kein Ende der Proteste in Nepal
Nach einer nächtlichen Krisensitzung hebt die Regierung in Nepal die Sperren für Facebook, Youtube und Instagram auf. Doch die Leute lassen nicht so leicht besänftigen….
Drohender Rechtsruck in Frankreich – „Für Europa wäre es ein wirkliches Drama“
Frankreichs Regierungskrise schwächt Präsident Macron, doch außenpolitisch bleibt er handlungsfähig, sagt Armin Laschet (CDU) Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Wahl in Norwegen – Støre darf mit knapper Mehrheit weiterregieren
Norwegen hat gewählt: Das Ergebnis fällt knapp aus. Aber der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre darf auf eine zweite Amtszeit hoffen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
François Bayrou: Frankreichs Premierminister verliert Vertrauensfrage
Frankreichs Minderheitsregierung ist gescheitert: Nach der verlorenen Vertrauensfrage will Premierminister Bayrou seinen Rücktritt einreichen. Wen wird Macron zum Nachfolger ernennen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bericht: Bundeswehr kauft weitere 300 Patriot-Luftabwehrraketen
Auch Drohnenflotte soll laut Agenturbericht verstärkt werden +++ Söder warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD +++ Chrupalla: AfD wird spätestens 2029 im Bund regieren +++ Warken…
Krieg in Nahost: Israels Armee ruft Einwohner von Gaza-Stadt zur Flucht auf
Militär fordert alle Menschen auf, den Ort zu verlassen +++ Israel greift weiter in Libanon an – fünf Tote +++ Mindestens sechs Tote bei Schusswaffenangriff…
Sexismus-Debatte um Dirndl-Plakat beim Oktoberfest – Grüne fordern Verbot
In Kleve sorgt ein Oktoberfest-Plakat mit einer Manga-Figur für eine Sexismus-Debatte. Die Grünen fordern diskriminierungsfreie Werbung, viele Bürger sehen andere Probleme als vorrangig. Zitat-Quelle: DIE…
USA offen für neue Sanktionen gegen Russland – „Business as usual hat nicht funktioniert“
Selenskyj gibt das „Ziel Nummer eins“ für das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe aus. Derweil zeigt sich Washington für härtere Maßnahmen gegen Putin bereit: Nach Aussage…
Nach Abwahl Bayrous: Wie es in Frankreich weitergeht
Premierminister Bayrou will am Morgen seinen Rücktritt einreichen. In Paris kursieren viele Namen über seine Nachfolge. Aus Macrons Partei kommt der Vorschlag, einen parteilosen Chefunterhändler…
