Schlagwort: Politik
Trump will mit Kriegsbefugnissen Abschiebungen beschleunigen
In der US-Regierung ist man offenbar frustriert über die schleppende Umsetzung der Pläne für Massenabschiebungen. Nun will der Präsident ein Gesetz von 1798 nutzen, um…
„Merz muss nach der Pfeife der Grünen und der SPD tanzen“
Nach der Einigung im Schuldenstreit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prognostiziert „sehr harte“ Verhandlungen, „weil hier ideologische Tiefenstrukturen…
„Der Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt bleibt ganz erheblich“
Trotz der Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung bleibe der Konsolidierungsdruck auf den regulären Bundeshaushalt „ganz erheblich“, so Thorsten Frei. Strukturreformen seien…
„Für eine Beerdigung der Schuldenbremse ist Friedrich Merz kein Preis zu hoch“
Das schwarz-rote Finanzpaket muss nach dem Bundestag noch den Bundesrat passieren. Die Linken in Bremen und die Freien Wähler in Bayern sträuben sich bislang. „Da…
100 Milliarden fürs Klima – „Bedauerlich, dass sich nur die Grünen darum kümmern“
Im Ringen um die Einigung auf das schwarz-rote Finanzpaket ist CDU-Chef Merz den Grünen weit entgegengekommen. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen 100 Milliarden in…
Merkel kritisiert Begriff „Putin-Versteher“ – und wirbt für „Diskurs über Interessen Russlands“
Angela Merkel fordert Politiker und Diplomaten dazu auf, sich in Kremlchef Wladimir Putin hineinzuversetzen. Man müsse den Diskurs über die Interessen Russlands zulassen, betont die…
WELT Newsroom – TV-Sendung vom 15.03.2025
WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des…
Trump befiehlt Luftschläge gegen Huthi-Miliz im Jemen
Das US-Militär greift Ziele der Huthi-Miliz im Jemen an. US-Präsident Trump droht der Gruppe mit „überwältigender, tödlicher Gewalt“. Die Terroristen hatten angekündigt, wieder israelische Schiffe…
BSW-Politiker tritt in AfD-Podcast auf – SPD ist „entsetzt“
Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt: In einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion spricht BSW-Politiker Steffen Quasebarth. Es geht um Rassismus und Vorurteile in der Gesellschaft. Thüringens…
„Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen“, sagt J.D. Vance
In einem Interview mit Fox News erneuert J.D. Vance seine Kritik an Europa. Insbesondere die deutsche Migrationspolitik rügt der US-Vizepräsident. Außerdem äußert er sich zum…
„Sehr frühe und sehr lange Kita-Betreuung stresst Kinder“
Um die Kita-Erziehung tobt ein neuer Kulturkampf: Frühe und lange Betreuung sei schädlich für die Entwicklung, so das eine Lager. Dass Kleinkinder zur Mitbestimmung ermuntert…
Hunderttausende demonstrieren in Belgrad gegen Vučić
Es ist wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte Serbiens. Hunderttausende Menschen protestieren in der Hauptstadt gegen Korruption und die Regierung. Die Demonstranten machen klar:…
CDU-Politiker warnt vor „Klimaneutralität“ im Grundgesetz – Staatsrechtler widerspricht
Die Grünen haben erreicht, dass die „Klimaneutralität bis 2045“ als Ziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Ein CDU-Politiker sieht ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“. Ein…
Korruptionsvorwürfe und Überwachung – Thüringens größtes Volksfest wird zum Krimi
Im Mai findet das wichtigste Traditionsfest des Bundeslandes Thüringen statt: der Thüringentag. Austragungsort ist in diesem Jahr Gotha. Doch hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf….
Selenskyj ernennt Chefunterhändler für Friedensgespräche – Kanada überprüft F-35-Deal mit USA
Die westlichen Ukraine-Verbündeten drohen Kremlchef Putin mit Konsequenzen, wenn er nicht zu einer sofortigen Waffenruhe bereit ist. Selenskyj trifft Vorbereitungen für mögliche Friedensverhandlungen. In Kanada…
