Schlagwort: Politik
„Wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene die Migrationswende umsetzen“
Magnus Brunner (ÖVP), EU-Kommissar für Inneres und Migration, fordert die Umsetzung der europäischen Migrationswende, „damit die Zahlen nach unten gehen, Europa sicherer wird und die…
Union zum ersten Mal seit Monaten an der Spitze – Dämpfer für die AfD
Seit August führt die AfD regelmäßig die sogenannte Sonntagsfrage an – bis jetzt. In einer neuen Erhebung von Forsa steht die Union an der Spitze….
„Es geht darum, dass der Sozialstaat besser und effizienter wird, nicht, dass wir ihn abbauen“
Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger bleibt, sondern dass tatsächlich Gesetze…
Fallschirmjägerskandal: Offen und ehrlich das Vertrauen zurückgewinnen
Die Bundeswehr versucht, die Luftlandetruppe zu reformieren. Aber das Vorhaben ist von gegenseitigem Misstrauen begleitet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anderthalb Jahre nach Solingen: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Paul tritt zurück
Die Grünen-Politikerin reagiert auf die Kritik an ihrem Handeln nach dem Messeranschlag in Solingen. Auf sie folgt ihre Parteikollegin Verena Schäffer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
39 Prozent wollen Palmer in der Landesregierung – Ein Gerücht weist er zurück
39 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich Boris Palmer in der Landesregierung. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will aber erst nach einem möglichen Wahlsieg im März…
„Es stecken organisierte, kriminelle Strukturen dahinter“
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 1.180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen. „Wir adressieren seit zehn Jahren ohne…
EU-Spitzen in Neu-Delhi: Indien weg von Putin und Trump ziehen
Brüssel und Neu Delhi schließen eine Verteidigungspartnerschaft. Die EU hofft von indischer Enttäuschung über Donald Trump zu profitieren. Und sie will der bessere Partner als…
Klausur des Grünen-Vorstands: Schadensmanagement im Schneematsch
Eigentlich wollten die Grünen nach vorne blicken, doch bei ihrer Vorstandsklausur geht es vor allem um jüngste Pannen. Hoffnung verbreitet ein Mann aus New York….
„Augenverletzungen sind kein Zufall, sie folgen einem taktischen Muster“
Erschütternde Nachrichten aus dem Iran: Ärzte, die gezwungen werden, ihren Patienten Transfusionen zu verweigern, Schwerverletzte, die in überfüllten Zellen sterben. Ein deutsch-iranischer Mediziner gibt Einblick…
Die fehlende SMS – Was hinter dem Rücktritt der grünen NRW-Fluchtministerin steckt
Eineinhalb Jahre nach dem Messerattentat von Solingen tritt Josefine Paul als NRW-Fluchtministerin zurück – der Untersuchungsausschuss hat die Grüne zusehends unter Druck gesetzt. Zuletzt geriet…
Migranten in Spanien: Sie dürfen bleiben, obwohl sie keine Dokumente haben
Der Regierungschef in Madrid Pedro Sánchez geht einen Sonderweg in Europa: Mehr als eine halbe Million Ausländer ohne gültige Papiere, die seit Mitte 2025 in…
Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten. Ein Hitlergruß? AfD-Politiker Möller steht…
„Trump hat schnell gemerkt, dass ihn das Thema bei den Midterms Wähler kosten könnte“
Nach den Schüssen in Minnesota hat US-Präsident Trump den umstrittenen ICE-Kommandeur Gregory Bovino abgezogen und durch Tom Homan ersetzt. „Es ist auf jeden Fall ein…
„Wir laden die Leute systematisch ein, das auszunutzen“
In NRW will man die Armutszuwanderung aus dem Osten stoppen, in dem man Sozialleistungen streicht. „Man meldet einen Job an, real oder fake, arbeitet fünfeinhalb…
