Schlagwort: Politik
Wo Donald Trumps Asylangebot dankend abgelehnt wird
US-Präsident Donald Trump nennt die weiße Minderheit der Buren in Südafrika „benachteiligt“ und bietet ihnen Asyl in den USA an. Doch die wollen davon gar…
Alles okay so – man muss sich nur die Wähler aus der Demokratie wegdenken
Was die bockigen Wähler wollen, passt Union und SPD bei ihrem gigantischen Schuldenplan nicht in den Kram. Aber kein Problem: Geht ja auch alles mit…
Gerd Müllers marodes Königreich
Der Ex-Entwicklungsminister hat die Organisation Unido umgekrempelt. Mitarbeiter werfen ihm Missmanagement und Vetternwirtschaft vor. Anfragen zu den Vorgängen beantwortet ein Anwalt einer bekannten Medienkanzlei. Quelle:…
„Müssen der Bevölkerung ehrlich sagen, dass das System so nicht mehr funktioniert“
Die Krankenkassen verbuchen ein milliardenschweres Defizit, die Beiträge für die Versicherten steigen. Renommierte Experten fordern bei WELT weitreichende Reformen. Dazu zählt eine Kostenbeteiligung der Kassenpatienten…
Kellogg als Sondergesandter für Russland abgesetzt
US-Präsident Donald Trump hat seinem Sondergesandten Keith Kellogg die Zuständigkeit für Russland entzogen. „Es ist sehr gut möglich, dass Trump damit Forderungen aus Moskau erfüllt“,…
Westliche Ukrainer-Unterstützer wollen „kollektiven Druck“ auf Russland ausüben
Eine vom britischen Premierminister Keir Starmer einberufene Koalition westlicher Ukraine-Unterstützer droht Russland mit schärferen Sanktionen und mehr Militärhilfe für Kiew, sollte der Kreml eine „sofortige…
Merz wehrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung – „Er sieht keinen Wortbruch“
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte…
Hunderttausende demonstrieren in Belgrad gegen Präsident Vučić
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Korruption und die konsequente Durchsetzung…
Das 100.000-Euro-Extragehalt der Verfassungsrichter
Die Hüter des Grundgesetzes erzielen teils beträchtliche Nebeneinkünfte. Woher das Geld stammt, bleibt dabei meist intransparent. Allerdings können die Richter zur Bekanntmachung ihrer Nebeneinnahmen nicht…
„Letzte Chance für eine geordnete Migrationspolitik, ohne Flüchtlingskonvention aufzugeben“
Zur Eindämmung der irregulären Migration will die Union ein Drittstaaten-Modell durchsetzen: Asylbewerber würden dann zur Prüfung ihrer Anträge in ein Land außerhalb der EU gebracht….
Merz nutzte Flugbereitschaft als Fraktionschef intensiv
Mit der Bundeswehr zu Terminen ins Ausland fliegen – als Unions-Fraktionschef hat Friedrich Merz von dieser Möglichkeit 30 Mal Gebrauch gemacht. Seine Kollegen aus anderen…
Merz nutzt Flugbereitschaft als Fraktionschef intensiv
Mit der Bundeswehr zu Terminen ins Ausland fliegen – als Unions-Fraktionschef hat Friedrich Merz von dieser Möglichkeit 30 Mal Gebrauch gemacht. Seine Kollegen aus anderen…
„Nicht gerechtfertigt“ – Merz verwahrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung
Nach der Einigung auf eine Lockerung der Schuldenbremse wehrt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik. Er habe das auch schon vor der Wahl nicht ausgeschlossen….
Rubio und Lawrow beraten über weitere Schritte – Kellog als Sondergesandter für Russland abgesetzt
Die westlichen Ukraine-Verbündeten drohen Kremlchef Putin mit Konsequenzen, wenn er nicht zu einer sofortigen Waffenruhe bereit ist. Selenskyj trifft Vorbereitungen für mögliche Friedensverhandlungen. In Kanada…
Merz zu Kritik am Finanzpaket: Es war keine Wählertäuschung
Vorwürfe, die Wähler getäuscht zu haben, nehme er „ernst“. Aber Friedrich Merz betont: Schon vor der Wahl habe er von möglichen Grundgesetzänderungen gesprochen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
