Schlagwort: Politik

CDU führt in Berlin-Umfrage – SPD stürzt in Ostbezirken ab
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CDU führt in Berlin-Umfrage – SPD stürzt in Ostbezirken ab

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September liegt die CDU in einer Civey-Umfrage vorn. Vier Parteien kämpfen dahinter Kopf an Kopf um Platz zwei. Unterschiede zeigen…

„Tritt auf die Bremse“ – Ministerin Reiche verschiebt neue Tankstellen-Regel

„Tritt auf die Bremse“ – Ministerin Reiche verschiebt neue Tankstellen-Regel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. Luisa Stangl berichtet. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…

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Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will

Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will

Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden…

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Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will

Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will

Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden…

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Kommission legt Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vor

Kommission legt Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vor

Die Kommission zur weiteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stellt ihre Empfehlungen vor. Ziel ist es, die Zusatzbeiträge der Versicherten trotz der schlechten Finanzlage der Kassen…

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Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“, warnt Schnieder

Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“, warnt Schnieder

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie. „Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung. Wir müssen zeigen,…

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„In den Einzelheiten nicht überprüfbar“ – Der Fall Ulmen/Fernandes und die Grenzen von Fernseh-Talks

„In den Einzelheiten nicht überprüfbar“ – Der Fall Ulmen/Fernandes und die Grenzen von Fernseh-Talks

Der Fall Ulmen/Fernandes hat eine Debatte über digitale Gewalt entfacht. Der Talk bei Caren Miosga zeigt die Abgründe des Internets – aber auch, wie schwierig…

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Liveblog USA unter Trump: Kampfflugzeuge fangen Zivilflugzeug nahe Trumps Anwesen in Florida ab

Liveblog USA unter Trump: Kampfflugzeuge fangen Zivilflugzeug nahe Trumps Anwesen in Florida ab

Abfangmanöver mit Leuchtraketen +++ Krach um Geld für US-Heimatschutzministerium geht weiter +++ Bericht: US-Regierung erlaubt russischem Tanker Erreichen von Kuba +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…

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US-Kampfjets fangen ziviles Flugzeug über Trumps Anwesen Mar-a-Lago ab

US-Kampfjets fangen ziviles Flugzeug über Trumps Anwesen Mar-a-Lago ab

Über Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida ist ein ziviles Flugzeug in die Flugverbotszone eingedrungen. F-16-Kampfjets reagierten, setzten Leuchtraketen ein und eskortierten die Maschine aus dem…

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„Chrupalla hat sich sehr milde zu Mullah-Faschisten in Teheran bekannt“

„Chrupalla hat sich sehr milde zu Mullah-Faschisten in Teheran bekannt“

Journalist Christoph Lemmer wundert sich über den Kurs der AfD, insbesondere die Haltung der Partei zu den USA und zu Russland. Lemmer erklärt die anhaltende…

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„Standhaft, ruhig, im ständigen Gebet“ – Maduro wendet sich an seine Anhänger

„Standhaft, ruhig, im ständigen Gebet“ – Maduro wendet sich an seine Anhänger

Der in den USA inhaftierte Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat sich erstmals seit seiner Festnahme an seine Anhänger gewandt. Während ihm in New York ein…

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„Niemand, der dem Frieden dient, sollte sein Leben verlieren“ – Explosion tötet UN-Soldat im Libanon

„Niemand, der dem Frieden dient, sollte sein Leben verlieren“ – Explosion tötet UN-Soldat im Libanon

Bei einer Explosion in einer UN-Position im Südlibanon ist ein Blauhelmsoldat ums Leben gekommen, ein weiterer wurde schwer verletzt. Die Herkunft des Geschosses ist unklar….

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Rechnungshof-Präsident warnt – Regierung nutzt Milliarden-Fonds als „Verschiebebahnhof“

Rechnungshof-Präsident warnt – Regierung nutzt Milliarden-Fonds als „Verschiebebahnhof“

Kurz vor seinem Abschied rechnet Kay Scheller mit der Haushaltspolitik ab. Ein Großteil der Milliarden-Sondervermögen werde zweckentfremdet, warnt er – und spricht von einem „Verschiebebahnhof“….

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Polizei lässt Kardinal nicht in die Grabeskirche – Netanjahu ordnet „sofortigen Zugang“ an

Polizei lässt Kardinal nicht in die Grabeskirche – Netanjahu ordnet „sofortigen Zugang“ an

Die israelische Polizei hat Patriarch Kardinal Pierbattista Pizzaballa daran gehindert, die Grabeskirche zu betreten. Grund sind Sicherheitsvorschriften für die Heiligen Stätten. Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnet…

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