Schlagwort: Politik
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung startet wohl Gespräche mit Verbänden über Zivildienst
Bundesregierung berät über Schutz vor Schikane-Klagen +++ AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier und weitere Abgeordnete reisen nach Amerika +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Selenskyj benutzt seine Wahlzusage als Faustpfand gegenüber den USA
Der ukrainische Präsident sinniert überraschend über Wahlen in Kriegszeiten. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? Und wann landet der überarbeitete US-Friedensplan wieder in Washington? Die…
Krieg in der Ukraine: EU will mit eingefrorenen russischen Milliarden die Ukraine finanzieren
EU-Kommission kurz vor Einigung über Verwendung russischer Vermögenswerte +++ Überarbeiteter Friedensplan soll am Mittwoch zurück nach Washington gehen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann den Unterhalt für den Nachwuchs…
„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten
Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland und Italien mit einem Deal…
Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung nämlich hat Gespräche mit Verbänden über einen möglichen Zivildienst…
Kriminelle Kriegsheimkehrer morden weiter – aber Putin macht sie unantastbar
Schwerverbrecher können sich in Russland für den Ukraine-Krieg melden. Wenn sie den Einsatz überleben, kehren sie als Unbescholtene nach Hause zurück. Aber es sind tickende…
„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren
Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark unterstützten Republikaner. Welche Auswirkungen das…
Merz bezeichnet neue US-Strategie als „inakzeptabel“ – „Vance-Rede hat etwas in mir ausgelöst“
Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt in Berlin für deutliche Irritation. Kritik aus Washington an Europas Demokratie weist die Bundesregierung zurück und fordert die USA auf, Isolation…
„Das kann mathematisch nicht aufgehen“ – Junge Union fordert neue Ansätze bei der Rente
Trotz des erzielten Rentenkompromisses bezweifelt die Junge Union dessen Finanzierbarkeit. Die Pläne gingen „mathematisch nicht auf“, heißt es – und eine grundlegende Reform zur Begrenzung…
Wadephul will, dass sein Foto in allen Botschaften hängt – Grünen-Politiker ist empört
Johann Wadephul möchte als Außenminister, dass künftig ein Foto von ihm neben dem des Bundespräsidenten in Auslandsvertretungen hängt. Das soll aus einem internen Schreiben hervorgehen….
„Dass Europa sich als Festung abschottet, ist in keiner Weise gegeben“
Die EU plant Rückführungszentren in Drittstaaten nach dem Ruanda- oder Uganda-Modell. Migrationsforscher Stefan Luft sieht viele offene Fragen und warnt vor Symbolpolitik: „Bis das realisiert…
AfD kann Vorsprung auf Union ausbauen – Merz und Bas stürzen im Politiker-Ranking dramatisch ab
In der Sonntagsfrage verliert die Union an Zustimmung, die AfD bleibt mit 26 Prozent auf dem ersten Platz. Im Politiker-Ranking verliert fast das gesamte Spitzenpersonal…
Ricarda Lang veröffentlicht Beleidigungen und Anfeindungen auf Instagram
Ricarda Lang (Grüne) setzt auf Instagram ein Zeichen gegen digitale Anfeindungen. Mit einem Foto und klaren Worten reagiert sie auf die Hasskommentare. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Die Ukrainer haben ein Personalproblem an der Front“
Im Donbass spitzt sich die Lage zu – Rund eintausend ukrainische Soldaten sind bei Myrnohrad eingekesselt, während Russland seine Angriffe intensiviert. Doch auch russische Streitkräfte…
