Schlagwort: Politik
Ermittlungsergebnis: Kardinal Woelki muss nicht vor Gericht
Zweieinhalb Jahre schwebte das Damoklesschwert einer Anklageerhebung wegen Meineids über Kardinal Woelki. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Ergebnis ihrer Ermittlungen veröffentlicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Merz ist jetzt schon beschädigt – das ist verheerend“
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Sollte er in weiteren Wahlgänge die erforderliche Mehrheit verpassen, „dann sehe ich auch die Gefahr…
Wer waren die Abweichler? Das sagen Union und SPD
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl gescheitert. Wer aber verweigerte die Stimme? Die Sozialdemokraten weisen alle Schuld von sich. Bei der Union habe es „Standing…
Brüssel: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Die Staatsanwaltschaft kann gegen den AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts der Korruption und des Steuerbetrugs ermitteln. Sie hatte sie Aufhebung der Immunität beantragt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Gescheiterte Kanzlerwahl: Wer hat nicht für Merz gestimmt?
Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands scheitert ein angehender Kanzler im ersten Wahlgang. Alle rätseln, wer die Schuld trägt – und ob es beim…
„Wir werden Merz nicht wählen“, kündigt Grünen-Chefin Dröge an
Der Start der schwarz-roten Koalition ist vorerst geplatzt: Friedrich Merz (CDU) wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina…
„Man kann sich gegen Trump wehren – und gewinnen“
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Trump radikal gegen öffentliche Medien vor. Hunderte Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft – doch langsam formiert sich Widerstand….
Liveblog: Merz gescheitert – Unions- und SPD-Fraktion weisen Schuld von sich
Merz verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl um sechs Stimmen +++ Fraktionschefs verhandeln über Fristverkürzung für zweiten Wahlgang +++ AfD: Eine gute Sache +++…
Heimliche Mails zwischen Richterin und Anklage – Prozess um tote Studentin wird neu aufgerollt
Im März 2024 wurde Sebastian T. wegen Mordes an der Studentin Hanna W. zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt. Jetzt hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf….
„Finde das, was heute hier passiert ist, unverantwortlich“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Geschehnisse der gescheiterten Kanzlerwahl als „unverantwortlich“. Die nächsten Schritte würden jetzt besprochen werden. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Gescheiterte Kanzlerwahl: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht
Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Das Grundgesetz gibt…
Merz scheitert bei Kanzlerwahl – heute kein zweiter Wahlgang
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Nach WELT-Informationen findet heute kein zweiter Wahlgang statt. So…
„Wir sind sehr unterschiedliche Typen“, sagt Baerbocks designierter Nachfolger Wadephul
Annalena Baerbock übergibt das Außenministerium heute wohl an Johann Wadephul (CDU). „Wir sind sehr unterschiedliche Typen“, sagt Wadephul – und kündigt bei WELT TV „andere…
„Heute ist ein besonderer Tag für Deutschland. Es ist der Tag des Politikwechsels“
CDU-Politiker Philipp Amthor spricht über die Bedeutung der anstehenden Kanzlerwahl. „Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung jetzt mit ordentlich Schwung ihre Aufgabe aufnehmen kann.“ Man…
Neue Regierung streicht Dutzende Posten – „Wir fangen bei uns selbst an“, sagt Wiese
Die neue Bundesregierung will Bürokratie abbauen und streicht Dutzende Posten für Sonderbeauftragte und Koordinatoren – darunter auch die für feministische Außenpolitik. „Wir fangen bei uns…
