Schlagwort: Politik
US-Schutzgarantie „ab sofort ungewiss“ – Joschka Fischer will atomare Aufrüstung Europas
Der Grüne Joschka Fischer verantwortete als Außenminister unter Gerhard Schröder den ersten Auslandseinsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik. Nun fordert er: Europa brauche eine eigene Atombombe…
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden“,…
BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie
In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig – das gilt insbesondere für Personen…
„Im zweitteuersten Gesundheitssystem der Welt muss zeitnah ein Facharzt-Termin möglich sein“
Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch klappt das? Selbst in den…
„Ich bin das Kind, vor dem Hitler Angst hatte“
Die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman hat bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen: „Deutschland versteht vielleicht mehr als jedes andere Land,…
Venezuela: „Staatsterrorismus“: Nobelpreisträgerin greift US-gestützte Führung in Caracas an
Nach dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro fordert Oppositionsführerin María Corina Machado einen echten Wandel in Venezuela. Die von den USA gestützte neue Staatsführung kommt…
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – Jetzt reagiert der Kreml
Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der Kreml. Über ein mögliches Treffen…
„Grüne auf der Zinne – und sofort wird die Fahne wieder eingerollt“
Die CDU-Bundesspitze unterstützt den Vorschlag des Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit nicht. „Die haben gleich wieder Schiss bekommen, ne?“, so Kolumnist Jan Fleischhauer….
„Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul kündigt Iran-Sanktionen an
Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt eine Verschärfung der Sanktionen gegen…
„Never! Ich glaube keine Sekunde an eine Rentenreform“
Trotz der Ankündigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den Sozialstaat digital umzukrempeln, zeigt sich Hans-Ulrich Jörges skeptisch. Er glaube „nicht eine Sekunde“ an eine Rentenreform…
Hitlergruß auf Wahlplakat? Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab
Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem Wahlplakat strafbar gemacht hat. Einen…
Verhandlungen über das Heizungsgesetz – Reiche gibt sich „optimistisch“
Die schwarz-rote Koalition will das Gebäudeenergiegesetz ändern. Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist „optimistisch“, zeitnah eine Lösung zu finden. Es gehe aber um Kompromisse, die lange halten sollten….
Wie Pistorius mit einem 600-Millionen-Plan an der eigenen Koalition scheitert
Der Bundestag stoppt ein Rüstungsprojekt in Höhe von 600 Millionen Euro. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD sperren sich gegen das Vorhaben des Verteidigungsministers. Der…
„In vollem Umfang seinem Amt gewachsen“ – Merz widerspricht Zweifeln an Trumps Gesundheit
Um Trumps Gesundheit gibt es immer wieder Spekulationen. Zuletzt sorgte ein „Politico“-Bericht für Aufsehen. Jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Einschätzung zu dem Thema abgegeben….
FBI sucht Belege für angeblichen Betrug bei Präsidentschaftswahl 2020
Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde in Georgia – offenbar mit…
