Schlagwort: Politik
„Die SPD führt sich auf, als ob sie die Wahl gewonnen hätte“
Die Frauen der SPD sind für Kolumnist Jan Fleischhauer der Aufreger des Tages. Denn die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen knüpft ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag offenbar an…
Wieder bekommt Baerbock keinen Handschlag in Syrien
Annalena Baerbock macht sich für den Beitritt Syriens zur Anti-IS-Koalition stark. Das aber gerät fast zur Nebensache: Auch bei ihrem zweiten Besuch in Damaskus gibt…
Liveblog zu Nahost: Trump unterstützt Israels Offensive „voll und ganz“
Baerbock eröffnet deutsche Botschaft in Damaskus +++ Ausschreitungen bei Protesten gegen israelische Regierung +++ Israel startet Bodenoffensive in Gaza +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Warum die nächste Luftnummer im Asylrecht droht
Union und SPD wollen laut ihres Sondierungspapiers den Ablauf von Asylverfahren in Deutschland grundlegend verändern: Künftig soll die Beweislast für die Asylbedürftigkeit vollständig den Schutzsuchenden…
„Trump hat die Seiten gewechselt“ – Pistorius plant offenbar Krisengipfel zu US-Waffen
Verteidigungsminister Pistorius hat offenbar Zweifel an der Zuverlässigkeit von US-Waffensystemen. Der SPD-Politiker ruft einem Bericht zufolge „ranghohe Generäle“ zu einem Krisentreffen zusammen. Im Fokus stehen…
Nach Telefonat: Selenskyj sieht Übereinstimmung mit Trump
Der ukrainische Präsident ziehen ein positives Fazit des Telefonats mit dem US-Präsidenten. Donald Trump habe klargestellt, ein bloßes Einfrieren des Krieges komme nicht infrage. Quelle:…
Nach Verhaftung İmamoğlus: Letzte Chance für die Demokratie
Die autoritäre Wende in der Türkei stellt die Beziehungen zu Europa auf die Probe. Wird es der türkischen Opposition gelingen, eine Protestbewegung in Gang zu…
Akkus oft leer, „absurde“ Einsatzabbrüche – Polizeigewerkschaft wettert gegen E-Streifenwagen
Fortschrittsidee oder sicherheitsrelevantes Ausbremsen? In Baden-Württemberg probiert die Polizei E-Autos aus. Offenbar funktioniert das nicht immer, wegen leerer Akkus mussten bereits Einsätze abgebrochen werden. Nun…
Migrationspolitik – Zoff um härteren Asylkurs
Die SPD will einem Bericht der „Bild“ zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Sehen Sie hier ein WELT…
Liveticker: FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen
Verfassungsgerichtshof Münster weist Klage zurück +++AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle…
„Eine Art Kriegspartei“ – Moskau wirft Europa „Militarisierung“ vor
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Derweil wird in der Region Engels, 700 Kilometer von der Front entfernt,…
Faktisch ist es ein Verbot – Russland erklärt deutsche Organisation für unerwünscht
Moskau setzt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik auf die Liste unerwünschter Organisationen. Die Einstufung kommt einem Verbot gleich. Mittlerweile ereilte fast alle politischen Stiftungen…
Protest gegen Milei: Argentiniens Rentner gehen auf die Barrikaden
Während Argentiniens Politiker über IWF-Kredite verhandeln, gehen die Rentner auf die Barrikaden. Sie sind die Verlierer von Präsident Javier Mileis radikaler Sparpolitik. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveticker: AfD stellt weiteren Antrag in Karlsruhe gegen Schuldenpaket
Partei will Abstimmung im Bundesrat verhindern +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Quelle:…
Opposition wirft Regierung Einsatz von Schallkanonen gegen Demonstranten vor
In Serbien wächst der Druck auf Präsident Vučić, nachdem Hinweise auf den Einsatz einer verbotenen Schallwaffe gegen Demonstranten aufgetaucht sind. Vučić erklärte, dass er sein…
