Schlagwort: Politik
Kurz vor Merz’ Anruf bei Trump ändert sich die Stimmung in Washington
Merz will am Donnerstag erstmals den US-Präsidenten anrufen. Der Kanzler muss die Grundlage für eine funktionierende Beziehung zu Trump legen. Doch zuvor sorgt dessen Vize,…
Bundesverfassungsgericht rügt langsame Justiz
Das Bundesverfassungsgericht rügt nach einer Klage des Medienunternehmens Axel Springer die Hamburger Justiz für schleppende Urteilsbegründungen in Eilverfahren. Ein Signal mit möglicher Wirkung über den…
Istanbul: Zehntausende protestieren für Freilassung von Ekrem Imamoglu
Zuletzt war es ruhiger geworden um den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen. Nun bringt seine Partei in einem Kraftakt wieder Zehntausende zu Protesten auf die…
Grüne fordern systematische Überprüfung von AfD-Beamten – und ihrer Waffenerlaubnis
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen…
„Zurückweisungen unmittelbar an der Grenzlinie, dort ist die Reise nach Deutschland zu Ende“
Innenminister Dobrindt hat eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz spricht…
Zwei Drittel der Deutschen halten AfD für rechtsextrem
Eine Mehrheit hat laut Deutschlandtrend „Angst, dass die AfD unsere Demokratie zerstört“. Zugleich ist fast die Hälfte der Ansicht: Es sei „akzeptabel“, Gesetze zu verabschieden,…
„Merz ist vom Auftreten und Ausstrahlung gut geeignet, Trump etwas entgegenzusetzen“
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die amerikanische Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Tatsächlich könne Merz Trump etwas entgegensetzen, sagt Sandra Navidi, CEO bei Beyond…
Nordkorea feuert laut Südkorea erneut ballistische Rakete ins Meer ab
Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich auf dem Tiefpunkt. Nordkorea stellte gerade ein neues Kriegsschiff vor, das mit Atomwaffen bestückt werden kann. Nun…
„Jeder ist willkommen, aber …“, – J.D. Vance droht Besuchern der Fußball-WM
In etwas über einem Jahr beginnt die Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko. „Wir werden die USA von der besten Seite sehen“, sagt Vizepräsident…
Trump lässt Grönland ausspionieren – Dänemark will Klärungsgespräch mit US-Botschafter
Die Trump-Regierung weist laut einem Bericht ihre Geheimdienste an, Personen in Grönland und Dänemark zu identifizieren, die Amerikas Pläne mit der Insel in der Arktis…
„Versprochen und gehalten – Das ist der Politikwechsel, den wir angekündigt haben“
Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht über die von Innenminister Dobrindt angekündigten Zurückweisungen an den Grenzen und die Kanzlerwahl. „Der zweite Wahlgang zeigt eindeutig: Diese…
Söder bei WELT TV – „Alle Ampel-Hindernisse beiseite geräumt“
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte an den deutschen Grenzen stationieren. Die Zahl der Bereitschaftspolizisten nahe der Grenze soll verdoppelt…
„Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen“, sagt Linnemann über die Linke
Friedrich Merz läutet in Warschau ein neues Zeitalter der deutsch-polnischen Beziehungen ein. CDU-Generalsekretär Linnemann verspricht, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht aufgeweicht wird. Alle…
„Zeichen setzen“ – Weimer erklärt Antisemitismus zum Thema Nummer eins
Der neue Kulturstaatsminister gilt als Gegenentwurf zu seiner Vorgängerin Claudia Roth, in deren Amtszeit der Antisemitismus-Skandal auf der Documenta 2022 fiel. Weimer empfängt nun als…
Jetzt erwartet die Linke „Gespräche auf Augenhöhe“ von der Union
Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich…
