Schlagwort: Politik
„Mehr als zehn“ Finanz-Lobbyisten pro Abgeordnetem, kritisiert ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin
Die Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert bei der Aufklärung zu Finanzverbrechen ein „fatales Ungleichgewicht der Kräfte“. Lobby-Interessen seien in der Lage „ihre Interessen ziemlich ungebremst durchzusetzen“….
Trump äußert sich zu Clintons Epstein-Anhörung – Republikaner nennt Sitzung „sehr produktiv“
Zu den Männern, die wegen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten sind, gehört der frühere US-Präsident Bill Clinton. Hinter verschlossenen Türen hat er…
„Das Schlimmste, was Frau Faeser uns hat antun können“ – Kubicki zur Verfassungsschutz-Niederlage
Im Eilverfahren hat die AfD Recht bekommen. Sie darf vom Verfassungsschutz nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnet werden. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein klarer Sieg des…
„Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieter auf den Kosten sitzen lässt“, kündigt Miersch an
Klimafreundlich heizen, ohne Mieter zu belasten? Das neue Gesetz verspricht Schutz – doch die Details sind noch offen. Die SPD verspricht den Mietern jetzt, ihr…
Wie der Epstein-Skandal einen Vordenker der britischen Sozialdemokratie verschlang
Peter Mandelson verhalf Tony Blair mit „New Labour“ zu glanzvollen Siegen – und ließ keinen Skandal aus. Weil er Amtsgeheimnisse an Epstein verraten haben soll,…
Reiche fordert Erkundung deutscher Gasvorkommen und setzt auf Ukraine als Biogas-Lieferant
Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik an mangelnder Verfügbarkeit „grüner Brennstoffe“….
„Dass wir uns mit Reiches Heizhammer in eine neue Abhängigkeit von den USA begeben, ist verrückt“
Grünen-Chefin Brantner warnt, die Heiz-Reform der schwarz-roten Koalition könnte Deutschland stärker von den USA abhängig machen. Das hängt mit der Rolle von Erdgas zusammen. US-Präsident…
„Annexion“, „klar völkerrechtswidrig“ – Scharfe Kritik an Israels Regierung aus Merz‘ Kabinett
Entwicklungsministerin Alabali Radovan übt scharfe Kritik an Israels Staatsführung. Diese gehe völkerrechtswidrig vor und zerstöre damit die Grundlage für einen „unabhängigen Palästinenserstaat“. Besonders eine israelische…
AfD-Verbot „unwahrscheinlich“, aber „nicht vom Tisch“, sagt Unionsfraktionsvize Krings
Unionsfraktionsvize Günter Krings hält ein AfD-Verbot nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht für ausgeschlossen Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Dann wäre ich für eine Aussetzung der Abschiebung im Einzelfall“
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. Deutschland dürfe angesichts der Gewalt nicht wegsehen. Im Einzelfall müsse eine…
Abgeordnete bekommen ab Juli wohl knapp 500 Euro mehr
Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen ab Juli 2026 erneut deutlich steigen. Nach einem Bericht der „Bild“ ist ein Plus von rund 500 Euro im Monat…
Drogenkrieg in der WM-Stadt und die große Frage, wie lange der Waffenstillstand hält
Auf den Straßen der WM-Stadt Guadalajara eskalierte die Gewalt. Die Fifa und Mexikos Regierung beteuern, dass die Sicherheit beim Großereignis gewährleistet ist. Eine Spurensuche vor…
Dobrindt lässt AfD-Gutachten von Faeser neu überprüfen
Nach einem Gerichtsbeschluss lässt Innenminister Alexander Dobrindt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD neu prüfen. Das Ministerium gibt zu, dass es unter seiner Vorgängerin keine fachliche Tiefenprüfung…
„Was sollen wir denn noch mehr machen an Diplomatie?“, fragt Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz steht Gesprächen mit dem Kreml grundsätzlich offen gegenüber, sagt er. Derzeit seien solche Formate angesichts der russischen Kriegsführung aber sinnlos. Und: Rund…
„Dann tauchten Geheimdienstleute auf. Sie sagten: Dieser Film existiert nicht“
Pawel Talankin war Schulvideograf in einer russischen Provinzstadt. Der Lehrer hielt fest, wie sich der Unterricht nach dem Ukraine-Überfall veränderte – und floh mit dem…
