Schlagwort: Politik
Istanbul-Konvention: Auch in Lettland fürchtet man Genderismus
Lettlands Parlament stimmt für den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Das Übereinkommen wurde unter Nationalkonservativen in Europa schrittweise zum Feindbild….
Panne bei NRW-Kommunalwahl – Stimmen von AfD und FDP vertauscht
In einem Stimmbezirk einer Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis erhielt die FDP deutlich mehr Stimmen als die AfD. Die AfD wurde stutzig und verlangte eine Neuauszählung. Das…
„Historischer Präzedenzfall“ – Ukraine liefert russischen Soldaten für Kriegsverbrecherprozess aus
Zum ersten Mal hat die Ukraine einen russischen Soldaten an ein anderes Land ausgeliefert. Moskau setzt einem Bericht zufolge eine Rakete ein, wegen der Donald…
Russland rückt vor: Mehreren ukrainischen Städten droht baldige Eroberung
In der Ostukraine könnten Pokrowsk, Myrnohrad und Kupjansk bald fallen. Gelingt den Ukrainern wenigstens ein geordneter Rückzug? Es wird Kritik an der Armeeführung laut. Quelle:…
„Über das Stadtbild nicht zu reden, kann nicht demokratisch sein“
Ahmad Mansour fordert eine offene Debatte über Migration und das „Stadtbild“. Er kritisiert eine „linke identitätspolitische Harmonie“ und „Berufsmigranten“, die mit Empörungsmanagement die Aussprache über…
„Versuch, Deutschland vor Wahl zu stellen: wohlgefälliges Verhalten oder gestörtes Verhältnis“
Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heute…
„Es ist das, was wir mehr brauchen im System – nämlich Eigenverantwortung“
Die deutschen Arbeitgeber haben radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Gesundheitsökonom Christian Hagist lobt den Vorstoß: „Wir brauchen da wieder soziale Marktwirtschaft, wo sie…
Wilders unterliegt – Linksliberale gewinnen Wahl in den Niederlanden
Die linksliberale Partei D66 ist der Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten…
„Schmeißt den Koalitionsvertrag in den Papierkorb“
WELT-Kolumnist Reinhard Mohr sieht die politische Lage in Deutschland als „gruselig“ an. Im Gespräch bei WELT TV warnt er Kanzler Friedrich Merz vor einer „Heimatfront“…
„Ein Fall, der unser Asylsystem an seine Grenzen treibt“
Ein Iraker, mehrfach nach Schweden abgeschoben, kehrt immer wieder nach Deutschland zurück und begeht erneut Straftaten. Rechtliche Hürden verhindern eine dauerhafte Unterbringung oder Abschiebung. WELT-Redakteur…
Liveblog Bundespolitik: Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeldreform von Bas
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion nennt Reform „richtig“ +++ Wadephul: Kurzfristig können Syrer nicht in Heimat zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die USA machen, was sie wollen“ – Die Karibik wird zum Testlabor für Trumps neue Weltordnung
In der Karibik lässt der US-Präsident mutmaßliche Drogenboote versenken, schickt Kriegsschiffe los und droht mit Sanktionen. Den betroffenen Ländern bleibt nicht viel mehr als zu…
„Der Kanzler ist nicht führungsstark – er ist ein Problem“
Die Stimmung in der Bundesregierung ist schlecht, die Umfragen sind im Keller. Einen großen Anteil daran trage der Kanzler selbst, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke:…
Polizei und Ordnungsämter in NRW verstärken Kontrollen an Halloween
Polizei und Ordnungsämter in NRW warnen vor Randale und Gewalttaten an Halloween. Einsatzkräfte sind verstärkt im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Der Weg von den Töchtern zur Mutti ist bekanntlich kurz“
Chefreporterin Anna Schneider wundert sich über die neue CDU-Gruppierung „Compass Mitte“: „Ich finde es ein bisschen ärmlich, da sehnsüchtig gen Merkel zu gucken und sich…
