Schlagwort: Politik
Gericht stellt Ex-Bürgermeister von Odessa unter Hausarrest
Ein Gericht in Odessa hat den entmachteten Bürgermeister Hennadij Truchanow unter Hausarrest gestellt. Ihm wird Versagen beim Hochwasserschutz vorgeworfen – er selbst spricht von einem…
„Er wurde für seine eigene Dummheit bestraft“
Geert Wilders erlebt bei den Parlamentswahlen eine Niederlage gegen die sozialliberale D66. „Er hat selbst eine niederländische Brandmauer hochgezogen. Alle anderen Parteien haben deutlich gesagt,…
Haushaltsdebatte: Frankreichs Parlament stimmt gegen Vermögensteuer
Nach der Ablehnung der Vermögensteuer spitzt sich der Haushaltsstreit in Frankreich zu. Die Linke droht mit Blockade – und die Stabilität der Regierung wankt. Quelle:…
„Es ist erstaunlich, wie weit er sich in die Politik anderer Länder einmischt“
Trump senkt mit 7500 pro Jahr die Obergrenze für Flüchtlingsaufnahmen drastisch. Die Maßnahme stößt auf Kritik, findet aber auch breite Zustimmung in der Bevölkerung. „Auch…
„Gegen den Versuch, die CDU zu zerstören“ – Gauland hofft auf Annäherung an Union
In vielen Umfragen hat die AfD die Union bereits als stärkste Kraft abgelöst. Langfristig sei ein Ende der Union aber nicht das Ziel der AfD,…
Stalzer äußert sich nach Messerangriff – und kritisiert Medien und Politik
Vor dreieinhalb Wochen wurde die neue Bürgermeisterin von Herdecke in ihrem Haus lebensgefährlich verletzt. Die Täterin: ihre Adoptivtochter. Viele Reaktionen kamen Iris Stalzers Ansicht nach…
Mehrheit rechts der Mitte kippt Pläne für Vermögensteuer für Superreiche
In Frankreich hat eine Mehrheit rechts der Mitte eine Vermögensteuer für Superreiche gekippt. Premierminister Lecornu verfügt über keine Mehrheit für den Haushalt 2026. Er ist…
Bei Kommunalwahl werden AfD und FDP Stimmen vertauscht
Bei der Kommunalwahl in Neunkirchen-Seelscheid wurden AfD- und FDP-Stimmzettel vertauscht. Nach einer Neuauszählung wurde das Ergebnis korrigiert. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
„Die Abkommen sind in Gefahr, wenn das jetzt nicht gut geht“
Die angekündigten US-Atomwaffentests sorgen international für Unruhe – die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten wächst. Auch Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor einer gefährlichen…
Der Krieg endet – jetzt beginnen die Geschäfte
Syrien und Gaza, die beiden großen Unruheherde in Nahost, müssen wieder aufgebaut werden. Vor allem beim syrischen Präsidenten Ahmad al-Scharaa stehen Investoren Schlange. Aber die…
„Er wurde für seine eigene Dummheit bestaft“
Geert Wilders erlebt bei den Parlamentswahlen eine Niederlage gegen die sozialliberale D66. „Er hat selbst eine niederländische Brandmauer hochgezogen. Alle anderen Parteien haben deutlich gesagt,…
Mitleid statt Migrationswende – Wadephul hält Syrien für unbewohnbar
Nach seinem Besuch in Syrien sehe Außenminister Wadephul derzeit keine Aussicht, angesichts der massiven Zerstörung durch den Bürgerkrieg, dass eine größere Zahl syrischer Flüchtlinge in…
„Schutz der Bibliotheksnutzer vor extremen Inhalten“
An der Uni Würzburg herrscht Aufruhr über den Umgang mit Büchern aus „(neu)rechten und linksextremen Verlagen“: Laut internen E-Mails ist der neu eingeführte „Medientyp 43“…
„Das war eigentlich eine Feuilleton-Debatte“
Die „Stadtbild“-Debatte löst Unruhe innerhalb der schwarz-roten Regierung aus, und in der Bevölkerung wird der Kanzler unpopulärer. „Die Lage ist schwierig wie komplex“, sagt Robin…
Ukraine will Oreschnik-Rakete auf russischem Boden zerstört haben
Zum ersten Mal hat die Ukraine einen russischen Soldaten an ein anderes Land ausgeliefert. Moskau setzt einem Bericht zufolge eine Rakete ein, wegen der Donald…
