Schlagwort: Politik
Sachsen macht den Anfang – Verfassungsschutz will „Delegitimierer“-Kategorie weniger nutzen
Vor mehr als vier Jahren hatte der Inlandsgeheimdienst eine neue Extremismus-Kategorie geschaffen: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Manche der Landesämter sagen jetzt: Die brauchen wir nicht…
Neuer Anlauf zur Wahl der Verfassungsrichter – SPD schickt neue Kandidatin ins Rennen
Der Bundestag unternimmt einen neuen Anlauf zur Wahl von drei Verfassungsrichtern. Am 25. September soll der Bundestag wählen. Zuvor muss der Wahlausschuss die neue SPD-Kandidatin…
„Habeck konnte froh sein, dass der BND einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigen konnte“
Als Putin den Gashahn zudrehte, zeigte der BND dem zögerlichen Wirtschaftsminister Habeck Wege aus der Krise. Ohne die Agenten wäre Deutschland kalt geblieben. Ex-Kanzler Scholz…
„Du hast keine Ahnung, was du entfesselt hast. Welches Feuer du entzündet hast“
Nach dem Mord an ihrem Ehemann, dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk, hat seine Witwe Erika Kirk eine emotionale Kampfansage an den mutmaßlichen Täter gerichtet. Herbert…
„Westen scheitert eher an einem falschen Freiheitsbegriff als an äußeren Gegnern“
Im Westen steht nicht weniger als „unsere Art zu leben“ auf dem Spiel, sagt Verfassungsrechtler Di Fabio. Die Deutschen müssten wieder lernen, für ihre Gesellschaft…
Hessischer CDU-Minister für „ernsthafte“ Prüfung von Kopftuchverbot an Schulen
Österreich plant ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Das könnte auch eine Option für Deutschland sein, sagt Hessens Europaminister Pentz – und…
Nach Erdbeben der Stärke 7,4 schwere Tsunami-Warnung im Osten Russlands
Vor der russischen Ostküste hat es erneut ein schweres Erdbeben der Stärke 7,4 gegeben. Die Behörden gaben für die Region eine Tsunami-Warnung in einem Radius…
Spahns Kritik an Vermögensverteilung erhält große Zustimmung – „Es werden Milliarden verschenkt“
In das Thema Erbschaftssteuer kommt Bewegung. Nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn erstmals eine Privilegierung Vermögender eingeräumt hat, bekommt er nun positive Resonanz aus dem eigenen Lager….
So reagiert Julia Klöckner auf die Kritik der ehemaligen Grünen-Spitze
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagiert auf die Kritik ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen. „Jeder sollte ertragen können, dass es Menschen gibt, die nicht eins zu eins die…
US-Behörden informieren über Festnahme des Attentäters von Charlie Kirk
Der Tatverdächtige im Fall des getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk ist nach Angaben des republikanischen Gouverneurs von Utah, Spencer Cox, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) gefasst worden….
Krieg in Nahost: Berlin, Paris und London verurteilen Angriff in Qatar
Trump trifft Qatars Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani +++ Übergangspräsident al-Sharaa: Syrien verhandelt mit Israel über Sicherheitsabkommen +++ Israel fängt wieder Rakete aus dem Jemen…
Rede seiner Frau – „Die Schreie dieser Witwe werden wie ein Schlachtruf um die Welt hallen“
Nur zwei Tage nach dem Tod ihres Mannes hielt Erika Kirk eine hochemotionale Rede. Sie werde dafür sorgen, dass niemand den Namen Charly Kirk vergessen…
„Verstörend und inakzeptabel“ – Dobrindt kritisiert Ausladung der Münchner Philharmoniker
CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Ausladung eines israelischen Dirigenten von einem Musikfestival in Belgien scharf. Er kündigt Gespräche zu dem Thema mit dem belgischen Innenminister…
Trump trifft Katars Regierungschef zum Abendessen – Rubio reist für operative Gespräche nach Israel
US-Präsident Donald Trump empfängt Katars Regierungschef in seinem Golfclub in New Jersey. Unterdessen reist Außenminister Marco Rubio am Wochenende nach Israel, um über gemeinsame operative…
Prinz Harry besucht die Ukraine – er möchte sich um verwundete Soldaten kümmern
Die Nato will nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum ihre Ostflanke verstärken. Der Einsatz starte „sofort“. Unterdessen besucht der britische Prinz die…
