Kategorie: Politik
Russland greift Westen der Ukraine an – Polen löst Alarmstart von Flugzeugen zur Luftsicherung aus
Nach russischen Luftangriffen auf die Ukraine ist in Polen ein Alarmstart ausgelöst worden. So solle die Sicherheit des polnischen Luftraums gewährleistet werden, heißt es laut…
Russlands Kommunisten: „Historische Gerechtigkeit“ für Stalin?
Der sowjetische Staatschef Chruschtschow rechnete 1956 mit dem Terror Stalins ab. Nun verdammen Russlands Kommunisten dessen Äußerungen. Das ist auch ein Signal an den Kreml….
Terrorverdacht: Beschuldigter kommt vor Ermittlungsrichter
Razzia in vier Städten in Nordrhein-Westfalen: Es geht um den Vorwurf des Betruges, um einen islamistisch motivierten Terroranschlag zu finanzieren. Ein 27 Jahre alter Bosnier…
Tschechiens Präsident fordert härtere Migrationspolitik der EU
Tschechiens Präsident Petr Pavel fordert eine härtere Migrationspolitik der EU und warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengen-Raum: „Wenn wir uns jetzt einseitig vom Schengen-System verabschieden,…
Reichinnek warnt Union vor Richterwahl– „Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse“
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Die Linke warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD – und…
„Was wir hier an Versammlungsgeschehen ertragen müssen, ist wirklich grenzwertig“
Die Polizei will eine propalästinensische Kundgebung stoppen. Doch vor Gericht erzwingen die Veranstalter, dass sie protestieren können. Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Berlin, übt…
Richterwahl manövriert Union in die AfD-Linke-Zwickmühle
Abhängig von Linkspartei oder AfD: Besonders für die CDU/CSU ist die Verfassungsrichter-Wahl ein Dilemma – zumal die Linke Ansprüche erhebt. Zudem haben Unions-Abgeordnete riesige Bedenken,…
Epstein-Untersuchung sorgt für Aufschrei im Trump-Lager
Verschwörungstheorien um den Tod von US-Milliardär Jeffrey Epstein gehören zu den Lieblingsthemen des rechten Lagers um Donald Trump. Eine Untersuchung präsentiert nun allerdings keinerlei Hinweise,…
„Höcke schwärmt regelrecht von Sellner – und geht damit in den Konflikt zur AfD-Spitze“
Im AfD-Bundesvorstand besteht nach WELT-Informationen weitgehende Einigkeit, dass Nähe zum Rechtsextremisten Martin Sellner der Partei schaden würde. In der Partei begehren viele gegen diese Linie…
Trump erwägt Lieferung von neuem Flugabwehrsystem an Ukraine
US-Präsident Trump lässt nicht nur ausgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine wieder zu. Jetzt kann Kiew womöglich gar mit einem weiteren Patriot-Flugabwehrsystem rechnen. In der aktuellen…
Warum Libyen in der Migrationsfrage zum Hauptproblem geworden ist
93 Prozent aller irregulären Grenzübertritte in die EU starten in Libyen. Nun soll Brüssels Mann für Migration eine Lösung finden. Doch konkurrierende libysche Regierungen haben…
Trump erwägt Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystem an Ukraine
US-Präsident Trump lässt nicht nur ausgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine wieder zu. Jetzt kann Kiew womöglich gar mit einem weiteren Patriot-Flugabwehrsystem rechnen. In der aktuellen…
„Ich bin maßlos enttäuscht von der gerichtlichen Entscheidung“, sagt der CDU-Innenpolitiker
Islamistenaufmärsche oder Visaansprüche von Afghanen – die CDU gerät angesichts ihrer Wahlversprechen bei der Migrationspolitik zunehmend unter Druck. Das erkennt auch der innenpolitische Sprecher der…
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Sinkende Staatsausgaben waren eines von Trumps großen Wahlversprechen. Im Fokus stand dabei die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg….
„Es gibt Hinweise auf ein gut funktionierendes Netzwerk“
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und Gottesdienstbesuchern am Sonntag vor der evangelischen Martinskirche in Langenau ermittelt nun die Polizei. Ernst-Wilhelm Gohl, Evangelischer Landesbischof in Württemberg,…
