Kategorie: Politik
„Die Jungen müssen ran“, fordert Hubert Aiwanger
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lehnt Kürzungen bei Rentnern entschieden ab. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle nicht länger zur Kasse gebeten werden….
„Die politische Mitte hat den Menschen mehr anzubieten“, sagt Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Hattingen. Dort erzählt er, was von ihm als Bundespräsident in Erinnerung bleiben solle. Mehr im Liveticker….
„Das ist Führungsschwäche und organisatorisches Versagen“
Trotz des AfD-Siegs in Mecklenburg-Vorpommern attackiert der Kampagnenleiter jetzt Ministerpräsidenten-Kandidat Holm. WELT liegt die Abrechnung vor, in der Holm etwa als „strategielos“ und „amateurhaft“ angegangen…
Dokumente enthüllen Ausfall sicherheitsrelevanter Systeme in Anlage für radioaktive Abfälle
Bekannt gewordene Dokumente aus dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung zeigen: Während des Stromausfalls Anfang 2026 fiel in einer Berliner Anlage für radioaktive Abfälle das…
„Es geht um Meinungsfreiheit bei Beamten“
Weil sie an Veranstaltungen ihres rechtsextremen Vaters, Götz Kubitschek, teilgenommen haben soll, wurde eine Lehramtsanwärterin in Sachsen vom Referendariat ausgeschlossen. Staatsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler meint:…
Wie Trump die Europäer in eine Zwickmühle bringt
Der US-Präsident hat Putin zum G-20-Gipfel nach Miami im Dezember eingeladen. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges saßen die westeuropäischen Regierungschefs nicht mehr persönlich mit dem…
Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland und nennt Putin „Patient Null“ des Krieges
Mit deutlichen Worten hat Wolodymyr Selenskyj bei den Vereinten Nationen für härtere Sanktionen gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin als Ursprung…
„Mit den Linken in Berlin ist so kein Staat zu machen“
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kritisiert die Berliner Linke für ihre Verbindungen ins Clan-Milieu scharf: „Das ist so mit das höchste Level, wenn die organisierte Kriminalität bei…
„Ein Problem, das der Staat längst hätte in den Griff kriegen müssen“
Das Bundeskabinett hat heute einen Aktionsplan im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter vor. „Total überfällig“, sagt WELT…
„Das war auch die Haltung der Nazis“, wirft Gysi dann Merz vor
Der Bundestag debattiert über die Linkspartei. Die spricht aber lieber über den Kanzler als über Neuköllner Antisemitismus und lieber über „Spahn“- als Clankriminalität. Grüne und…
„Wirtschaftsliberales Lager zerstört die CDU“ – Interne Kritik an Kurs der Partei
Prominente Christdemokraten machen das fehlende soziale Profil für den Vertrauensverlust vieler Wähler mitverantwortlich. Elmar Brok und Dennis Radtke mahnen, die CDU müsse wieder stärker die…
Österreich senkt Spritpreise – Autofahrer sollen über 12 Cent je Liter sparen
Österreich reagiert auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise mit einer neuen Entlastung. Autofahrer sollen an der Zapfsäule mehr als 12 Cent pro Liter sparen. Auch Deutschland…
„Nutzlose Organisation“ – Milei greift UN an und bekräftigt Rechte Argentiniens an Falklandinseln
Mit scharfen Worten hat Argentiniens Präsident Javier Milei bei der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen kritisiert. Zugleich bekräftigte er den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln…
Trump lädt Putin zum G-20-Gipfel in die USA ein – „Wir hoffen, dass er annimmt“
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G-20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Die USA hofften, dass…
„Der Weg der Diplomatie wird dadurch begrenzt, dass es unüberwindbare Interessensunterschiede gibt“
Irans Präsident Peseschkian hat den USA in seiner Rede vor der UN Terrorismsus vorgeworfen. „Es ist die Fortsetzung der Rivalität, die wir in den letzten…
