Kategorie: Politik
Gehaltsdeckel geplant: Der Streit auf dem Parteitag scheint programmiert
Der Linken-Politiker Ramelow streitet mit seinem Parteivorstand darüber, wie die Gehälter der Abgeordneten gedeckelt werden sollen. Der Vorstand erringt jetzt einen Zwischensieg. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Der einzige, der ein Kriegsende verhindert, ist Putin“
Der Kreml-Kritiker Chodorkowski sieht Putin enorm unter Druck. Im Interview erklärt er, warum die russische Elite kein Interesse an einer Fortsetzung des Ukraine-Krieges haben kann…
„Der Linksextremismus wurde die letzten Jahre vernachlässigt“
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland steigt – besonders die Zahl an Spionagefällen und linke Gewalttaten nehmen zu. Die Bundesregierung plant eine Sicherheitsoffensive. „Linksextremismus…
Angriff auf Polisario: Drohnen führen zu weiterer Eskalation in Westsahara
Ein mutmaßlich marokkanischer Drohnenangriff tötet einen der wichtigsten Militärführer der Polisario-Front – und behindert neue Vermittlungsbemühungen der UN. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Interne Unterlagen zeigen, warum Europas Kampfjet an der Machtfrage zerbrach
Frankreich und Deutschland beenden den gemeinsamen Bau des modernen Kampfjet FCAS. Unterlagen aus den Verhandlungen gewähren Einblick in den Moment, wo das Projekt scheiterte – und…
CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…
Für Björn Höcke sind Westdeutsche keine „echten Deutschen“
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke behauptet in einem Podcast, echte Deutsche gebe es nur in Ostdeutschland. Im Westen hingegen leben „deutsch-sprechende Amerikaner.“ Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Eigentlich müsste Friedrich Merz Frau Bas aus dem Kabinett schmeißen“
Vor dem Koalitionsausschuss äußert Kolumnist Reinhard Mohr Zweifel an der Reformfähigkeit und dem Kurs der Regierung. Er warnt vor Wohlstandsverlusten und sieht die AfD durch…
Deutschland-Liveblog: Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“
Verteidigungsminister: „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“ +++ Klingbeil: Betriebsrente verpflichtend machen +++ FDP meldet Mitgliederzuwachs +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein katastrophales Signal“ – Warum das Kampfjetprojekt FCAS gescheitert ist
Es sollte das bisher größte Rüstungsprojekt Europas werden – doch die deutsch-französischen Pläne für den FCAS-Kampfjet sind geplatzt. „Ein katastrophales Signal, was so die politische…
„Das ist ein Mittel des Kampfes von links gegen die Gesellschaft, gegen den Staat“, warnt Dobrindt
Im vergangenen Jahr hat die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland mit 85.837 Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Linksextremistische Gewalttaten stiegen um 42 Prozent – für…
Politische Bücher: Atomwaffen schützen nicht vor Niederlagen
Was kann man aus dem bisherigen Verlauf des nuklearen Zeitalters lernen? In der Analyse von Serhii Plokhy spiegelt sich eine Geschichte voller Missverständnisse. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nach FCAS-Aus – Airbus schmiedet bereits Allianz für neuen Kampfjet
Nachdem Deutschland und Frankreich ihre FCAS-Pläne aufgegeben haben, hat sich offenbar eine neue Allianz gefunden. Unter der Führung von Airbus will diese demonstrieren, dass Deutschland…
AfD-Politikerin Beatrix von Storch schwenkt Deutschlandfahne – dann kommt die Bundestagspolizei
Während einer „Merz muss weg“-Demo in Berlin schwenken AfD-Abgeordnete auf dem Balkon ihrer Büros eine Deutschlandfahne. Die Bundestagspolizei sieht einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung….
„Stärksten Anstieg gab es bei linksextremen Straftaten“
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Besonders linksextreme Gewalttaten stiegen stark an, während weiterhin fast die Hälfte der Delikte…
