Kategorie: Politik
Ministerinnen raten Premier Starmer offenbar zum Rücktritt
Die Krise in der britischen Regierung spitzt sich zu: Innerhalb eines Tages verliert Keir Starmer die Unterstützung zahlreicher Labour-Abgeordneter, mehrere Minister sollen ihm zum Rücktritt…
„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau
Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker einen flächendeckenden Abbau von Vergünstigungen….
Warum Boris Palmer kein Minister, sondern nur ein heimlicher Berater wird
Im Wahlkampf ein Zugpferd – aber in der Regierungsmannschaft außen vor: Tübingens Oberbürgermeister Palmer fehlt im Kabinett des künftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Özdemir. Dahinter stecken auch…
„Seine Pseudo-Angebote zeigen nur, dass Putin seine Kriegsziele nicht aufgibt“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Ex-Kanzler Schröder für ungeeignet, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu agieren: „Er ist sehr nah, auch geschäftlich, an Russland – und hat…
EU verständigt sich auf Sanktionen gegen Siedler – „Moralischer Bankrott“, kritisiert Netanjahu
Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen sollen nach dem Willen der…
Putin spricht von Kriegsende in der Ukraine – so realistisch ist das wirklich
Der Konflikt in der Ukraine „neigt sich dem Ende zu“, sagt Putin. Die rhetorische Verschiebung ist zwar beachtlich. Doch wer auf ein baldiges Ende des…
Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht
Im November war Andrij Jermak nach Korruptionsvorwürfen als Leiter des Präsidialamtes der Ukraine zurückgetreten. Nun wird der Jurist verdächtigt, Teil einer Gruppe gewesen zu sein,…
„Man sollte es versuchen. Wo liegt denn das Risiko?“ – Schröder als Vermittler?
SPD-Politiker Ralf Stegner spricht über den Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, und betont die Notwendigkeit, jede Chance auf Frieden zu nutzen. Quelle:…
„Wir alle sollten Zionisten sein!“
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Sehen Sie hier seine Rede in voller…
„Er hätte gerne, dass wir es nicht tun“ – Trump will mit Xi Jinping über US-Waffen für Taiwan reden
Einst hatte der frühere US-Präsident Reagan es als eines der Grundprinzipien der US-Außenpolitik festgelegt, China nicht zu Waffenverkäufen an Taiwan zu konsultieren. Nun beabsichtigt Donald…
Trump bezeichnet iranisches Angebot „Müll“
US-Präsident Donald Trump lehnt den jüngsten Iran-Vorschlag ab und setzt weiter auf Diplomatie. „Ich halte es nahezu ausgeschlossen, dass der Präsident das wahr macht, was…
„Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet“
Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig: „Man muss ehrlich sein. Haben…
Schüsse bei Korrespondenten-Dinner – Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der 31-Jährige bestreitet entsprechende Pläne. Zudem…
„Söder weiß abends schon nicht mehr, was er morgens gesagt hat“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert eine umfassende Steuerreform und analysiert bei WELT TV Söders Aussage, das Vorhaben der Entlastungsprämie sei vom Tisch. „Jetzt ist die Stunde…
Liveblog USA unter Trump: Trump kündigt Senkung der Benzinsteuer an
Senkung soll auf unbestimmte Zeit gelten +++ US-Senator: US-Munitionsvorräte stark aufgebraucht +++ Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
