Kategorie: Politik
„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“
Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf. Quelle:…
„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“
Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus…
Treffen in Antibes: Macron wirbt jetzt um Melonis Gunst
Beim Ministerrat in Antibes vertiefen die französische und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit – nach Jahren spannungsreicher Migrationsdebatten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“
Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die…
Französische Marine stoppt Tanker aus Russland – Macron postet Video des Einsatzes
Frankreich hat in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe angehalten, die es verdächtigt, zur russischen „Schattenflotte“ zu gehören. Nun traf es die „Deliver“, die nahe Sizilien…
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…
Verschwieg Schäfer-Gümbel seinem Aufsichtsrat Details der Betrugsaffäre?
Millionen sollen in GIZ-Projekten im Jemen veruntreut worden sein. Nun gerät Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter Druck: Was wusste die Spitze der bundeseigenen Organisation? Das Entwicklungsministerium…
Antworten auf Fragebögen: Jeder Fünfte zeigt Interesse am Wehrdienst
300.000 Fragebögen hat die Bundeswehr seit Jahresbeginn verschickt, 96 Prozent der Männer haben geantwortet. Verpflichtet haben sich bislang aber nur wenige von ihnen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Trump macht Jubiläumsfeier zur Bühne für sich und seine Anhänger
Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA stellte sich Donald Trump in den Mittelpunkt. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von einer Veranstaltung mit deutlich…
„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“
Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut…
Wo Selenskyj mit einer neuen russischen Offensive rechnet
Selenskyj warnt, Russland wolle Belarus in den Krieg hineinziehen. Zwischenzeitlich stand ein Militärschlag gegen den nördlichen Nachbarn im Raum. Besuch im strategisch brisanten Grenzgebiet bei…
„In allen Ländern, die die Widerspruchsregelung haben, haben wir deutlich bessere Spendequoten“
Der Bundestag diskutiert erneut die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar spricht sich dafür aus. Es sei der eine Baustein, der noch…
Schwesig stellt sich gegen Kopplung von Rentenalter an Lebenserwartung
Die Lebenserwartung steige, daher sollen die Menschen länger arbeiten. Diese Argumentation der Bundesregierung teilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht. Auch andere Teile der Rentenreform kritisiert…
Prien empfiehlt Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige
Familienministerin Karin Prien will Social-Media-Altersgrenzen ab 13 Jahren und strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die Umsetzung bleibt herausfordernd. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Selenskyj hat hier eine Schwäche identifiziert – Lukaschenko hat keine Luftverteidigung“
Nach Selenskyjs Ultimatum soll Belarus Signalverstärker für russische Drohnen abgeschaltet haben. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin einen Erfolg für die Ukraine: Lukaschenko sei militärisch verwundbar…
