Kategorie: Politik
„Einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte dieses Hauses noch nicht gegeben“, sagt Haßelmann
Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter ist gescheitert: Die Wahl wurde von der Tagesordnung genommen. Aus der Opposition hagelt es Kritik. Sehen Sie hier…
Union und SPD: Das lief anders als geplant
Der letzte Tag vor der Sommerpause gerät zum Durcheinander. Über Nacht sind neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufgetaucht. Alle Abstimmungen über neue Verfassungsrichter werden verschoben….
Verfassungsgericht: Wie es jetzt weitergeht
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht…
Was hat es mit den Vorwürfen gegen Brosius-Gersdorf auf sich?
In der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der später erschienenen Habilitation ihres Ehemannes gibt es Übereinstimmungen. Ein Plagiatsexperte warnt vor falschen Schlussfolgerungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Übergriffe im Freibad – „Wir dürfen die Augen vor Gewalt durch junge Migranten nicht verschließen“
Nach Übergriffen im Freibad Gelnhausen kritisiert Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die Debatte um Täter-Opfer-Umkehr und fordert einen offenen Umgang mit Gewalt durch…
„Das Versagen liegt allein bei der SPD“, sagt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die SPD scharf für die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – und sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der SPD….
Liveblog zur Merz-Regierung: Union und SPD verzichten nach Streit auf Richterwahl heute
Wahl von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen +++ Regierungsmehrheit schien nicht gegeben +++ Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin +++ „Plagiatsjäger“ Weber: Falschdarstellung der Union…
Liveblog zur Merz-Regierung: Union und SPD wollen heute keine Richter mehr wählen
Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin +++ SPD-Abgeordnete besprechen sich in Sondersitzung +++ Grüne und Linke kritisieren Spahn +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig“ – Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat gibt grünes Licht für milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen. Ländern und Kommunen werden für die Steuerausfälle hohe Kompensationen zugesagt. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz seine…
AfD löst bei Völkermord-Debatte Eklat aus – Außenminister tritt ungeplant ans Rednerpult
Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Die AfD-Reden lösen Empörung aus. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Nachfolgeregelung: Wie es mit der Verfassungsrichterwahl weitergeht
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht…
Trump setzt plötzlich auf die Nato – „Er hatte es ausgeschlossen“
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einem Kurswechsel: Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine nun doch Waffen liefern, allerdings soll die Nato dabei als Vermittler fungieren….
In Asien formiert sich Widerstand gegen Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Die USA haben das Fünf-Prozent-Ziel zum globalen Standard erklärt – und damit wichtige Verbündete außerhalb der Nato geschockt. Japan und Südkorea weigern sich bisher, die…
Liveblog zur Merz-Regierung: Wegen Streit über Richterwahl: Bundestag unterbricht Sitzung
Union berichtet von Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin +++ SPD-Abgeordnete besprechen sich in Sondersitzung +++ Bundesjustizministerin will lesbischen Paaren Adoptionsverfahren ersparen +++ SPD-Generalsekretär offen für U-Ausschuss zur…
Justizministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld
Wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, kann der Mieter das Geld zurückfordern – aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist das eine unbefriedigende Regelung….
