Kategorie: Politik
„Zum Krieg braucht man nur einen. Zum Frieden immer zwei“
Geheimdienstexperte Dr. Gerhard Conrad analysiert im WELT-Studio die Drohnenflüge vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen. Er stuft die Sichtungen über Nato-Gebiet als „ganz normale Feindaufklärung“ Russlands…
CDU, Grüne, SPD und FDP wollen Wahlalter in NRW auf 16 Jahren senken
Bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche bereits mitwählen, in mehreren Bundesländern haben 16- und 17-Jährige auch bei Landtagswahlen Wahlrecht. Künftig soll das auch in NRW…
„Wir haben einen griesgrämigen, nicht funktionierenden, überladenen Staat“
Zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Regierung hat Kanzler Merz Entscheidungen zur Ankurbelung der Wirtschaft zugesagt. „Jetzt kommt es wirklich darauf an – können…
Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
Der Verdacht fällt sofort auf Orbán – das macht Experten stutzig
Die Ukraine wirft Ungarn vor, Drohnen in ihren Luftraum geschickt zu haben. Die Empörung darüber ist groß. Doch Experten warnen vor voreiligen Schlüssen. Denn das…
AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst
Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in St. Petersburg auf. Die Enthüllung…
Migranten wählen zunehmend AfD – „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“
Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge ist die AfD bei Migranten zunehmend erfolgreich – insbesondere bei Polenstämmigen und Spätaussiedlern. „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“,…
Das „zweite Wirtschaftswunder“ ist allenfalls ein ferner Traum. Die Realität ist Krise
Im Land herrsche eher eine „Angst- als eine Erwartungshaltung“ – das ist der Befund des Kanzlers und seiner Ministerriege. Angesichts der bevorstehenden Umbrüche und Reformen…
„Die Hamas gerät momentan sehr, sehr unter Druck“, sagt Kriegsreporter Paul Ronzheimer
Kriegsreporter Paul Ronzheimer hält es für „völlig offen“, ob die Hamas dem Friedensplan für Gaza zustimmt: „Die Vorzeichen sind so, dass die Terroristen an diesem…
Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD muss einen Reformmotor anschmeißen, wenn…
Labour-Parteitag: Das tiefe Loch des Keir Starmer
Der britische Premierminister versucht es mit der ganz großen Erzählung, um seine Partei auf Linie zu bringen – und die Wähler zurück zu Labour. Ob…
Satirepartei „Die Partei“ verklagt Bundestagsverwaltung – und verliert
Die Berliner CDU erhielt eine Großspende eines Immobilienunternehmers in Höhe von 800.000 Euro. Der Mann sprach öffentlich von Bedingungen, die er mit der Spende verknüpfte….
Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel
Das Bundeskabinett beschäftigt sich auf seiner zweitägigen Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Bürokratieabbau. Finanzminister Klingbeil fordert neben härteren Bürgergeldsanktionen auch eine höhere Erbschaftsteuer….
Liveblog Bundespolitik: Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht
Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ Unionspolitiker: Fehlentwicklungen bei Jugendschutz und Verkehrssicherheit +++ alle Entwicklungen…
