Kategorie: Politik

Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – nun klagt die Linke dagegen
Posted in Politik

Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – nun klagt die Linke dagegen

Die Berliner Linke will juristisch gegen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgehen. Hintergrund ist ein Instagram-Video, in dem Reiche einer Partei Antisemitismus und Enteignungspläne vorwirft. Zitat-Quelle: DIE…

Wenn sich Reservisten Waffen und Funkgeräte aus den 80ern von anderen Stellen leihen müssen

Wenn sich Reservisten Waffen und Funkgeräte aus den 80ern von anderen Stellen leihen müssen

Pistorius erklärt die Truppenreserve für unverzichtbar, um kriegstüchtig zu werden. In der Praxis spiegelt sich das nicht: Reservisten hadern mit mangelhafter Ausrüstung, Bürokratie-Irrsinn und Versäumnissen…

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Wie die Jagd auf die Stromsaboteure im Berliner Verwaltungsdschungel versandet

Wie die Jagd auf die Stromsaboteure im Berliner Verwaltungsdschungel versandet

Sechs Monate nach Razzien gegen Verdächtige eines Stromanschlags in Berlin steckt das Verfahren juristisch fest. Behörden warnen indes vor neuen Angriffen auf kritische Infrastruktur. Quelle:…

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Kluge Köpfe unter sich – wie Schüler an diesem Gymnasium Höchstleistungen erbringen

Kluge Köpfe unter sich – wie Schüler an diesem Gymnasium Höchstleistungen erbringen

Aufnahme nur mit Wissenstest: Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Berlin ist auf Begabtenförderung spezialisiert. Die Schule erzielt mit einem besonderen Unterrichtskonzept von Jahr zu Jahr größere Erfolge….

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SPanien: Zehntausende demonstrieren gegen Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid

SPanien: Zehntausende demonstrieren gegen Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid

Nach 70 Jahren muss eine Rentnerin ihre Mietwohnung in der spanischen Hauptstadt gegen ihren Willen verlassen. Der Fall löst eine Massendemonstration für bezahlbaren Wohnraum und…

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„Konsequenzen könnten schwerer zu schlucken sein“ – Warum Metsola Berlin zum Handeln auffordert

„Konsequenzen könnten schwerer zu schlucken sein“ – Warum Metsola Berlin zum Handeln auffordert

Roberta Metsola warnt vor einer Eskalation im Handelsstreit mit Washington, die Berlin besonders treffen könnte. Im Wettlauf um KI pocht die EU-Parlamentspräsidentin auf Stärke und…

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„Sie kann Gräben überwinden“ – EVP-Chef Weber sieht in Aigner die perfekte Bundespräsidentin

„Sie kann Gräben überwinden“ – EVP-Chef Weber sieht in Aigner die perfekte Bundespräsidentin

Die CSU drängt auf eine schnelle Einigung zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Sie sieht in Ilse Aigner die perfekte Kandidatin. Allerdings spielt die…

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„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen „Stadtbild“-Debatte gefordert. Zitat-Quelle: DIE WELT…

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Kraftstoffverbrauchsvorschriften gelockert – Trumps umweltschädlicher Schachzug im Wahlkampf

Kraftstoffverbrauchsvorschriften gelockert – Trumps umweltschädlicher Schachzug im Wahlkampf

Im Wahlkampf wirft Donald Trump sämtliche Umweltschutz-Bemühungen der Biden-Regierungen über den Haufen. Jetzt senkt er die Kraftstoffverbrauchsvorschriften, um US-Autos günstiger zu machen. Zitat-Quelle: DIE WELT…

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Union im Sonntagstrend bundesweit nur noch bei 19 Prozent

Union im Sonntagstrend bundesweit nur noch bei 19 Prozent

Jetzt ist auch die Marke von 20 Prozent gefallen. CDU/CSU fallen laut einer Insa-Umfrage bundesweit auf 19 Prozent, das ist der niedrigste Wert in dieser…

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3345 Asylerstanträge – niedrigster Stand seit 2012

3345 Asylerstanträge – niedrigster Stand seit 2012

Ein Erfolg, den Alexander Dobrindt (CSU) gerne als seinen betrachtet, und damit liegt der Bundesinnenminister wohl auch richtig: Die Zahl der Asylerstanträge ist in Deutschland…

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„Wir können uns wehren“ – Wadephuls brisantes Treffen mit Lawrow

„Wir können uns wehren“ – Wadephuls brisantes Treffen mit Lawrow

Nach Jahren der diplomatischen Isolation treffen sich der deutsche und russische Außenminister in New York. Es gibt Mahnungen, Warnungen und eklatante Meinungsverschiedenheiten — und Moskau…

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Weiterer CDU-Ortsverband schreibt Brandbrief an Merz

Weiterer CDU-Ortsverband schreibt Brandbrief an Merz

Die SPD stoppt die Pflegereform, die eigentlich bereits am Mittwoch von der Koalition beschlossen werden sollte. Ein weiterer CDU-Ortsverband wendet sich an den Bundeskanzler. Mehr…

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Auch Ägypten soll Israel vor Hamas-Gefahr gewarnt haben

Auch Ägypten soll Israel vor Hamas-Gefahr gewarnt haben

Neue Recherchen werfen Fragen zur Vorgeschichte des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 auf: Ägyptens Geheimdienstchef soll Israel kurz zuvor vor einer großangelegten Offensive gewarnt haben….

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„Die Migration war zu viel“ – Der ungewöhnliche Schulterschluss von München

„Die Migration war zu viel“ – Der ungewöhnliche Schulterschluss von München

Ungewöhnliche Einigkeit in München: Die britische Labour-Innenministerin Shabana Mahmood und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehen die bisherige Migrationspolitik kritisch. Nun wollen sie bei Grenzschutz, Rückführungen und…

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