Kategorie: Politik
„Wir werden unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht“
Affront aus den eigenen Reihen: Jetzt rechnet der CDU-Sozialflügel mit Parteichef und Kanzler Merz ab: Zu viele gesellschaftliche Gruppen kämen in der Union „kaum mehr…
„Normales Arbeiten kaum möglich“ – Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab
Der CDU-Politiker Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres…
„Was Lawrow da gemacht hat, ist eigentlich ein Zeichen extremer Schwäche“
Am Rande der UN-Generalversammlung hat Außenminister Wadephul seinen russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter Deutschlands in den USA und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,…
„Dort herrscht die Auffassung, dass Nachrichtendienste eine Bedrohung darstellen“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird 75. Ex-BND-Präsident August Hanning würdigt die Bedeutung des Gerichts, äußert aber Kritik an Urteilen zu Nachrichtendiensten – und warnt vor Einfluss…
„Ein Ende der absoluten Funkstille zwischen beiden Regierungen, die keiner Seite nutzt“
Das Treffen der Außenminister Wadephul und Lawrow erzeugt ein gespaltenes Echo im In- und Ausland. Die russische Presse ätzt gegen Deutschland, in Polen reagiert man…
„Das ist eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit“
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert im Interview eine faire Finanzierung der Pflegereform und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Zitat-Quelle: DIE WELT…
US-Politikerin droht Unterstützern eines AfD-Verbots mit Einreisesperren
Am Mittwoch findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zu einem möglichen AfD‑Verbot statt. Eine US-Abgeordnete mischt sich nun in die Debatte ein. Zitat-Quelle: DIE…
„Wir haben mittlerweile wirklich die Schnauze voll“
Die Berliner Linksjugend hat in einem Instagram-Post die Polizei als das „wahre Clan-Problem“ der Hauptstadt bezeichnet. Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, fordert…
„Pubertäres Gehabe – ich nehme der Linken kein Wort ihrer Zusicherungen ab“
Die Berliner Linksjugend hat ein Video veröffentlicht, bei dem eine Rednerin auf dem Parteitag die Polizei als das wahre Clan-Problem der Hauptstadt bezeichnet. Politologe Werner…
Liveblog Ukrainekrieg: EU-Außenbeauftragte warnt vor weiteren Sabotageakten
Geheimdienstberichte zeigten, dass Russland weitere Angriffe plane +++ Russland Wadephul: Mit Lawrow über Drohnen in Leipzig gesprochen +++ Kiesewetter kritisiert Wadephuls Treffen mit Lawrow +++…
Wegen „übler Nachrede“ – Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen Dobrindt
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Lawrow hat unseren Außenminister abtropfen lassen und ihn lächerlich gemacht“, sagt Kiesewetter
Das Treffen von Außenminister Wadephul mit seinem russischen Kollegen Lawrow sorgt auch im Nachhinein für erhitzte Diskussionen. Experten befürchten, dass Deutschland in eine Falle gelockt…
„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte
Nach den Wahlerfolgen der AfD fordert Boris Rhein eine Fortsetzung der „Stadtbild“-Debatte. Unterstützung kommt von Herbert Reul. Der NRW-Innenminister sagt, die Parteien der Mitte dürften…
Reformstreit bei Schwarz-Rot droht zu eskalieren – Linnemann erteilt SPD-Plan Absage
Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch…
Hendrik Wüst hält Aufstieg der AfD für „nicht unumkehrbar“
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Hoffnung nicht verloren: Das starke AfD-Wachstum lasse sich noch umkehren. Doch eine Sache hält er trotzdem für „gefährlich“….
