Kategorie: Politik
Reformstreit bei Schwarz-Rot droht zu eskalieren – Linnemann erteilt SPD-Plan Absage
Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch…
Hendrik Wüst hält Aufstieg der AfD für „nicht unumkehrbar“
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Hoffnung nicht verloren: Das starke AfD-Wachstum lasse sich noch umkehren. Doch eine Sache hält er trotzdem für „gefährlich“….
„SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter linker Extremisten machen“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken. Diese sei radikal und antisemitisch. Mehr im Liveticker. Quelle:…
Brandmauer: „Die Linke ist antisemitisch“
Die ehemalige Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über den Anspruch der CDU, Volkspartei zu bleiben, und den Moment, in dem sie überlegen würde auszutreten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Technologie-Spionage
China möchte seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen und betreibe deswegen Spionage, warnt der Verfassungsschutz. Dafür würden Gastwissenschaftler geschickt werden. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Es ist an der Zeit, dieses Land zurückzugewinnen“ – Oppositionspolitikerin kehrt aus Exil zurück
Noch wird Oppositionsführerin María Corina Machado an der Einreise nach Venezuela gehindert. Ihre Stellvertreterin Claudia Macero kehrte nun heim und mit ihr die Hoffnung auf…
„Es gibt kein Verlangen, in die Politik zurückzugehen“ – Habeck rechnet mit Berlin ab
Bei Caren Miosga spricht Robert Habeck über die Krise der politischen Mitte, die Fehler der Ampel und Friedrich Merz. Der frühere Vizekanzler genießt dabei eine…
Dutzende Festnahmen bei Demo für Palestine Action
In Liverpool nahm die Polizei am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei mehr als 50 Menschen fest. Die Demonstranten hatten Plakate zur Unterstützung der als…
Krach um Reformen – „SPD trägt nicht zur Lösung von Problemen bei“
Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pflegereform beschließen. Die SPD wehrt sich dagegen und sieht vor allem Kürzungen für Betroffene. Die CDU wiederum formuliert scharfe Vorwürfe…
Habeck dementiert Gerüchte zur Gründung einer neuen Partei
Franziska Brantner und Felix Banaszak kandidieren erneut für die Spitze ihrer Partei. JU-Chef Winkel will Sozialleistungen vor allem bei Migranten einsparen. Und Robert Habeck dementiert…
„Historischer Sieg“ – Le Pens Partei feiert Machtzuwachs im Pariser Senat
Das Rassemblement National baut seine Macht im französischen Senat aus und erreicht erstmals Fraktionsstärke. Der Erfolg verschafft Marine Le Pens Partei neue politische Möglichkeiten. Quelle:…
„Spätrömische Dekadenz“ – Amthor erntet Kritik für Strandkorb
Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts sorgt für Diskussionen: In einer ZDF-Doku lässt Philipp Amthor das Möbelstück vor sein Büro bringen. Im Netz reicht…
„Spätrömische Dekadenz“ – Amthor erntet für Strandkorb Kritik
Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts sorgt für Diskussionen: In einer ZDF-Doku lässt Philipp Amthor das Möbelstück vor sein Büro bringen. Im Netz reicht…
Hunderttausende bejubeln Papst in Frankreich
Eine riesige Menschenmenge hat Papst Leo XIV. in Frankreich gefeiert. Bei seiner Reise sprach er über Glauben und die Suche nach Glück, traf Missbrauchsopfer und…
Grünen-Politiker Onay gewinnt Stichwahl und bleibt Hannovers Oberbürgermeister
Mehrere Stichwahlen haben am Sonntag für neue politische Konstellationen in den Rathäusern gesorgt. In Hannover bleibt Belit Onay Oberbürgermeister, in Oldenburg und Worms sind dagegen…
