Kategorie: Politik
„Kriminalität kommt nicht von außen, sondern ist ein Produkt der Gesellschaft“, sagt die Linke
Nach der Festnahme mutmaßlicher Hamas-Mitglieder entbrennt Streit über den Umgang mit Doppelstaatlern: Die CDU fordert, ihnen bei Terror-Taten im Inland die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen….
Drohnen-Dilemma: Darum darf die Polizei nicht, was die Bundeswehr nicht kann
Die Drohnenabwehr in Deutschland wird zum Sicherheitsproblem: Unklare Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr behindern die Reaktion. Die Spur der Überflüge führt nach Russland. Präsident Putin…
Deutsch-deutsche Verhältnisse: Wie sich der Westen den Osten erfindet
Wer den ostdeutschen Unmut verstehen will, muss sich klarmachen, wie einseitig die Diskursmacht verteilt ist. Und etwas daran ändern, dass Spitzenpositionen fast immer von Westdeutschen…
Rausch ist eine Frage der körperlichen Selbstbestimmung
Die deutsche Drogenpolitik ist eine dramatische Komödie: Die Doppelstandards in der Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Substanzen sind reine Willkür. Auf der Wiesn kommt es…
Gegen Stopp von Gaza-Hilfsflotte – Flaschen und Pyrotechnik fliegen bei Demo in Berlin
In Berlin ist es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Verbotene Parolen, Flaschenwürfe und Pyrotechnik wurden gemeldet. Die Polizei nahm rund 50 Personen fest….
Deutsche Einheit: Goodbye Lenin? Von wegen
Lenin will auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht verschwinden. Er steht in Schwerin, in Berlin und auch in Gelsenkirchen. Eine Reise in die deutsche…
Antigrün und bürgerlich – so gewinnt man Großstädte!
Bei den OB-Wahlen zeigen die SPD in Köln und die CDU in Dortmund, wie man Großstädte gewinnt: mit geschärftem bürgerlichem Profil und Distanz zu den…
Deutsche mehrheitlich gegen Israels Ausschluss von ESC oder Sportveranstaltungen
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von Großveranstaltungen aus. Dagegen finden es die meisten Deutschen richtig, Handels- und Zollerleichterungen mit…
„Es ist die unbeliebteste tschechische Regierung seit 1989“
Am Wochenende wählt Tschechien ein neues Parlament. Gewinnen könnte der Populist und frühere Premier Andrej Babis. Der hält sich mit Unterstützungsbekundungen für Kiew zurück, Gutes…
Debatte über Entzug der Staatsbürgerschaft erneut entfacht
Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder wurden in Berlin festgenommen – zwei davon mit deutschem Pass. Das sorgt für eine Diskussion über den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen…
„Gibt eine Bandbreite an Drohnenabwehrsystemen, die man auch einfach beschaffen kann“
Drohnenexpertin Ulrike Franke sieht Defizite beim Schutz ziviler Infrastruktur vor Drohnen. Sie fordert mehr Tempo bei der Beschaffung von Abwehrsystemen: „Es gibt davon eine gewisse…
„Russland ist darauf weder mental noch technisch vorbereitet“
Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien führen zu massiven Versorgungsengpässen. Vor allem die Treibstoffversorgung ist davon betroffen. Ex-General Roland Kather sieht hierdurch einen taktischen Vorteil für…
„Wir Europäer sind in eine eiskalte Welt geschubst worden und sind in dieser ziemlich nackt“
Manfred Weber (CSU) fordert b ei Maybrit Illner eine Cyber-Defense-Brigade und den Drohnenwall für Europa. Jan van Aken (Linke) kritisiert, dass jährlich 20 Milliarden Euro…
Haftbefehle erlassen – alle mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Untersuchungshaft
Drei Männer sollen Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele in Deutschland beschafft haben. Nun sitzen alle in Untersuchungshaft. Der Fall lässt die Diskussion…
„Wohlfeiles Friedensgequatsche“ – Wenn AfD und BSW ein Werbeverbot für die Bundeswehr verhängen
Der sächsische Landkreis Görlitz will auf „Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichten“. Das beschließt eine Kreistagsmehrheit von AfD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und Freien Sachsen….
