Kategorie: Politik
„Jetzt hat Trump endlich gesehen, dass Putin ihn wirklich nur veräppeln will“
US-Präsident Trump hat angekündigt, der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. Zudem wird über die Bereitstellung weitreichender Waffen spekuliert. „Trump will Frieden“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum….
„Es kann sein, dass jetzt tatsächlich der Hammer herausgeholt wird“
Es könnte sein, dass die USA nicht nur Patriot, sondern auch Marschflugkörper mit einer Reichweite von 900 Kilometer an die Ukraine liefern. „Das wäre eine…
SPD veröffentlicht altes Foto für Brosius-Gersdorf – Kubicki ätzt gegen Bundestagsfraktion
Der Streit um die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf schwelt weiter. Während sich die SPD demonstrativ vor die umstrittene Juristin stellt, hinterfragen einige CDU- und CSU-Abgeordnete den…
Mordurteil mit drastischen Fehlern – und die Polizei attestiert sich „hervorragende Arbeit“
Der „Eiskeller“-Mordprozess um den Tod der Studentin Hanna W. muss wegen grober Fehler neu aufgerollt werden. Nur ist der dringende Tatverdacht gegen den verurteilten Sebastian…
Emmanuel Macron: „Noch nie seit 1945 war unsere Freiheit so bedroht“
Frankreich will schneller aufrüsten und den Verteidigungshaushalt drei Jahre früher als geplant verdoppeln. Macron begründet den Schritt mit der komplexen geopolitischen Lage. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Söder schlägt neues Wahlverfahren für Verfassungsrichter vor
CSU-Chef kritisiert Brosius-Gersdorf +++ SPD-Fraktionsvize Eichwede schließt Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nicht aus +++ Steinmeier: Koalition hat sich beschädigt +++ Alle Entwicklungen im…
„Man konnte sehen, dass die beiden Parteien in weiten Teilen nicht zusammen regieren wollen“
Kanzler Merz hat sich für spürbare Bürgergeldkürzungen ausgesprochen. „Da muss man gucken, dass es nicht wieder so aussieht wie in den letzten Wochen, dass der…
USA liefern nun doch Patriots an die Ukraine – und „die EU zahlt dafür“
Donald Trump liefert jetzt doch wieder Waffen an die Ukraine – allerdings zahlen dafür die Europäer. Trump wolle wohl auch Offensivwaffen liefern, mit denen Moskau…
Neue Prioritäten und Mittelkürzungen: Die Krise der Entwicklungshilfe
Nicht nur die USA unter Trump geben weniger Geld, auch die Bundesregierung und weitere traditionelle Geberländer kürzen ihr Budget für Entwicklungshilfe. Finden gerade systemische Veränderungen…
Nun rechnen die Richter mit den übereifrigen Polizisten ab
Drei Polizisten holten im vergangenen Jahr eine Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien aus dem Unterricht. Das war unverhältnismäßig, entschied nun…
Eine perfekte Konstellation für das Ende der Asylkrise
Deutschlands neue und harte Haltung bei der Migration eröffnet Brüssel ungeahnte Chancen. Auf der Zugspitze will Berlin mit Partnern nun ein Detail beraten – dessen…
Staatsbürger in Uniform: Die Ungedienten
Vom Dax-Vorstand bis zum Busfahrer: Die Bundeswehr bildet Zivilisten zu Reservisten aus. Im Kriegsfall sollen sie die Heimat mit der Waffe schützen. Innerhalb der Truppe…
Trumps Ukraine-Beauftragter Kellogg trifft in Kiew ein – Gespräche über Verteidigung und Waffen
Keith Kellogg, Sonderbeauftragter von Donald Trump für die Ukraine, ist in Kiew eingetroffen. Mit Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, spricht er über Verteidigung, Waffen,…
„In welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten“ – SPD empört über Bischof
Die Meinungen über Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht gehen auseinander. Ist sie untragbar oder Opfer einer Hetzkampagne? Die SPD hält an ihrer Kandidatin…
12-Milliarden-Defizit bei Krankenkassen? TK-Chef prangert Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern an
Was tun, wenn die Krankenkassenbeiträge erneut steigen würden? Nach einem Medienbericht über ein neues, großes Defizit kursieren nun Reformideen – TK-Chef Jens Baas etwa spricht…
