Kategorie: Politik
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit…
„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz…
„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“
Im Thüringer Landtag geht es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Linkspartei hat dafür zu einer Anhörung im Justizausschuss geladen. „Die AfD greift so viele Errungenschaften…
Gewalt gegen Polizisten und Zugbegleiter – Bundesregierung zieht die Strafschraube an
Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Zugbegleiter angreift, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Die Bundesregierung will den Schutz von Menschen stärken, die für Sicherheit, Gesundheit…
Menschen hingerichtet – Polizei nimmt Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fest
Einem Syrer, der in Rheinland-Pfalz lebt, werden von der Bundesanwaltschaft mehrere Kriegsverbrechen vorgeworfen. 2015 soll er als Mitglied einer Miliz Gefangene getötet haben. Zitat-Quelle: DIE…
Bundesregierung beschließt Pflegereform – das sind die wichtigsten Neuerungen
Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Deutsche Marine: Wenn der Gegner aus dem Nebel kommt
Abschreckung, weltumspannendes Krisenmanagement, jetzt auch wieder Verteidigungsbereitschaft: 44 Jahre Navigieren ins Ungewisse. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres Lesenswertes finden …
„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“
Daniel Kölbl (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der Pflegereform: „Das ist entscheidend, damit die Pflegebeiträge nicht weiter steigen.“ Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Nach angedrohter SPD-Blockade – Bundesregierung beschließt Pflegereform
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten…
Koalition bringt Pflegereform ins Kabinett
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch nach zähem Ringen mit der Pflegereform. „Es wird in gewisser Weise ein Formelkompromiss sein“, berichtet WELT-Reporter…
Lawrow rätselt über Deutschlands Absichten – und droht dann Polen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert Deutschlands Ukraine-Politik und verweist Polen auf Moskaus Militärdoktrin. Er kündigt außerdem neue Gespräche mit den USA an. Zitat-Quelle: DIE WELT…
USA unter Trump: Vereinigte Staaten beenden offiziell Militäreinsatz im Irak
23 Jahre nach dem Einmarsch ziehen die letzten US-Truppen ab +++ Führungskräfte von KI-Unternehmen verpflichten sich zur Selbstkontrolle +++ Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten…
Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre
Ungarns Berufungsgericht senkt die Haftstrafe für Maja T. von acht auf sieben Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich mehr als 13 Jahre Haft verlangt. Zitat-Quelle: DIE…
„Soli-Grüße für untergetauchte RAF-Terroristen“ – Eralp war Mitglied bei Roter Hilfe
„Es ist eine Organisation, die linksextremistische Straftaten gezielt unterstützt und fördert“, sagt Extremismus-Experte Hendrik Hansen über die Rote Hilfe. Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war dort…
