Schlagwort: Politik
Brüssel verschärft Asyl-Politik deutlich – Weg für Drittstaaten-Regelung frei
Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben. Darauf einigten sich…
535 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen bis Jahresende nach Deutschland kommen
In Pakistan sitzen weiterhin Afghanen fest, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Sie haben den Westen gegen die Taliban unterstützt. Gegenüber vielen sagte der Innenminister…
„Die erste Abschiebung mit einem Linienflug war nur der Auftakt“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sieht in der ersten Linienflug-Abschiebung nach Afghanistan erst den Anfang. Künftig sollen auch Straftäter und Gefährder nach Syrien konsequent zurückgeführt werden. Quelle:…
„Combat-ready“ – So funktioniert das Zentrum der deutschen Drohnenabwehr
„Wir werden wehrhaft“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet das gemeinsame Zentrum von Bund und Ländern für die Drohnenabwehr. Ein eigener Forschungsbereich soll schnell auf die rapiden…
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Lars Klingbeil (SPD) baut schon mal vor. „Wir werden den Menschen…
Dobrindt will Aufnahme-Zusage gegenüber weiteren 535 Afghanen einhalten
In Pakistan sitzen weiterhin Afghanen fest, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Sie haben den Westen gegen die Taliban unterstützt. Gegenüber vielen sagte der Innenminister…
Wie Merz auf die Frage reagiert, die das ganze Land bewegt
Selbstbewusst vertritt Kanzler Merz im Bundestag seinen Kurs im Russland-Ukraine-Krieg – und bekommt auch von den Grünen Zuspruch. Zur zentralen Frage liefert Linke-Fraktionschefin Reichinnek einen überraschenden…
„Bas taugt als Symbolfigur für Arbeitnehmerschaft“
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass achtzig Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Kanzler Merz gilt als wenig führungsstark, während Bärbel Bas von Medienpräsenz…
„Mit der Reform bin ich zufriedener als mit der Diskussion darüber“
Ralf Stegner (SPD) spricht bei WELT TV über die Reform des Bürgergelds, die Bedeutung von Arbeit und die Finanzierung der Sozialsysteme. Zudem äußert er sich…
„Eine Art von alberner Hexenjagd“, sagt Broder zu AfD-Hysterie
Nach dem Weihnachtsbaum-Verbot im Düsseldorfer Landtag warnt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder vor einer „hysterischen Hexenjagd“. Wer sachliche Argumente ablehne, nur weil sie von der Opposition…
„Kein Adenauer, eher ein Pinocchio aus dem Sauerland“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zieht eine kritische Zwischenbilanz zur Arbeit von Friedrich Merz. Er bemängelt fehlende Reformen, strategische Fehler und mangelnde internationale Anerkennung: „Merz ist eher…
„Wenn Merz Truppen in die Ukraine schickt, werden wir Teil des Krieges“
Im Bundestag verteidigt Kanzler Friedrich Merz die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Kredite. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert den Plan als völkerrechtswidrig: „Das ist ein Irrweg.“…
„Keine vergleichbare Armee auf der Welt“ – Putin droht mit Ausweitung der russischen Offensive
Wladimir Putin beharrt auf seinen territorialen Forderungen. Er sieht seine Truppen entlang der gesamten Front im Vorteil. Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen…
„Extrem demotivierend“ – Republikaner hadern mit Bericht über Trumps Stabschefin
Ein Bericht mit Aussagen von Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles sorgt für Aufsehen. Das Weiße Haus nimmt die Veröffentlichung mit Humor. Doch hinter vorgehaltener Hand…
Putin bezeichnet europäische Staatschefs als „Schweine“
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bei einer Rede vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau von den „europäischen Schweinen“. WELT-Reporter Marco Reinke ordnet den…
