Schlagwort: Politik
SPD-Fraktionsvize Schmidt zu Pensionen: „Kein Beamter muss Angst haben“
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt versucht nun, die aufkommenden Sorgen zu zerstreuen. Die Deutsche Rentenversicherung möchte den…
Hamas lässt israelische Geisel mit US-Staatsbürgerschaft frei
Die Hamas-Terroristen haben eine US-israelische Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der 21-jährige Edan Alexander kam aufgrund einer Vereinbarung der Hamas mit den USA, ohne…
SPD-Innenministerin soll sich nach Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs vor Fraktion erklären
Nach der plötzlichen Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs steht Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange unter Druck. Nun meldet auch ihre eigene Fraktion Gesprächsbedarf an. Die SPD verspricht Transparenz….
US-Präsident zu Besuch: Was die Herrscher am Golf von Trump wollen
Saudi-Arabien, Qatar und die Emirate wünschen sich ein verlässliches Amerika. Zu Besuch kommt nun ein unberechenbarer US-Präsident. Wie könnten sie ihn für die eigenen Interessen…
Trumps Eine-Billion-Dollar-Reise an den Golf – und Israels wachsende Unruhe
Der US-Präsident fliegt nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate. Aber nicht nach Jerusalem. Dafür scheint es handfeste Gründe zu geben, die der Regierung unter…
„Beide Parteien sind noch der Meinung, sie können das Blatt zu ihren Gunsten wenden“
Die Ukraine will einen Waffenstillstand, Putin schlägt Friedensgespräche vor. Ob Putin an den Verhandlungen persönlich teilnimmt, bleibt unklar. „Der russische Präsident ist ähnlich unberechenbar wie…
Was für die Linke „richtige Lehren aus der deutschen Geschichte“ sind
Wer wie die Linke an tote Juden erinnert und den lebenden in Israel ihre Selbstverteidigung verwehren will, disqualifiziert sich im Kampf gegen Antisemitismus. Das genozidale…
Wegen „Genozid“ an Weißen – Trump-Regierung begrüßt erste 50 Migranten aus Südafrika
Die US-Regierung hat angekündigt, weißen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung Aufenthalt und Einbürgerung in den USA zu erleichtern. Fachleute nennen die Darstellung eine „rechte…
AfD will „Stolz-Pass“ einführen und #deutschdenken als Werbeslogan
Nach der Einführung der „Straße des Deutschen Reiches“ macht die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstoß. Nicht nur, dass die Werbekampagne des Landes…
UN-Luftfahrtsrat fordert von Russland Wiedergutmachung für den Abschuss von MH17
Ein Flugzeug der Malaysia Airlines wurde 2014 über der von prorussischen Aktivisten kontrollierten Ostukraine abgeschossen, 298 Menschen starben. Über zehn Jahre später macht der Luftfahrtsrat…
Wegen fortgesetzten Atomprogramms – USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an
Die USA erhöhen den Druck auf Teheran weiter und verkünden neue Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen und Firmen. Damit soll offenbar der Fortgang der laufenden Gespräche…
Trump gibt „sozialistischem Gesundheitssystem in Deutschland“ Schuld an hohen Arzneipreisen in USA
Die Amerikaner würden durch die Pharma-Konzerne ausgenommen, weil die Europäer die Medikamentenpreise deckeln, so der US-Präsident. Ein Dekret soll das nun ändern. Gleichzeitig will er…
Europa droht Russland – „Wenn man den Mund spitzt, muss man auch pfeifen“
Europäische Staats- und Regierungschefs haben Moskau mit weiteren Sanktionen gedroht für den Fall, dass sich der Kreml im Ukraine-Krieg nicht auf eine Feuerpause einlässt. FDP-Politikerin…
CDU-Politiker empfehlen, beim Umgang mit der Linken „pragmatisch abzuwägen“
Im Streit um den Umgang mit der Linken fordern mehrere CDU-Politiker weniger Dogmatismus. Vizechefin Karin Prien meint, die AfD sei „eine Gefahr für die liberale…
„Herr Merz hat sich bislang als Teilzeit-Europäer betätigt“, sagt Grünen-Chef Banaszak
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung als „antieuropäisches Signal“: „Was Merz und Dobrindt ausgelöst haben, ist Irritation und Chaos.“…
