Schlagwort: Politik
„Die russische Seite hat alle Verträge gebrochen“
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt – Bund der Steuerzahler spricht von „Bullshit“
Um Geld aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abzurufen, hat der Landtag in Magdeburg eine Notsituation festgestellt. Die Opposition prüft eine Klage gegen die Entscheidung. Sahra Wagenknecht…
Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Russische Grenzbeamte überschreiten illegal Grenze nach Estland – Patrouillen verstärkt
Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen hat Kanzler Merz laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Das estnische Außenministerium macht…
„Täter-Opfer-Umkehr“ – Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen
Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die…
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen erhält er für seinen Vorschlag…
Showdown in Brüssel – was passiert mit den eingefrorenen russischen Milliarden?
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und…
Neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin nimmt Arbeit auf
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren,…
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren
Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden. Zudem soll es eine gemeinsame europäische…
Wegen Höcke-Kritik – AfD-Fraktionsvorstand leitet Ordnungsverfahren gegen Abgeordneten ein
AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisierte im Bundestag die Position des Thüringer Landeschefs Höcke zur Wehrpflicht. Die Fraktionsspitze um Alice Weidel und Chrupalla leitet nun ein Ordnungsverfahren gegen…
„Der ganz große Knoten liegt ja immer in Brüssel und Europa“
Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag den Fragen zum Ukraine-Krieg, der Rentenreform und dem Bürokratieabbau. „Viele sind enttäuscht, dass die Regierung bisher nur halbherzig agiert…
Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück
Im Bundestag beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftskrise, Pflegeversicherung und Integrität der Regierung. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten zur Ukraine…
Trump kündigt „Krieger-Dividende“ in Milliardenhöhe an
Mit Spannung war eine Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend in Washington erwartet worden. Kommentatoren nahmen an, Trump könnte konkrete Schritte gegenüber der Ukraine…
„Erleben eine große politische Dynamik im Friedensprozess“
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht in seiner Regierungserklärung Bilanz, betont die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Reformen und die Bedeutung eines starken Europas….
