Schlagwort: Politik
„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“
Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete Einschnitte. „Nur hoffen reicht nicht“,…
„Eine Unverschämtheit, dass diese Regierung Geld wie Heu und Ideen wie Stroh hat“
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Umsetzung zentraler Versprechen. „Es ist die Aufgabe dieser Regierung, jetzt endlich zu liefern“, sagt…
Generaldebatte im Bundestag: Merz will die SPD bei der Ehre packen
Das Land stehe an einem entscheidenden Punkt, meint der Kanzler. Und er glaubt an den Weg aus der Krise. Die AfD zeichnet dagegen ein Bild…
„Dass man mit Bürgergeld mehr habe als mit Arbeit, ist falsch“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich nach der Rede von Merz enttäuscht. Der Kanzler habe „nichts Konkretes gesagt“. Zugleich kritisiert er die Debatte um Sozialkürzungen scharf….
Um dem Volk den Sparkurs schmackhaft zu machen – Paris liebäugelt mit Reichensteuer
Angesichts hoher Schulden muss Frankreichs neue Regierung Sparmaßnahmen ergreifen. Die Folge könnte eine neue Gelbwesten-Bewegung sein. In Paris zeigt sich die Politik deshalb für ein…
„Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die Sie da machen?“
Heidi Reichinnek kritisiert im Bundestag die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken fordert Investitionen in soziale Sicherheit und eine gerechtere Steuerpolitik: „Verteilen Sie endlich…
„Herr Miersch ist der Bettvorleger dieser Koalition – der Langweiligste überhaupt“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in der Generaldebatte zum Haushalt den Kurs der Regierung verteidigt und AfD-Chefin Weidel angegriffen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet die Rede…
Inklusion und Integration: Studie: Nachrichten in leichter Sprache zentral für Teilhabe
Menschen mit Einschränkungen, Leseschwäche oder mangelnden Deutschkenntnissen profitieren von Angeboten in leichter Sprache. Diese sollten stark ausgebaut werden, ergab eine aktuelle Studie. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Stadt in Schutt und Asche: Israels Militär will Offensive auf Gaza-Stadt ausweiten
Laut israelischem Militär könne die Offensive noch viele Monate dauern. 40 Prozent der Einwohner von Gaza-Stadt seien bereits in den Süden geflohen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“
Fraktionsvorsitzende kritisiert Kanzler +++ Merz: „Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Anklage wegen Mordes: Todesstrafe für Verdächtigen des Kirk-Attentats gefordert
Der Vorwurf gegen den 22-jährigen Tyler R. lautet, Kirk auf einem Universitätscampus mit einem einzigen Schuss von einem Dach erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft setzt…
„Der ‚Herbst der Reformen‘ ist längst eingeleitet“, sagt Merz
In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 hat Kanzler Friedrich Merz die Bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. Der „Herbst der Reformen“ sei eingeleitet. „Es geht um…
Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Deutschland dazu auf, sich bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Israel zurückzuhalten. Die Debatte kippe schnell ins Antisemitische. Auch wenn die humanitäre Lage…
Krieg in Nahost: Ahmetovic: Weg für Sanktionen gegen Israel freimachen
SPD-Politiker fordert Anpassung an andere EU-Staaten +++ Kallas: Deutschland soll Sanktionen gegen Israel unterstützen +++ UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor +++ alle Entwicklungen…
„Tat kann nicht so abgelaufen sein“ – Wie ein verurteilter Mörder bald freikommen soll
Er gilt als einer der gefährlichsten Straftäter des Landes: Schwerverbrecher Christian Bogner wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Fast 20 Jahre später…
