Schlagwort: Politik
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: EU-Beitritt wichtig für Sicherheit der Ukraine
Ukrainischer Präsident baut auf europäische Partner +++ Russische Zentralbank will europäische Banken verklagen +++ Selenskyj: Rückeroberung von Kupjansk wichtig für Verhandlungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Falschbeschuldigungen finden sich besonders bei Sexualstraftaten“
Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine tragende…
„Eine bodenlose Frechheit“ – Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Corona-Notlage verlängert, um Gelder aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abrufen zu können. Autor Christoph Lemmer ist fassungslos: „Das ist ein…
Bundesaufnahmeprogramm: Afghanen dürfen einreisen
Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun…
„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag
Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch…
„Der Verfassungsschutz ist auch ein gefährliches Instrument“
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilt jetzt das Verwaltungsgericht Weimar….
„Bizarr“ – Weißes Haus beschwert sich über „Vanity Fair“-Fotos von Trumps Pressesprecherin
Bereits der Inhalt des Artikels fand weitreichende Beachtung. Jetzt stehen die Fotos des „Vanity Fair“-Artikels über die engsten Mitarbeiter von Donald Trump im Fokus der…
„Merz muss einen Erfolg erzielen – er hat im Vorfeld erneut hohe Erwartungen geweckt“
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen im Fokus. „Man wird anhand dieser Frage sehen, inwieweit wir als Europäer wirklich etwas bewegen…
EuGH-entscheidung: Polens Justiz hat gegen EU-Recht verstoßen
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Brasilien erhöht den Druck: EU ringt um Zustimmung zu Mercosur-Abkommen
Es wird eng für das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Brasilien erhöht den Druck. Sollte die EU keine Mehrheit zustande bekommen, könnte…
„Es geht um Grenzüberschreitungen“ – Streit um Neutralitätspflicht von Verfassungsschutzchef Kramer
Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet. Zitat-Quelle: DIE…
„Die russische Seite hat alle Verträge gebrochen“
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt – Bund der Steuerzahler spricht von „Bullshit“
Um Geld aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abzurufen, hat der Landtag in Magdeburg eine Notsituation festgestellt. Die Opposition prüft eine Klage gegen die Entscheidung. Sahra Wagenknecht…
Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
