Schlagwort: Politik
Verhandlungsexperte – „Putin wird nicht kommen und er will auch keine Einigung“
Verhandlungsexperte Matthias Schranner ist sich sicher, dass Russlands Präsident Putin bei den Ukraine-Friedensgesprächen keine Einigung erzielen möchte: „Sehr unwahrscheinlich, dass es eine echte Verhandlung, eine…
Israelischer Regierungschef muss Deutschland besuchen können
Im November hatte der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu verhängt. Kanzler Merz macht klar, dass er sich daran nicht gebunden fühlt. Das…
„Das ist keine seriöse Arbeit – das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie“
Der „Cicero“ hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. „Cicero“- Kolumnist Mathias Brodkorb hat die über 1000 Seiten gelesen und sagt:…
Merz hält Besuch von Netanjahu in Deutschland für möglich – trotz Haftbefehl
Sollte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen, würde Deutschland versuchen, einen internationalen Haftbefehl zu umgehen. Das stellte der Kanzler in Aussicht. Ein EU-Land widersetze…
Hessischer Landtag: Wie die CDU ihre Klimapolitik verändert hat
Die hessische CDU korrigiert die Politik ihrer früheren Koalition mit den Grünen. Wie grundlegend die Gegensätze sind, zeigt eine lebhafte Debatte im Landtag. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft
Saskia Esken wird nach einem Machtkampf in der SPD nicht mehr Parteichefin sein. Am Ende wendete sich auch der eigene Landesverband ab. In einem Interview…
„Alles, was ich für den Prinzen tue“ – Wie Syriens Machthaber den Deal mit Trump einfädelte
In einem weitreichenden Schritt hat Präsident Trump die US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Die Bevölkerung kann auf einen Neustart hoffen. Allerdings muss Damaskus künftig hohe Erwartungen…
Nach PKK-Erklärung: Erdoğan verspricht den Kurden den Aufschwung
Der türkische Präsident stellt einen Plan zum Südosten der Türkei vor. Der gilt als Armenhaus des Landes – und soll nun vom Friedensprozess mit der…
Wagenknecht verliert vor Gericht gegen Forsa
Sahra Wagenknecht hatte nach der Bundestagswahl behauptet, das Institut Forsa hätte das BSW bewusst mit schlechten Umfragewerten ausgewiesen. Diese Anschuldigungen darf die Parteigründerin nicht wiederholen,…
„Merz hat deutlich gemacht, dass der Politikwechsel begonnen hat“
Kanzler Merz hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung gehalten. „Wir haben den Staatsmann Friedrich Merz gesehen – deutsche Führung ist wieder da“, sagt Unions-Fraktionschef Jens…
Orbán verschärft Vorgehen gegen NGOs
Ungarns Regierung plant ein neues Gesetz: Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, drohen eine stärkere Kontrolle sowie hohe Strafen. Die Opposition fühlt sich an…
„Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute“
Nach der ersten Regierungserklärung von Kanzler Merz lobt Ricarda Lang (Grüne) dessen “versöhnlichere Töne”: „Das waren ja ganz andere als die, die wir im Wahlkampf…
Hybride Angriffe: Deutschlands wichtigster Hafen im Visier von Saboteuren
Der Hamburger Hafen ist zentral für die Versorgung des Landes. Das Risiko von Sabotage ist groß. Bundeswehr und Behörden stellen Unternehmen auf hybride Angriffe ein…
Liveblog zur Merz-Regierung: Reichinnek zu Merz: Werden viel Spaß miteinander haben
Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – Weidel: „Sie sind ein Kanzler der Linken“ +++ Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen +++ alle Entwicklungen…
Russland: Lange Haftstrafe gegen Wahlbeobachter Melkonjanz
Das Führungsmitglied der Bewegung Golos war laut der Anklage für eine „unerwünschte Organisation“ tätig. Dabei ist die Bewegung selbst nicht verboten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
