Schlagwort: Politik
„Kapital stärker heranziehen für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege“
Dirk Wiese (SPD) verteidigt die Idee seiner Partei, Miet- und Kapitalankünfte zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege heranzuziehen. Es sei ein Konzept, um „Beitragssenkungen für…
„Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Strategie der CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht.“ Quelle:…
Oppositionsführerin Midyatli wirft Schwarz-Grün Haushaltsschummel vor
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisiert die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet, Studierende hätten entlastet werden können. Zitat-Quelle: DIE…
Liveblog USA unter Trump: Trump will zentrale Klimaschutzgrundlage abschaffen
Karoline Leavitt: „Größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ +++ Geheimdienstkoordinatorin Gabbard löst umstrittene Sondereinheit auf +++ Fragen zu Trumps Rolle durch Dokument in den Epstein-Akten…
Ex-Bundestagsabgeordneter soll siebenjähriges Kind missbraucht haben
Gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten werden schwere Vorwürfe erhoben. Gemeinsam mit einer Lehrerin soll er sich an deren sieben Jahre alten Sohn vergangen haben. Die 51-Jährige…
Justizsenatorin macht auffällig viele Dienstreisen in Heimat – Badenberg spricht von „Unterstellung“
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ungewöhlich viele Dienstreisen in ihren ursprünglichen Wohnort in NRW gemacht habe. Alle Reisen hätten demnach einen…
Pläne der EU-Kommission: Wie Brüssel der Gefahr durch Drohnen begegnen will
Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus den Luftraumverletzungen durch Drohnen. Sie will mehr über die Nutzer wissen – und kritische Bereiche für Überflüge sperren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Stadt stoppt Bau von 2,5-Milliarden-Komplex – „Bye Bye, Rechenzentrum“, jubeln die Grünen
Frankfurt ist einer der wichtigsten Internetknoten weltweit, die Region giert nach Rechenleistung. So wollte ein US-Großinvestor ein milliardenschweres Rechenzentrum bauen. Doch den Einwohnern der nahen…
Lehrer müssen jetzt eine Stunde mehr unterrichten – Gewerkschaft kündigt Klagen an
Seit Februar müssen 60 Prozent der Lehrer in Brandenburg eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Die Gewerkschaft GEW bereitet für Lehrer Individualklagen vor. Bildungsminister Freiberg…
„AfD ist so stark geworden, dass sie nur noch sich selbst besiegen kann“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kommentiert die aktuelle Lage der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Ihr unterschätzt sehr, wie stark sehr viele in Deutschland verdrossen…
„Ich werde nicht erlauben, die Brücke zu eröffnen“ – Trump erpresst kanadischen Premier
Donald Trump droht, die Eröffnung der neuen Brücke zwischen Detroit und Kanada zu blockieren und fordert Entschädigung. „Der Fakt, dass Kanada die Brücke kontrolliert, ist…
Krieg in der Ukraine: Bericht: Selenskyj plant Referendum und Wahl
Details am 24. Februar +++ Frankreichs Präsident will mit Putin sprechen +++ Bundesregierung ernüchtert über Ergebnis der Gespräche in Abu Dhabi +++ alle Neuigkeiten im…
Drei tote Kinder bei russischen Luftangriffen in der Region Charkiw
Bei Angriffen des russischen Militärs in der Region Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Quelle:…
„Politische Vorgabe schlägt sich durch“ – Fast jedes zweite Asylverfahren reißt Zeitvorgabe der EU
Auf ihren Asylbescheid müssen Antragsteller in Deutschland ein Jahr oder länger warten. Europaweit ist das ein Negativrekord. Die Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Dieser Zeitraum sei „inakzeptabel“….
EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten für schnellere Asylverfahren
Das EU-Parlament hat erstmals eine europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Künftig gelten Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien als sicher. Zitat-Quelle: DIE WELT…
