Schlagwort: Politik
Geldnot in Kommunen: „Es geht um Schulen, Straßen, Sport, Kultur“
Die nordrhein-westfälischen Städte rutschen reihenweise ins Minus. Kommunale Spitzenverbände fordern einen verbindlichen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Gemeinden an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Schulproteste in Frankreich eskalieren – Polizei nimmt fast 2000 Personen fest
Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren weiter. Mittlerweile sind fast 2000 Menschen festgenommen worden. Hunderte Polizisten wurden verletzt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
„Wie frei und verschwenderisch der Staat doch mit unseren Steuergeldern umgehen kann“
Bei „Meine Welt – Meine Meinung“ kritisiert die stellvertretende WELT-TV-Politikchefin Dorothea Schupelius die Verschwendung öffentlicher Mittel. Statt über neue Abgaben zu diskutieren, solle die Politik…
„Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland“, sagt Merz
Bei der Verleihung des „Westfälischen Friedenspreises“ an die Nato in Münster bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz seinen außenpolitischen Kurs und warnt vor einer wachsenden Gefahr durch…
Verdacht auf „staatsgefährdende Straftat“ – Polizei nimmt drei Männer in NRW in Gewahrsam
Die Polizei in Dortmund erhält einen nachrichtendienstlichen Hinweis: Eine „staatsgefährdende Straftat“ werde vorbereitet. In Unna und Hagen schlagen SEK-Beamte am Abend zu. Zwei Syrer und…
F.A.Z. PODCAST FÜR DEUTSCHLAND: Amthors Strandkorb und die Lust an der Empörung
Ein Strandkorb auf dem Kanzleramtsbalkon reicht, um CDU-Politiker Philipp Amthor eine Woche Spott und Häme einzubringen. Wir sprechen darüber, warum die Aufregung junge Menschen davon…
„Politische Propaganda hat auf der Wiesn einfach nichts verloren“
Nach „Free Palestine“-Gesang am Tisch der Münchner Linken kommt es auf dem Oktoberfest zum Streit. Münchner FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann fängt eine Ohrfeige ein: „Das hat…
Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform – Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
Die Union droht, Klingbeils Steuerreform die Zustimmung zu verweigern, bis Arbeitsministerin Bas ihre Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt. Einem Bericht zufolge griff Steinmeier zum…
Inselgruppe: UN fordern Entschädigung für Atomtests auf Marshallinseln
Die Inselgruppe im Pazifik war Schauplatz von 67 amerikanischen Atomwaffentests. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Es geht um eine Milliarden-Entschädigung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz stürzt in Umfrage auf niedrigsten je gemessenen Kanzlerwert – Union fällt auf Fünf-Jahres-Tief
Kanzler Friedrich Merz erreicht im ARD-Deutschlandtrend den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Kanzlers jemals. Zugleich fällt die Union auf 20 Prozent und liegt sieben Punkte hinter der…
Nach Debatte um Eralps Mitgliedschaft – Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
Die Bundesregierung bezeichnet die Rote Hilfe als „größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied. Nun ist der Linken-Fraktionschef dem Verein…
Deutschland-Liveblog: Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf
Verband soll aus 600 Soldaten bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++…
Die weitreichenden Folgen des Zuckersteuer-Eklats
Das Kanzleramt stoppt einen Steuerplan des Vizekanzlers – das Zerwürfnis belastet nicht nur das schwarz-rote Koalitionsklima. Es geht um mehr. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Es gibt zu viel Geld“ – Bund der Steuerzahler stellt Förderprogramme und Zuckersteuer infrage
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Sparkurs und weniger Förderprogramme. Die Zuckersteuer bezeichnet er als „widersinnig“. Quelle:…
Die große Beunruhigung der Deutschen
In Deutschland greift Besorgnis um sich: Die größte Befürchtung der Deutschen ist, dass die Politik keine gemeinsamen Antworten mehr auf die drängenden Probleme findet. Das…
