Schlagwort: Politik
„Ein schlechter Witz“ – Grünen-Chef Banaszak zerlegt Bahnpolitik und Haushalt der Regierung
Felix Banaszak fordert mehr Engagement der Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, kritisiert die Russland-Politik und mahnt Investitionen in die Bahn an. „Das, was bislang…
Trump stuft Antifa als „terroristische Organisation“ ein
Per Dekret stuft US-Präsident die Antifa offiziell als terroristische Organisation ein. Sie ziele darauf ab, rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern,…
Drohnenalarm in Kopenhagen – Dänemarks größter Flughafen musste geschlossen werden
Drohnen über Kopenhagen. Wie der Flugbeobachtungsdienst FlightRadar mitteilte, musste der verkehrsreichste Flughafen den Betrieb einstellen. Noch wird an der Identifizierung der Drohnen gearbeitet. Zitat-Quelle: DIE…
Wadephul auf schwerer Mission – Zwei-Staaten-Lösung wird für Deutschland zum Drahtseilakt
Immer mehr westliche Länder erkennen einen palästinensischen Staat an und setzen Israel unter Druck. Deutschland lehnt den Schritt weiter ab – ein Drahtseilakt für die…
„Wir gucken uns in Europa um und stellen fest, nur in Deutschland funktioniert es nicht“
Verspätungen, Zugausfälle und ein marodes Streckennetz – auf die neue Bahnchefin Evelyn Palla kommt eine Mammutaufgabe zu. „Vielleicht sollte man ein leistungsabhängiges Salär für die…
Merz stellt klar – Milliarden auch für Neubau von Straßen und Schienen
Bundeskanzler Merz hat sich in den Streit im Kabinett um die Milliarden aus dem Sondervermögen eingeschaltet. Obwohl große Summen für Straßen und Schienen zur Verfügung…
„Zeigt, dass es der Demokratie nicht dient, wenn man Kandidaten von Wahllisten entfernt“
Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gab es bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und neun Prozent ungültige Stimmen. „Jene, die zur Wahl…
„Bedauerlich“ – Israel sagt UN-Sicherheitsratssitzung zu Gaza ab
Israel bleibt der UN-Sicherheitsratssitzung zum Gaza-Krieg am Dienstag fern. Grund sei das jüdische Neujahrsfest Rosch Ha-Schana. Israel hatte zuvor mehrfach um eine Verlegung gebeten –…
„Es ist von Israel jedenfalls viel verlangt, Tür an Tür mit Terroristen zu leben“
Kolumnist Jan Fleischhauer sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere westliche Länder den Versuch, „sich einen schlanken Fuß zu machen – sie haben…
Krieg in Nahost: Auch Frankreich erkennt Palästina als Staat an
Macron bei Konferenz in New York: „Die Zeit ist gekommen“ +++ Israel sagt Teilnahme an UN-Sitzung zum Gazakrieg ab +++ Hamas veröffentlicht abermals Geisel-Video +++…
Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin…
„Putin wird uns weiter testen“ – Wadephul will sich Provokationen „entschieden entgegenstellen“
Außenminister Johann Wadephul warnt Russland vor weiteren Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern wie Polen oder Estland: „Jeder muss wissen, dass wir jederzeit reaktionsfähig sind.“ Quelle:…
„Dann würde ich sie schlichtweg abschießen“
Ex-General Roland Kather plädiert dafür, im Zuge der russischen Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke „eine Stufe raufzulegen. In dem Sinne, Herr Putin, wir haben verstanden, aber…
„Irgendwo muss sich auch Putin bewegen“ – Weidel widerspricht Chrupalla auf offener Bühne
Bei der Bewertung der Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland herrscht in der AfD-Führung Uneinigkeit. Chrupalla kritisiert „viel Propaganda“. Dann widerspricht ihm Weidel: Auch Moskau sei…
„Staat Palästina“: In allem von Israel abhängig
Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht sich als Staat Palästina – sie kann aber nicht einmal ihre Angestellten bezahlen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
