Schlagwort: Politik
„Olaf Lies ist ein Menschenfänger. Er wird Niedersachsen weiterbringen“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich in Berlin voll des Lobes für den frisch ins Amt gewählten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD). Lies tritt die…
Dobrindt nennt AfD-Gutachten „nicht ausreichend“ für Verbotsverfahren
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt äußert Zweifel an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Denn in dem vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten seien zwei wichtige Elemente für ein solches…
Neuer Job für Saskia Esken? Fraktionen benennen Kandidaten für Ausschussvorsitzende
Die Parteien stellen ihre Kandidaten für die Leitung der Bundestagsausschüsse vor, die heute gewählt werden. Dabei könnte auch die scheidende SPD-Vorsitzende zum Zug kommen. AfD-Chefin…
Union liegt wieder vor AfD – Zustimmungswerte von Merz fallen deutlich
Die Union landet im Trendbarometer von Forsa wieder vor der AfD – doch Kanzler Merz verliert an Rückhalt. Nur noch 41 Prozent halten ihn für…
Liveblog zur Merz-Regierung: Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden
Bundesinnenminister Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren, wesentliche Elemente fehlen +++ Karin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen +++ Klingbeil: SPD hat Charakter als Arbeiterpartei…
Rubio erwartet von Russland in Kürze Vorlage von ungefährem Waffenruhe-Plan
Nach dem Telefongespräch mit dem US-Präsidenten hält Putin die Welt weiter hin – und führt den Krieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Die…
„Die sicherheitspolitische Lage in dieser Stadt ist an jeder Stelle prekär“
In Berlin hat ein Mann einen Polizisten vor einer Wache mit einem Messer am Hals verletzt. Der Täter kam auf freien Fuß. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger…
Dobrindt – AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem…
Kritik an Voting und an Israel-Teilnahme
Die israelische Teilnahme am Eurovision Song Contest sorgt in Spanien aus mehreren Gründen für große Kritik. Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte den Ausschluss Israels vom Wettbewerb….
Israel bereitet laut US-Geheimdienst Angriff auf Irans Atomanlagen vor
Die USA und der Iran verhandeln derzeit über das Atomprogramm der Islamischen Republik. Laut US-Präsident Trump sei ein Abkommen in greifbarer Nähe. Israel will sich…
„Das ‚Rumgescholze‘ von Merz in der Taurus-Frage ist fatal“
Die EU-Staaten haben angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagt zur Haltung von Kanzler Merz in…
Gutachter erklärt Aschaffenburger Messerangreifer für nicht schuldfähig
Im Januar stach ein Afghane in Aschaffenburg auf mehrere Menschen ein, tötete so ein zweijähriges Kind und einen Mann. Womöglich war er wegen einer psychiatrischen…
Musk will Spenden für politische Zwecke „deutlich“ reduzieren
Seit Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus ist Tech-Milliardär Elon Musk nur selten von dessen Seite gewichen. Trump übertrug dem Unternehmer dafür eine zentrale Aufgabe…
Trump stellt Pläne für Raketenabwehrschirm „Golden Dome“ vor
Das System soll Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können, aus der Luft und aus dem Weltraum: US-Präsident Donald Trump treibt das Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ voran. Im…
„Müssen sehr genau aufpassen, wen wir mit staatlichen Geldern finanzieren“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. CDU-Politiker Günter Krings nennt dies „besorgniserregende Zahlen“….
