Schlagwort: Politik
Selenskyjs Präsidialamtschef warnt vor „Manipulation“ der Korruptionsermittlungen
Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erschüttern die Ukraine. Unter Verdacht: Mehrere Minister und ein Wegbegleiter Selenskyjs. Präsidialamtschef Andrij Jermak verteidigt Selenskyj – und wittert politische Instrumentalisierung. Zitat-Quelle: DIE…
Krieg in Nahost: Russland legt im UN-Sicherheitsrat eigene Gaza-Resolution vor
Israel hat Überreste weiterer Geisel aus dem Gazastreifen erhalten +++ Radikale Siedler setzen Moschee in Brand +++ Mutmaßliches Hamas-Mitglied bei Einreise nach Deutschland festgenommen +++…
„Die Nazi-Keule gegen uns ist stumpf geworden, jetzt kommt also was Neues“
In der AfD-Spitze wächst der Streit über den Russland-Kurs. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann betont, die AfD verurteile den russischen Angriffskrieg. Die „Putin-Troll“-Äußerung des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter…
Das sind die wichtigsten Fakten zur Wehrdienst-Einigung
Die Koalition hat sich auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Ab 2027 gilt die Musterungspflicht für Männer, Frauen können freiwillig teilnehmen. Für Transmenschen zählt der amtliche…
Schwarz-Rot will Förderung von „Demokratie leben“ um fünf Millionen Euro kürzen
Das Programm „Demokratie leben“ soll künftig knapp fünf Millionen weniger Geld vom Staat bekommen. Das wäre immer noch mehr als in den vergangenen Jahren. Aus…
Integriert oder in Arbeit? Diese Syrer könnten hier eine Zukunft haben, sagt Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt klar, dass Syrer, die arbeiten und sich integriert haben, in Deutschland langfristig willkommen seien. Bei einem Thema aber bleibt er hart….
EVP-Chef Weber wehrt sich: Brandmauer hält auch im Europaparlament
Das Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien für eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Das gefiel der SPD-Chefin gar nicht. Manfred Weber schlägt jedoch…
Klitschko meldet massive Angriffe auf Kiew – Wohnhäuser stehen in Flammen
Bundeskanzler Merz fordert den ukrainischen Präsidenten auf, die Korruptionsbekämpfung „energisch voranzutreiben“. Unterdessen überzieht Russland Kiew mit schweren Angriffen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Unmittelbare Effekte von der Grundsteuer werden vermutlich nicht ausgehen“
Die Grundsteuerreform führt laut Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, zu starken Belastungen für Eigentümer in vielen Regionen. „Man sitzt eigentlich vor Ort…
„Die Polizei hat hier einen glänzenden Job geleistet“
Die Pro-Palästina-Protestaktion auf dem Brandenburger Tor sorgt für Fassungslosigkeit in der Hauptstadt. CDU-Politiker Burkard Dregger sieht eine Bedrohung im Land durch wachsenden Antisemitismus: „Der Schutz…
USA stufen deutsche „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ ein
Die USA wollen die linksextreme deutsche „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ einstufen. Die Behörden werfen ihr vor, „die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben“. Insgesamt vier…
„Sie machen Politik durch Übertreibung und durch Dämonisierung, aber die Grünen auch“
Das AfD-Umfrage-Hoch ist für viele ein alarmierendes Signal für einen rechten Vormarsch. „Wenn man Politik durch Angst betreibt, kommt am Ende nichts Vernünftiges raus“, sagt…
Das sind Maßnahmen, die Klimaschützer, Umweltaktivisten und die Grünen wohl erschauern lassen
Die Erholung der Wirtschaft hat in der Koalition nun absolute Priorität – auch die SPD zieht dabei mit. Und so beschließt der Koalitionsausschuss Maßnahmen, die…
Luftverkehrsteuer, Industriestrompreis, Gaskraftwerke – das sind die neuen Pläne von Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Regierung will die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. Im Koalitionsausschuss werden wirtschafts- und energiepolitische Vorhaben festgezurrt. Das sind die Ergebnisse. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Schleuser wechseln plötzlich Routen – Hunderte Bootsmigranten landen auf Balearen-Inseln an
Es ist die am schnellsten wachsende Migrationsroute in die EU: Die spanischen Balearen-Inseln verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei Migrationsankünften. Die regionale Regierungschefin wendet sich mit…
