Schlagwort: Politik
„Das ist ein Demokratie- und ein Debatten-Verlust“
Journalist und Autor Christoph Lemmer spricht bei der Meinung am Mittag über die Debattenkultur in Deutschland. Es sei gefährlich, politische Debatten juristisch lösen und unterbinden…
Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof
Ungarn hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu ignoriert und will sich aus dem Gericht zurückziehen. Der israelische Ministerpräsident lobt den Beschluss als…
Wie die CDU-Führung von einer Wut-Welle der Basis überrollt wird
Bei einem erhitzten Austausch mit der Basis erlebt der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor, wie riesig die Wut über das Agieren von Kanzlerkandidat Merz ist – und…
„Die Wut gegenüber der Hamas, die den Krieg weiterführen will, ist gewachsen“
WELT Autor Amin Al Magrebi spricht über die Lage in Gaza und die schwindende Unterstützung für die Hamas in der Bevölkerung. Bei Demonstrationen im Land…
AfD-Antrag beschlossen – Vor Schulen in Landkreis soll die Deutschland-Fahne wehen
Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt soll vor allen öffentlichen Gebäuden bald die Deutschland-Flagge hängen – darunter auch an Schulen. Ein entsprechender Antrag wurde im…
„Wir sind überrascht von der Wucht, mit welcher die US-Regierung vorgeht“
US-Präsident Donald Trump verhängt sogenannte reziproke Zölle gegen Dutzende von Staaten. Für EU-Produkte legt Trump Zölle von 20 Prozent fest. „Die Medikamente sind jetzt ausgeschlossen“,…
Europapolitiker verurteilt „aggressivste protektionistische Maßnahme seit Jahrzehnten“
Eine Reaktion der EU auf Trumps Zölle könnte eine Digitalsteuer sein. Diese Idee bringt auch der CDU-Europapolitiker David McAllister ins Spiel. Die US-Tech-Riesen verdienten viel…
„Der Hamas geht es nicht um die Freiheit der Menschen, sagen die Demonstranten“
Steht die Hamas unter zunehmendem Druck in Gaza? Die Nahostexpertin Gisela Dachs sieht in neuen Protesten Indizien dafür. Ein weiteres Thema des WELT TV-Interviews: Viktor…
Ukraine-Liveblog: Bundeswehr will Verträge für Angriffsdrohnen unterschreiben
Report: Europa muss sich rüstungstechnisch anders aufstellen +++ Rutte: USA werden sich nicht plötzlich zurückziehen +++ Kreml weist Pläne für Treffen mit Trump zurück +++…
Ukraine-Liveblog: Bundeswehr will Verträge für Drohnen unterschreiben
Rutte: USA werden sich nicht plötzlich zurückziehen +++ Kreml weist Pläne für Treffen mit Trump zurück +++ NATO-Staaten sagen mehr als 20 Milliarden Euro zu…
„Trump straft 185 Handelspartner ab, aber es fehlten Kanada, Mexiko und Russland“
Für US-Präsident Donald Trump ist es ein „Tag der Befreiung“: sogenannte reziproke Zölle gegen alle Länder, die auf US-Waren Zölle erheben. Nicht auf der Liste…
„Wenn das die Position der Amerikaner ist, werden wir damit umgehen können“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Fraktionssprecher der Union, nennt US-Außenminister Marco Rubios Aussagen zum Zusammenhalt der Nato „ermutigend“. Rubios Statement in Brüssel würde jedoch nicht zu Trumps…
In diesem Kalten Krieg liegt Putin bereits weit vorn
Donald Trumps Anspruch auf Grönland empört Europa. Aber der US-Präsident hat einen Punkt. Während Dänemark in der strategisch bedeutenden Arktis militärisch kaum präsent ist, baut…
Wollen Sie Außenminister werden, Herr McAllister? „Ich bin nicht gefragt worden“
David McAllister (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, soll Medienberichten zufolge als nächster möglicher Außenminister gehandelt werden. „Alles nur Spekulation“, sagt McAllister im…
EU-Kommission spannte Umweltverbände für Lobbyarbeit ein
Die Europäische Kommission hat zugegeben, Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit gegen politische Gegner bezahlt zu haben. Die Kommission gibt Fehler zu – und will ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm…
