Schlagwort: Politik
Fehler eingeräumt: Regierung präsentiert sich geschlossen
Nach tagelangem Streit um Sozialreformen und Steuererhöhungen treten CDU, CSU und SPD geschlossen auf. Kanzler Merz räumt Fehler ein, betont aber Einigkeit beim Umbau des…
„Konsequenzen ziehen“ – Macrons Kalkulation hinter dem hochrangigen Ukraine-Gipfel
Frankreichs Präsident richtet an diesem Donnerstag mit Wolodymyr Selenskyj einen Gipfel zur Zukunft der Ukraine aus. Vordergründig geht es um Sicherheitsgarantien für Kiew. Doch es…
Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage die AfD klar als stärkste Kraft. Laut Infratest Dimap liegt die Partei demnach mit 39…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: Kommen besser aus dem Sommer raus, als wir reingegangen sind
SPD-Chef nach Treffen des Koalitionsausschusses +++ Kanzler: Haben noch einige Aufgaben vor uns +++ Mehrheit der Deutschen befürwortet Steuererhöhungen für Spitzenverdiener +++ Alle Entwicklungen im…
16 tote Kandidaten – Wahlleitung sieht Zahl der Sterbefälle „nicht signifikant erhöht“
Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten der AfD führen zu Spekulationen im Netz. Nun äußert sich…
„Die Wirtschaft ist in der Talfahrt. Warum? – Einzig und allein wegen der Klimapolitik“
Kolumnist Gunnar Schupelius fordert einen Ausstieg aus der aktuellen Klimapolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten: „Wenn wir damit nicht aufhören, wird unsere Industrie verschwinden…
Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt in Sachsen-Anhalt nicht mehr an. In der ersten Umfrage seit seinem Rückzug verliert seine Partei. Die AfD liegt ein Jahr vor…
Slowakei: Wo ein radikaler Impfgegner die Coronapandemie aufarbeitet
Peter Kotlár behauptet, mRNA-Impfstoffe änderten die menschliche DNA. In der Auseinandersetzung mit der Slowakischen Akademie der Wissenschaften hat er Regierungschef Robert Fico an seiner Seite….
Grüne laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt ändert Zeitplan
Die Grünen drängen auf ein AfD-Verbot, darüber wollen sie nun mit den anderen Parteien sprechen. Innenminister Dobrindt (CSU) will früher als bisher geplant über die…
Bundesregierung macht Vorschläge für Sicherheitsgarantien – Russland mischt sich ein
Heute trifft sich die „Koalition der Willigen“ in Paris. Laut einem Medienbericht kommt die Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen. Das russische Außenministerium nennt Sicherheitsgarantien eine „Gefahr“…
Visa abgelaufen – Pakistan plant erneut Abschiebung afghanische Staatsbürger
Wegen abgelaufener Visa sind in Pakistan erneut afghanische Staatsbürger festgenommen worden, um in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Es handelt sich dabei um Personen, die…
USA unter Trump: Trump droht mit Militäreinsatz in New Orleans
Florida will Impfpflicht abschaffen – auch für Schulkinder +++ Leiter der Gesundheitsbehörde: Jede Imfpung „ trieft vor Verachtung und Sklaverei“ +++ Trump bietet Polen Aufstockung…
„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“
IG-Metall-Chefin Benner rügt in der Bürgergeld-Debatte, sozial Schwache würden zu „Sündenböcken“ gemacht. Sie widerspricht Merz‘ Feststellung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar – und äußert sich…
Jetzt ändert der Kanzler die Agenda – denn die Probleme sind gravierender als angenommen
Die Stärkung der Wirtschaft war von Anfang an ein zentrales Thema der Union in einer Koalition mit der SPD. Doch vor allem zwei Zahlen haben…
„Ging mehr um Politik als um die Wahrheit“ – Attacke auf das Kapitol wird neu aufgerollt
Die Untersuchung zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 galt als abgeschlossen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch noch immer Fragen – und…
