Schlagwort: Politik
„Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastruktur-Projekte“
Das BSW rechnet infolge des schwarz-roten Plans mit 1,3 Billionen Euro neuen Schulden über zehn Jahre. Parteichefin Wagenknecht attackiert das Vorhaben, das der alte Bundestag…
30-tägige Waffenruhe – Putin-Sprecher will „zunächst detaillierte Informationen erhalten“
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland zu. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimir Putin, sagte, er äußere…
Dick Schoof ohne Mehrheit: Niederländisches Parlament lehnt EU-Aufrüstungsplan ab
Das niederländische Parlament lehnt den Aufrüstungsplan der EU ab. Die unmittelbaren Folgen für die EU sind gering – doch Den Haag bringt sich schon für…
Habeck will Schuldenpaket teilen – Söder warnt vor „Erfolg“ von AfD und Linken
Die Grünen lehnen eine Zustimmung zum Milliardenpaket von Union und SPD weiter ab. Robert Habeck schlägt vor, nur die Verteidigungsausgaben in den Bundestag einzubringen. Markus…
Razzia in Ausländerbehörde – „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“
Die Polizei hat Münchens Ausländerbehörde durchsucht, insgesamt fünf Personen wurden festgenommen. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum. „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“, sagt die Kreisverwaltungsreferentin…
Ausländerbehörde München: Ermittlungen wegen gefälschter Urkunden
Gegen Schmiergeld sollen Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Fünf von sieben Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog zu Nahost: Israel und Libanon sprechen über umstrittene Landgrenze
Tausende nach Hmeimim geflohen +++ Huthi-Rebellen kündigen Wiederaufnahme ihrer Angriffe auf israelische Schiffe an +++ UNRWA-Chef: Neue Abriegelung Gazas bedroht Leben der Zivilbevölkerung +++ alle…
Videoüberwachung und KI – Sieben-Punkte-Plan soll Frankfurter Bahnhofsviertel sicherer machen
Ein Sieben-Punkte-Plan soll die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel bekämpfen. „Der Plan soll das Ganze hier aufwerten“, so Reporterin Marie Lipinsky. Man verspreche sich sehr viel…
Bayern prüft flächendeckend Deutschkenntnisse von Kindern
Vor der Einschulung müssen Kinder in Bayern seit dieser Woche einen Sprachtest absolvieren. Reichen die Kenntnisse nicht aus, werden sie zum Besuch einer Kita mit…
Liveticker Von Scholz zu Merz: Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein
Schwerdtner: Vorgehen von Union und SPD „überfallartig“ +++ SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option +++ Habeck will Paket zur Sicherheit getrennt von dem…
Moskau und Dschidda: Ablehnen, ohne Trump zu verprellen
Putin will keine Feuerpause, sie liefe allen seinen Zielen zuwider. Aber eine brüske Ablehnung könnte die Annäherung an Washington stören. Wie also kann ein Zwischenweg…
551 Fragen zu NGOs – So hat die Regierung die Anfrage der Union beantwortet
Die Unionsfraktion hat mit einer Kleinen Anfrage zu NGOs für viel Aufsehen gesorgt. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Das Finanzministerium lässt die Union…
„Ein Status, der außerordentlich begehrt ist – Der Opfer-Status“
Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz spricht bei der „Meinung am Mittag“ über den öffentlichen Umgang mit traumatisierten Straftätern. Es sei spannend zu sehen, dass „Trauma…
„Die erste Antwort aus Moskau waren weitere Raketen- und Drohnenangriffe“
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe will Russland den Vorschlag „sorgfältig“ prüfen. „Die erste Antwort aus Moskau waren weitere Raketen- und Drohnenangriffe“,…
Ausländerbehörde durchsucht – „Fünf Festnahmen“, darunter „vier Angestellte der Stadt“
Die Polizei hat Münchens Ausländerbehörde durchsucht. Es geht um Korruptionsvorwürfe und die Erteilung ausländerrechtlicher Bescheide. „Die Staatsanwaltschaft hat mir bestätigt, dass vier Angestellte der Stadt…
