Schlagwort: Politik
„Zeigen, was möglich ist“ – Kuwait lässt amerikanische Häftlinge frei
Jahrelang saßen Angehörige und Veteranen der US Army in Gefängnissen in Kuwait, ohne dass die Regierung in Washington etwas für ihre Freilassung tat. Einem Privatmann…
30 Tage Waffenruhe – „Wie soll das überwacht werden?“, fragen sich die Ukrainer
Donald Trump geht es jetzt darum, schnell etwas in der Hand zu haben: 30 Tage Waffenstillstand, um es als Erfolg zu proklamieren. Auf ukrainischer Seite…
BND geht bei Corona-Ausbruch von Laborunfall in Wuhan aus
Der BND geht seit 2020 davon aus, dass das Corona-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt. Das berichtet die „SZ“. Die Labor-These soll demnach…
„Großer Reformbedarf, der auch bei strukturellen Maßnahmen liegt“
Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hält eine Reform der Schuldenbremse für „absolut richtig und notwendig“. „Die gesamtstaatliche Verschuldung ist verhältnismäßig gering.“ Deutschland sei für Anleger…
Polizeigewerkschafter – „Völlig inakzeptabel aus sicherheitstechnischer Betrachtung“
Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. „Das ist wirklich verantwortungslos“, sagt…
USA droht der Shutdown – Demokraten im US-Senat wollen Übergangshaushalt blockieren
Lange waren sich die US-Demokraten als Opposition gegen Donald Trumps Regierung uneins, ob sie gegen den notwendigen Übergangshaushalt stimmen – zu groß war die Angst…
„Union und SPD planen keine Wirtschaftswende, sondern teure Wahlgeschenke“
Die FDP lehnt das schwarz-rote Finanzpaket ab und schlägt einen Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor. Zudem fordere man zusätzlich mindestens zwei Prozent…
„Grüner Betrug“ – US-Umweltbehörde will 31 Vorschriften abschaffen
Lee Zeldin, Chef der US-Umweltbehörde, kündigt den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“ an und spricht schon vom „Goldenen Zeitalter“. Vor allem höhere Mengen an…
30-tägige Waffenruhe – „Wer würde die denn überwachen?“, fragt Ischinger
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu. Frankreich und Großbritannien sprechen sich für…
„Wenn ihr weiter die Nato derart beschädigt, dann suspendieren wir euch“
Die Ukraine stimmt dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zu. Ein erster Schritt zum Frieden? Die renommierte Nato-Expertin Stefanie Babst sieht die Amerikaner weiter auf der…
Kretschmer dringt auf Reform der Schuldenbremse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, dass sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden müssen. Beides sei wichtig, betont…
Friedensgespräche in Saudi-Arabien – „Die Ziele Russlands sind komplett andere“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland begrüßt. „Die Härte des Westens könnte Putin an den Gesprächstisch bringen“,…
„Das ist schon sehr erstaunlich, dass der BND jetzt damit um die Ecke kommt“
Laut „SZ“-Recherchen geht der BND seit 2020 davon aus, dass die Corona-Pandemie durch einen Labor-Unfall in Wuhan ausgelöst wurde. WELT-Redakteurin Elke Bodderas fragt sich: „Warum…
Ex-Verfassungsrichter fürchtet Deutschlands Abstieg zum „Zweite-Welt-Land“
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle hält Deutschland, für akut gefährdet. Zusammen mit früheren Ministern fordert er eine umfassende Staatsreform – und präsentiert 30…
„Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben – unabhängig von Staatsbürgerschaft“
Kurz vor den Koalitionsverhandlungen fordern SPD-Migrationspolitiker eine Abkehr vom schwarz-roten Plan: Fast alle Ausreisepflichtigen sollen eine „Perspektive“ bekommen. Deutschland solle eine halbe Million Fachkräfte pro…
