Schlagwort: Politik
„Damit ist die Politikwende der Union im Grunde pulverisiert“
„Die Union starten in eine unionsgeführte Bundesregierung mit einem Glaubwürdigkeitsverlust“, sagt Zeithistoriker Andreas Rödder nach der Finanzpaket-Einigung von Union, SPD und Grünen. Die Union gehe…
Ukrainischer Rechtsextremist in Odessa erschossen – Geheimdienst verfolgt „Spur nach Russland“
2014 war Demian Hanul beteiligt, als proukrainische Demonstranten das Gewerkschaftshaus in Odessa anzündeten und mehr als 40 Menschen getötet wurden. Ein Schlüsselereignis der russischen Kriegspropaganda….
„Was sie tun, ist illegal“, wettert Trump über kritische Medien
Seit Jahren wettert Donald Trump gegen Medien und Journalisten. Nun ist er wieder Präsident und macht von seiner politischen Macht Gebrauch, um gegen Reporter vorzugehen….
Shutdown in den USA abgewendet – durch die widerwillige Hilfe einiger Demokraten
Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute gibt es eine Lösung im Parlament – dank…
So wollen die Europäer Trumps Pläne beeinflussen
Vertreter aus Europa sind nach WELT-Information in Washington im diplomatischen Blitzeinsatz, um die Interessen der Ukraine zu verteidigen. Die Briten laden am Samstag erneut zu…
Weil er Trump „hasst“ – USA weisen südafrikanischen Botschafter aus
Die USA weisen Südafrikas Botschafter Ebrahim Rasool aus. US-Außenminister Marco Rubio wirft ihm vor, rassistische Spannungen zu schüren. Hintergrund ist ein umstrittenes Enteignungsgesetz in Südafrika,…
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Sondersitzungen zurück
Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von AfD und der Linken zurück. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Zahl der Delikte mit „Tatmittel Messer“ steigt – fast Hälfte der Verdächtigen ausländisch
Die Gewaltkriminalität in Nordrhein-Westfalen wächst stark an. Ausländische Verdächtige sind überproportional vertreten, besonders vier Nationalitäten sind auffällig. Immer häufiger greifen Gewalttäter zum Messer – das…
„Die Wähler haben etwas anderes gewählt, die wollen Linke und Grüne kleiner machen“
Die Fraktionsspitzen einigen sich auf 500 Milliarden Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, davon 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. „So viel Geld, wie die…
Europäische Sicherheitsberater auf diplomatischem Blitzbesuch in Washington
Washington, Moskau und Kiew verhandeln über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine – bislang ohne Beteiligung der Europäer. Nun sind die Sicherheitsberater Deutschlands, Großbritanniens und…
„Haben sich einen richtig großen Schluck aus der Schulden-Flasche genehmigt“
Wirtschaftswissenschaftler Dr. Daniel Stelter spricht über die Einigung über das Finanzpaket und neue Schulden für Deutschland. „Es ist ein ganz, ganz trauriger Tag für das…
Auch in Asien rüsten sich US-Verbündete für eine neue Ära
Auch in Asien ist die Angst groß, dass Donald Trump den Schutz der US-Verbündeten an harte Bedingungen knüpft. Südkorea, Japan und Taiwan überdenken ihre Verteidigungsstrategie…
Trump sieht „sehr gute Chance“ auf Ende des Kriegs – Medwedew droht mit „gnadenloser“ Vernichtung
Der Kreml zeigt sich nach dem Gespräch zwischen Putin und dem Sondergesandten Witkoff optimistisch. Und auch US-Präsident Trump ist zuversichtlich, ein Ende des Kriegs erreichen…
„Das nächste Mal, wenn ich eine Gehaltsverhandlung führen muss, rufe ich Haßelmann an“
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket. Die Grünen sehen für sich einen Verhandlungserfolg. Kolumnist Jan Fleischhauer sieht das…
„Europäer spielen eine Rolle, wenn sie nicht nur zu Hause sitzen und Trump-TV gucken“
Nico Lange, Sicherheitsexperte und Politikberater, analysiert die Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die Beziehung Washington-Moskau. „Putin stellt unerfüllbare Bedingungen, damit es so aussieht, als sei die…
