Schlagwort: Politik
Bundeswehr kauft laut Bericht 300 Patriot-Luftabwehrraketen in den USA
Für rund 1,5 Milliarden Euro will die Bundeswehr 300 Patriot-Raketen beschaffen. Außerdem ist der Kauf neuer Drohnen und geschützter Krankenstationen geplant. Der Haushaltsausschuss soll die…
Ausländerrecht: Lettland weist weitere 841 Russen aus
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine betrachtet Lettland russische Staatsbürger im Land als Sicherheitsrisiko. Wer nicht Lettisch spricht, muss gehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Völlig überholtes Rollenbild“ – SPD fordert Ende des Ehegattensplittings
Die Sozialdemokraten drängen auf eine Reform des Ehegattensplittings. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar bezeichnete das Steuermodell als „völlig überholt“. Die Union lehnt die Abschaffung des Modells hingegen…
„Deutschland sollte lauter die Stimme erheben“, sagt der Vater der Geisel
Der Vater von Hamas-Geisel Guy Gilboa-Dallal, Ilan Gilboa-Dallal, appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, sich stärker für die Freilassung der Entführten einzusetzen. Er kritisiert die aus…
Aufregung um Interview – Magazin wirft Grünen-Politikerin „Zensur“ vor
Grünen-Politikerin Paula Piechotta soll ganze Passagen und sogar Fragen aus einem Gespräch mit dem „Stern“ gestrichen haben. Das Magazin veröffentlicht das Interview dennoch – samt…
Die Bruchstellen in der radikalen Rechten
Die radikale Rechte ist in mehreren zentralen Fragen so gespalten wie lange nicht. Eine davon berührt einen grundlegenden Richtungsstreit in der AfD. Wo verlaufen die…
USA unter Trump: US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung
US-Präsident muss 83 Millionen Dollar an Kolumnistin E. Jean Carroll zahlen +++ Trump mahnt Konzerne zur Einhaltung der Einwanderungsgesetze +++ Berichte: US-Regierung startet Einsatz gegen…
Spanien will Waffenembargo per Gesetz festschreiben – Israel reagiert empört
Aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg verhängt die spanische Regierung neue Sanktionen. Neben einem gesetzlichen Waffenembargo soll auch Einreiseverbote kommen. Die israelische Regierung spricht…
„Das Dümmste, was wir machen können“ – Experte rechnet mit Steuererhöhungen ab
Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert, den Nachhaltigkeitsfaktor der Rente wieder zu aktivieren. Nur so könne die Rentenlast gerecht an die demografische Entwicklung angepasst werden. Zitat-Quelle: DIE…
Botschafterkonferenz: Ein neuer Dreiklang statt Baerbock-Kurs
Kanzler Merz und Außenminister Wadephul schwören die Botschafter auf die Linie der Regierung ein. Sie unterscheidet sich vom Ansatz der Vorgängerregierung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Diese 5 Entwicklungen zeigen, warum Putin gerade nicht verhandeln muss
Russlands Präsident zeigt sich von Donald Trumps diplomatischen Bemühungen völlig unbeeindruckt – und überzieht die Ukraine mit dem größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn. Seine Kalkulation ist…
„Bedeutendste militante Kampagne im Linksextremismus“
Anschläge gegen die Bahn-Infrastruktur häufen sich. Täter gehören zur linksextremen Kampagne „Switch Off“, die gegen „Zerstörung der Natur“ und Kapitalismus kämpft. Interessenten wird eine digitale…
Drohende Großoffensive: Trump richtet „letzte Warnung“ an Hamas
US-Präsident Donald Trump hat eine „letzte Warnung“ an die Hamas zur Einigung in der Geiselfrage gerichtet. Währenddessen bereitet Israel weitere Angriffe und die Einnahme von…
Gillamoos-Volksfest: Söder attackiert Opposition und fordert Wehrpflicht
Der CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Rede im Bierzelt in Abensberg abermals gegen die Ampel-Regierung und Robert Habeck ausgeteilt. Er sprach sich außerdem für…
„Produktion im Drei-Schicht-Betrieb“ – Putin rüstet laut Ukraine für Konfrontation mit der Nato auf
Russland bereite sich auf eine Konfrontation mit der Nato vor, warnt der Vizechef des ukrainischen Militärgeheimdienstes. 2500 Raketen, 250 Panzer und 365 Artilleriesysteme will Moskau…
