Schlagwort: Politik
Verwaltungsgericht Stuttgart: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert – wieder einmal….
Wenn Naturschützer und Öffentlich-Rechtliche den großen Umweltskandal wittern
Der Bayerische Rundfunk berichtet wochenlang über einen angeblichen Umweltskandal im Allgäu. Als Stichwortgeber dient vor allem der Bund Naturschutz. Doch bei genauerer Betrachtung tun sich…
Außenministerin Baerbock eröffnet Botschaft in Syrien
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Iran lässt französische Geisel frei
Er wollte eine Weltreise machen – und wurde in Iran festgenommen. Jetzt hat das Land den 34 Jahre alten Olivier Grondeau freigelassen. Doch die Sorge…
Albtraum Abschiebung: Warum die Behörden so oft scheitern
Eigentlich werden Menschen rückgeführt, wenn sie illegal im Land sind. In der Praxis klappt das in den meisten Fällen nicht. Was ist das Problem? Quelle:…
Deutsche in US-Abschiebehaft – Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise
Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. Quelle:…
Nach Festnahme von Imamoglu – Tausende Demonstranten fordern Rücktritt von Erdogan
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu forderten in mehreren Städten Tausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Erdogan. „Die Mehrheit im Land ist aber leise…
Israel startet Bodenoffensive im Gaza-Streifen
Israel hat im Gaza-Streifen eine neue Bodenoffensive gestartet. Ziel sei es, eine „Pufferzone“ zwischen dem Norden und Süden des Gebiets zu schaffen. Verteidigungsminister Katz drohte…
AKW-Vorschlag der USA – Selenskyj widerspricht Trump nach Telefonat
US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein Angebot vorgelegt: Die USA könnten die Kontrolle über ukrainische Atomkraftwerke übernehmen. Selenskyj sagt, es sei…
Alexandr Dugin: Warum ein russischer Radikalnationalist Trump lobt
Alexandr Dugin spricht von einer amerikanische „Revolution“. Und er preist Wladimir Putin, der jetzt „höflich, aber konsequent“ bleiben müsse. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Politik sollte nicht die Erwartung wecken, dass bald alles besser wird“
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Gesundheitssystem steigt dramatisch: Jeder Fünfte wünscht sich mittlerweile eine „grundlegende“ Reform. Doch einige der Missstände seien kaum zu beheben,…
„Es gibt mindestens zwei Verlierer – zum einen die Ukraine, zum anderen die USA und Trump“
Finanzminister Kukies hat weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine bewilligt. Steffen Schwarzkopf ordnet das Gespräch zwischen Trump und Putin ein: „Es zeigt, dass Moskau nicht bereit…
AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union
In einer Umfrage des Forsa-Instituts verlieren Union und SPD an Zustimmung bei den Wählern. Die AfD holt auf 23 Prozent auf und liegt nur noch…
Richter stoppt Abwicklung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID
Ein US-Bundesrichter stellt sich gegen die von Elon Musk betriebene Abwicklung der US-Entwicklungshilfsbehörde USAID. Das Vorgehen sei wahrscheinlich in „mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Erdogan-Rivale festgenommen – „Der Taksim-Platz in Istanbul ist komplett abgesperrt“
Türkische Behörden haben den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhaftet. Ekrem Imamoglu, der populäre Bürgermeister von Istanbul. Marion Sendker berichtet aus Istanbul,…
