Schlagwort: Politik
„Die Heckenschützen haben ein bemerkenswertes Signal an Merz gesendet: Sei Dir nicht zu sicher“
Im zweiten Wahlgang für Friedrich Merz waren Union und SPD auf die Linkspartei angewiesen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert „Heckenschützen“ in den Reihen der Koalition. Ökonom…
„Rechtslage klar“ – Deutsche Polizeigewerkschaft sieht Zurückweisungen als „zwingend“
„Bundespolizei kann und wird konsequenter zurückweisen“: Für die Deutsche Polizeigewerkschaft herrscht durch Innenminister Dobrindts (CSU) Ankündigung „endlich“ Rechtsklarheit. Gewerkschafter Teggatz sieht auch keinen Klärungsbedarf mit…
„Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland
US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv. Das müsse Konsequenzen für die…
„Es gab Absprachen, aber das heißt nicht, dass die polnische Seite glücklich ist mit der Lösung“
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die neue deutsche Migrationspolitik. In zwei Wochen wird in Polen gewählt. „Die teilweise Deutschland-feindlichen Stimmungen spielen im Wahlkampf eine Rolle“,…
Liveblog zu Nahost: Israels Verteidigungsminister Katz warnt Huthis vor Vergeltung
Katz: „Die Armee ist auf jeden Einsatz vorbereitet“ +++ Trump meldet Kapitulation der Huthi-Miliz +++ USA wollen im Gegenzug Angriffe einstellen +++ Smotrich droht mit…
Kanzler Merz will kommende Woche „Agenda 2030“ präsentieren
Kanzler Merz will am kommenden Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung seine „Agenda 2030“ vorstellen. Dies werde wohl eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr,…
„Mit den neuen Kräften soll auch die Grüne Grenze besser überwacht werden“
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen soll auch die Grüne Grenze besser überwacht werden. „Das ist mit einem riesigen Personalaufwand verbunden – Urlaube wurden gestrichen“, berichtet…
„Pakistan droht mit Vergeltung – in welcher Art die nun kommen wird, ist unklar“
Die Sorge vor einer Eskalation im Konflikt der zwei Atommächte Indien und Pakistan wächst weiter. Pakistan hat Vergeltung angekündigt. „Die Lage ist natürlich angespannt“, so…
„In der Luft scheint diese Waffenruhe erstmal zu funktionieren“
Die von Kremlchef Wladimir Putin verkündete Feuerpause vor dem Weltkriegsgedenken in Moskau scheine zu halten, so Korrespondent Christoph Wanner aus Kiew: „Putin will an diesem…
Kurz vor Merz’ Anruf bei Trump ändert sich die Stimmung in Washington
Merz will am Donnerstag erstmals den US-Präsidenten anrufen. Der Kanzler muss die Grundlage für eine funktionierende Beziehung zu Trump legen. Doch zuvor sorgt dessen Vize,…
Bundesverfassungsgericht rügt langsame Justiz
Das Bundesverfassungsgericht rügt nach einer Klage des Medienunternehmens Axel Springer die Hamburger Justiz für schleppende Urteilsbegründungen in Eilverfahren. Ein Signal mit möglicher Wirkung über den…
Istanbul: Zehntausende protestieren für Freilassung von Ekrem Imamoglu
Zuletzt war es ruhiger geworden um den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen. Nun bringt seine Partei in einem Kraftakt wieder Zehntausende zu Protesten auf die…
Grüne fordern systematische Überprüfung von AfD-Beamten – und ihrer Waffenerlaubnis
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen…
„Zurückweisungen unmittelbar an der Grenzlinie, dort ist die Reise nach Deutschland zu Ende“
Innenminister Dobrindt hat eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz spricht…
Zwei Drittel der Deutschen halten AfD für rechtsextrem
Eine Mehrheit hat laut Deutschlandtrend „Angst, dass die AfD unsere Demokratie zerstört“. Zugleich ist fast die Hälfte der Ansicht: Es sei „akzeptabel“, Gesetze zu verabschieden,…
