Schlagwort: Politik
„Ob Union will oder nicht: Sie müssen mit uns reden, das ist die neue politische Realität“
Die Linke strotzt nach ihrer Rolle bei Merz‘ Kanzlerwahl vor Selbstbewusstsein. Vor dem Parteitag, bei dem die Aufstellung als „organisierende Klassenpartei“ im Fokus steht, hat…
Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an den Grenzen – EU-Kommission mahnt Deutschland
Laut Innenminister Dobrindt sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich möglich. Auch die EU-Kommission äußert sich zu dem deutschen Vorgehen an der Grenze. Alle…
„Ich werde dieses Gutachten auf jeden Fall nicht in einen Aktenschrank stellen“
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) war zu Gast bei Maybrit Illner. Dort äußerte er sich unter anderem zu dem Verfassungsschutzbericht, wonach die AfD als…
„Er ist keiner, der auf einer Seite steht, sondern mitnimmt“
Nach dem vierten Wahlgang steht der neue Papst fest: Es ist der US-Amerikaner Robert Francis Prevost und er gibt sich den Namen Leo XIV. „Papst…
Medien zitieren aus AfD-Gutachten – Dobrindt will Veröffentlichung prüfen
Das Gutachten, auf dessen Grundlage die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist weiterhin unter Verschluss. Innenminister Dobrindt will eine Veröffentlichung des Dokuments, aus dem…
„Wegen dieser Kürzungen werden Millionen Kinder sterben“, sagt Gates über Musk
Bill Gates erhebt einen schweren Vorwurf gegen Tech-Milliardär Elon Musk. Der Präsidentenberater sei „derjenige, der das Budget von USAID gekürzt hat“ – und damit mitverantwortlich…
Selenskyj bezeichnet Moskaus Militärparade zum Kriegsende als „Parade des Zynismus“
Russland feiert heute zum 80. Mal den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Ukraine-Präsident Selenskyj bezeichnete die Militärparade auf dem Roten Platz im Vorfeld als „Parade…
Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“
Friedrich Merz macht Ernst und löst sein Wahlkampfversprechen von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen ein. Das sorgt für Chaos, aber nicht an den Grenzen, sondern…
Außenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen
Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Lwiw berät er mit europäischen Amtskollegen über weitere Hilfen. „Wir…
„Keine Kerle in Kleidern mehr“ – US-Militär entlässt bis zu tausend Transmenschen
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, alle Angehörigen der Streitkräfte zu entlassen, die sich als transgeschlechtlich bekennen. Außerdem soll eine Suche nach jenen beginnen, die noch nicht…
Christian Wulff will „Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt vorerst ausgesetzt. Doch die vorherige Einstufung befeuerte die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff steht dem positiv gegenüber und…
Trump will 30-tägige Waffenruhe und droht mit Sanktionen
Der US-Präsident will, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine endet. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Nun will er eine längere Waffenruhe, die letztlich…
Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“ – Dobrindt nimmt Stellung
Friedrich Merz lässt nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen – unklar ist bislang der Zeitpunkt. Der Regierungssprecher dementiert, Dobrindt bestätigt teilweise. Die…
Wulff für AfD-Verbotsantrag, sollte sich das Verfassungsschutz-Gutachten bestätigen
Alt-Bundespräsident Christian Wulff plädiert für einen AfD-Verbotsantrag, sollte sich das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen. „Heute bereuen wir, dass 1930 dem Vorschlag, die…
„Wir sind in guten Gesprächen mit unseren Nachbarn“, sagt Alexander Throm
CDU-Politiker Alexander Throm verteidigt Alexander Dobrindts neue Maßnahmen an den Grenzen gegen Kritik durch EU-Nachbarn. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migration insgesamt zu durchbrechen….
