Schlagwort: Politik
Liveticker: Grüne wollen Klöckner nur einladen, wenn sie nicht mit der AfD spricht
Forderung an Unionskandidatin für Bundestagspräsidum +++ Koalitionsverhandler von Union und SPD sehen noch strittige Punkte +++ Bericht: Kritik an Saskia Esken in der SPD wird…
„Informelles Treffen“ von US-Verteidigungsminister Hegseth mit Elon Musk
Musk ist ins Pentagon eingeladen worden. Berichten zufolge sollen ihm Angriffs- und Verteilungspläne in Bezug auf China gezeigt werden. Das Weiße Haus dementiert das. „Da…
„Was mich stört, ist, dass die Schuldenbremse jetzt reformiert werden soll“
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man…
„Russland hat massiv eine rote Linie überschritten“ – Schwesig lehnt Nutzung von Nord Stream 2 ab
Manuela Schwesig widerspricht Spekulationen, die nie in Betrieb gegangene Nord Stream 2-Gaspipeline doch noch zu nutzen. Derweil hat das UN-Menschenrechtsbüro glaubhafte Berichte, dass ukrainische Jugendliche…
„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen liefert sich um Grönland einen Schlagabtausch mit Donald Trump. Bei einem anderen Thema ist sie mit ihm allerdings auf einer…
WS „Das Auto bleibt in Deutschland und Europa unersetzbar“
Fast täglich melden deutsche Auto-Unternehmen Entlassungen. Zuletzt Audi. Marco Brenn, 44, ist Vorstandsvorsitzender des größten Audi-Clubs der Welt. Zuhause stehen 5 Audis in der Garage….
Verteidigungsministerium widerspricht Gerüchten über „Kill Switch“
Wie zuverlässig sind Waffen aus den USA noch? CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bestellung von 35 US-Kampfjets vom Typ F-35 lieber zu überprüfen. Auch das…
Mit 53 von 69 Stimmen: Bundesrat billigt Schuldenpaket
Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wurde die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Mehrere Ministerpräsidenten forderten über das Finanzpaket hinaus eine Staatsreform. Quelle:…
Illegale Autorennen – „Kein Spaß, wenn man mal kurz aufs Gas tritt“
Bei einem Unfall aufgrund eines illegalen Autorennens sind zwei unbeteiligte Frauen gestorben. Der Unfallfahrer wurde vor Ort verhaftet. Solche Taten würden sich in den letzten…
Friedrich Merz – „Vom Steigbügelhalter eines neuen Faschismus zum Grünen-Sympathisant“
An der Person Friedrich Merz scheinen sich die Geister zu scheiden. „Ich freue mich, dass mit Merz wieder jemand Kanzler wird, der sprechen kann“, sagt…
Russische Schattenflotte: Warum der Zoll den havarierten Tanker Eventin beschlagnahmt hat
Deutschland beschlagnahmt ein Schiff der russischen Schattenflotte wegen eines Sanktionsverstoßes. Von einem Zeichen gegen Russland ist nun deswegen die Rede. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Voigt sieht die „Chance, ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland einzuläuten“
Der Bundesrat hat dem historischen Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Ich sehe das auch als Unabhängigkeitserklärung Deutschlands. Wir sind verteidigungs- und wettbewerbsfähig“, so Thüringens…
„Wäre ein großer Fehler“ – Gabriel warnt SPD vor Blockade von Merz‘ Migrationsplänen
Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter und SPD-Chefin Saskia Esken macht Kurzurlaub. Das sorgt in der Partei teils für Unmut. Der Bundesrat hat indes Historisches beschlossen. Alle…
„Die Investition in die Infrastruktur ist wie ein deutscher Marshallplan“
Vor der Abstimmung im Bundesrat über das historische Finanzpaket von Union und SPD warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer Selbstbedienungsmentalität: „Jeder Euro muss klug…
„Unterschiedliche Wahrnehmungen“ bei Migration – Thorsten Frei dennoch „zuversichtlich“
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, spricht über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. In Sachen Migrationspolitik gebe es durchaus „unterschiedliche Wahrnehmungen“ – es…
