Schlagwort: Politik
„Das kann das Land zerreißen“
Für einen Platz im Pflegeheim fallen durchschnittlich 3200 Euro pro Monat an. Dafür wird erst auf Erspartes und aufs Eigenheim zugegriffen, dann müssen Angehörige einspringen…
„Der Wirtschaftsrat plädiert für mehr Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung“
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert stärkere Reformen. Vor allem die Streichung von Zahnarztleistungen würden den Staat um Milliarden entlasten. „Die Ausgaben der Krankenkassen beliefen sich…
„Das ist schlichte Erpressung. Hier wird der Elternwille vor das Kindeswohl gestellt“
Systematische Manipulation oder freier Wille des Kindes? Was ist der Grund, wenn das Kind nach der Trennung der Eltern den Kontakt zu einem der beiden…
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die frühere Bundesministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mitteilte. Klöckner würdigte sie als „eine der bedeutendsten Politikerinnen…
„Perfide und bösartig“ nennt die Linke den CDU-Vorstoß gegen Kindergeldbetrug
Aus der CDU kommt die Forderung, Kindergeldzahlungen an Empfänger in anderen EU-Staaten aufs dortige Kostenniveau abzusenken. Damit will die Union gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Andere Parteien…
„Das ist unsere stärkste Waffe, denn es ist eine Sprache, die die Amerikaner nicht verstehen“
Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegenüber Grönland dafür gesorgt, dass die Inselbewohner enger mit Dänemark zusammenrücken. Kopenhagen überschlägt sich fast mit politischen Avancen. Doch…
Die Ungarn sind „müde und wütend“ – Warum Orbán vor einem schwierigen Wahlkampf steht
Ungarn wählt im April. In der Vergangenheit zeigte sich die Opposition stets optimistisch, am Ende gewann Viktor Orbán dann haushoch. Diesmal sieht es ganz anders…
AfD-Jugend gründet Landesverband in Sachsen – Proteste bei Versammlung in Chemnitz
Mit Protesten ist in Chemnitz der sächsische Landesverband der AfD-Jugend gegründet worden. Kritiker sehen in der neuen Organisation eine Fortsetzung der Jungen Alternative und fordern…
Was ich im ÖRR nicht sagen durfte
Man darf im ÖRR gegen das AfD-Verbot sein. Unzulässig ist es dort aber, das wichtigste Argument dagegen zu nennen. Das hat unser Kolumnist Harald Martenstein…
Die Probleme mit Dobrindts Uganda-Plan
Kaum ein afrikanisches Land wird derzeit so häufig als möglicher Standort für europäische Rückführungszentren genannt wie Uganda. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Plan vorantreiben. In…
„Beunruhigend“ – Krause über das Treffen von Witkoff mit Dmitrijew in Miami
Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, analysiert die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi. Er warnt vor negativen Folgen für die Ukraine und…
„Das iranische Regime will sein Atomprogramm nicht einstellen“
Donald Trump sendet widersprüchliche Signale im Konflikt mit dem Iran. Während Verhandlungen laufen, bereitet das US-Militär mögliche Aktionen vor. „Trump kann sagen, dass man verhandeln…
CDU-Wirtschaftsrat will Bürger den Zahnarztbesuch selbst zahlen lassen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat bringt eine umstrittene Forderung ins Spiel: Zahnbehandlungen sollen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Auch weitere Sozialleistungen wie die…
„Fränkisches Würstchen mit Napoleon-Komplex“ – Lang teilt gegen Söder aus
Bei der Karnevalssitzung in Aachen teilt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kräftig aus – vor allem gegen CSU-Chef Markus Söder. In ihrer Büttenrede stichelt sie über dessen…
Was im ÖRR als unsendbar gilt
Man darf im ÖRR gegen das AfD-Verbot sein. Unzulässig ist es dort aber, das wichtigste Argument dagegen zu nennen. Das hat unser Kolumnist Harald Martenstein…
