Schlagwort: Politik
Taurus-Debatte – „Wenn Russland nicht einlenkt, wird am Ende eine Lieferung stehen“
Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine wieder weitgehend geheim halten. „Die neue Politik muss lauten: Die Ukraine bekommt, was völkerrechtlich zulässig ist“,…
Kluge-Köpfe-Kampagne: „Ihr habt es in der Hand, dass das nicht wieder passiert“
Margot Friedländer überlebte den Holocaust und kehrte aus Amerika nach Deutschland zurück. Nicht als Anklägerin, doch als Mahnerin und Anwältin der Menschlichkeit. Sie sagt, Zeitzeugen…
„Bild“-Politikchef – „Das macht die Wucht des Gutachtens aus“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft eine Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD. „Bild“ und Spiegel konnten es jedoch bereits komplett einsehen. „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer erklärt die…
„Sie versuchen, die bequemsten Ursachen zu benennen und andere zu verdrängen“
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Bad Oeynhausen ist ein 19-Jähriger zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Gericht verurteilte ihn unter…
Deutscher in USA festgehalten – „Erschreckend, wie machtlos die deutsche Regierung ist“
Ein deutscher Green-Card-Besitzer ist bei seiner Wiedereinreise in die USA festgenommen und zwei Monate lang verhört worden. „Der Mann wird für den Rest seines Lebens…
Treffen mit „Koalition der Willigen“ am Samstag
Der ukrainische Präsident hat für diesen Samstag ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew angekündigt. Unsere Reporter und Korrespondenten in Berlin, Kiew und…
„Sie verachten unsere Leute, und deswegen verachten wir ihre Politik“
Die jüngsten Erfolge sind für die Linke-Spitze nur der Anfang: Auf dem Parteitag machen sie Kampfansagen etwa an „Superreiche“ und „Macker“. Das Wirtschaftssystem erklären sie…
Auge in Auge mit Putin
Fast 90 Prozent der Einwohner der estnischen Stadt Narwa haben russische Wurzeln, kaum 100 Meter und ein Fluss trennen hier Nato und EU von Russland….
Abschiebehaft: Sie sind „Verwahrte“, nicht Gefangene
In der Abschiebehaft in Ingelheim warten 36 Migranten auf das, was sie nicht wollen. Manche sind nicht zum ersten Mal in der Einrichtung. Wie leben…
Heid Reichinnek bei Parteitag in Chemnitz: Die Linke ist zurück
Nach ihrem Wahlerfolg will sich die Linke auf dem Parteitag neue Ziele stecken. „Die Linke ist zurück“, sagt die kommissarische Fraktionschefin Heidi Reichinnek zum Auftakt…
Fraktionschefin Heidi Reichinnek hält kämpferische Rede
In Chemnitz hat der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Am ersten Tag hielt…
Erst im zweiten Anlauf Kanzler – „Ein holpriger Start aus Sicht der Deutschen“
CDU-Chef Friedrich Merz konnte erst im zweiten Anlauf die Wahl zum Bundeskanzler für sich entscheiden. Wurde dadurch sein politisches Ansehen beschädigt? Dazu und zu weiteren…
Attentat von Solingen: Faeser sieht Verantwortung bei NRW
Ende August erschütterte der dschihadistische Messerangriff in Solingen mit drei Todesopfern Deutschland. Ex-Bundesinnenministerin Faeser erkennt keine Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Poschardt über Reichinnek – „Super für die jungen, faulen Leute“
Die Linke und ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek erfreuen sich vor allem bei Jugendlichen großer Beliebtheit. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt sagt: „Hinter der heiteren ‚Legoland-Gudrun-Ensslin-Fassade‘ verbirgt sich…
Europa fragt sich, was aus den „teilweise verwirrenden Signalen aus Berlin“ wird
Berlins Ankündigung von Zurückweisungen und schärferen Grenzkontrollen stößt bei den EU-Partnern auf Widerstand. Zwar war eine „Notlage“ als Begründung bei Merz‘ Besuch in Brüssel kein…
