Schlagwort: Politik
„Wenn man die richtigen Dinge liefert, geht Putin von seinen Maximalzielen ab“
Kurz vor den geplanten Verhandlungen über einen begrenzten Waffenstillstand hat Russland die Ukraine erneut heftig angegriffen. „Trump setzt Putin nicht genug unter Druck“, sagt Nico…
Wo sollen wir unsere Waffen kaufen? – Überwiegende Mehrheit bevorzugt europäische Firmen
Die aktuelle Civey-Umfrage blickt auf Waffeneinkäufe und die Unterstützung der Ukraine. 80 Prozent der Befragten wollen, dass Waffen vorrangig in Europa gekauft werden, nicht in…
US-Präsident kündigt Bau eines Kampfjets der nächsten Generation an
Trump kündigt an, eine neue Kampfjet-Generation in der Air Force einzuführen. Das Programm heiße „Next Generation of Air Dominance“, sagt US-Verteidigungsminister Hegseth. „Es gibt nichts…
Berlin steht vor neuen Streiks im ÖPNV – auch unbefristet
Die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Verkehrsbetriebe haben sich nicht auf einen Tarifvertrag einigen können. Die Fahrer von U-Bahnen, Bussen und Trams wollen erneut streiken…
„Danke Deutschland“ – Haushaltsausschuss bewilligt neues Milliarden-Paket für Kiew
Die Ukraine erhält von Deutschland zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur weiteren militärischen Unterstützung. Wolodymyr Selenskyj reagiert erfreut: „Danke Deutschland“. Alle Entwicklungen im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE…
Großdemonstrationen für Imamoglu – Polizei setzt Gummigeschosse und Wasserwerfer ein
In der Türkei sind nach Oppositionsangaben Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die Verhaftung von Ekrem Imamoglu zu protestieren. Am Wochenende könnte sich die…
Gespräche mit AfD? Grüne stellen Klöckner Ultimatum
Sollte Julia Klöckner sich vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin auch den AfD-Abgeordneten vorstellen, wäre sie bei den Grünen nicht mehr willkommen. Ein SPD-Politiker teilte ein…
Islamistische Terrorpläne – Haftstrafen für drei Jugendliche
Sie sollen sich durch IS-Propagandavideos radikalisiert und entschieden haben, einen Terroranschlag zu verüben: In Polizeirevieren, Kirchen oder Synagogen sollten möglichst viele Menschen getötet werden. Deshalb…
Deutschlands Sicherheitswende: Emanzipation durch Integration und Reformen
Deutschland muss seine strategische Position überdenken. Ein Nationaler Sicherheitsrat könnte dabei entscheidend helfen. Aber die Entwicklungshilfe als eigenständiges Instrument muss erhalten bleiben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Festnahme von Istanbuler Bürgermeisters – 10.000 Demonstranten bei Protestmarsch
Aus Protest gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu sind in der türkischen Metropole erneut Tausende auf die Straße gegangen. Rund 10.000…
„Wir haben einen Politikwechsel und nicht Ampel 2.0 mit Kanzler Merz versprochen“
Union und SPD gehen mit offenen Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Differenzen gibt es etwa beim Thema Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Wir müssen…
„Praktisch unsichtbar“ – Trump gibt neuen F-47-Jet in Auftrag
Donald Trump ist voll des Lobes für den F-47: Boeing soll mit dem Jet eine neue Generation Kampfflugzeuge für die US Air Force bauen. Details…
„Das war definitiv das letzte Mal, dass ich auf so etwas reinfalle“
In Sachsen erlebt CDU-Politiker Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei „eine Grenze erreicht“. In Ostdeutschland…
Entkriminalisierung von Abtreibungen im Koalitionsvertrag regeln? Union reagiert empört
Die Streichung von Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, soll Bedingung für eine schwarz-rote Koalition werden: Das fordert die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen. Unions-Politikerinnen weisen…
Aufreger des Tages – Berlins „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“
Der Bundestag hat jüngst das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Der Berliner Senat will damit sein größtes Problem lösen: die Unterbringung von Migranten…
