Schlagwort: Politik
„Das sind schon sehr ernste Vorwürfe“ – Interne Anzeige gegen Reul wegen Einmischung in Mietstreit
Eine interne Anzeige gegen NRW-Innenminister Herbert Reul wirft Fragen zu möglicher Einflussnahme in einem Wuppertaler Mietstreit auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Eingreifen bei einer…
„Fragmentierte Kakophonie“ – Debatte um Zahnarztkosten
CDU und Bundesregierung ringen um Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der CDU-Wirtschaftrat fordert, wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen. „Fordern was für…
Gaza: Grenzübergang Rafah teils für Personenverkehr geöffnet
Rafah ist das Nadelöhr für diejenigen, die den Gazastreifen verlassen wollen. Jetzt sollen einige Palästinenser nach Prüfung durch Israels Geheimdienst wieder aus- und auch einreisen…
„Ich war nie auf Epsteins Insel“, wütet Trump und nennt Grammy-Moderator einen „totalen Verlierer“
Nach Kritik und Spott über ihn und die Politik seiner Regierung hat US-Präsident Donald Trump die Grammy-Gala und Moderator Trevor Noah beschimpft. Die Musikpreis-Verleihung sei…
„Was die Regierung abliefert, ist absolut beschämend“
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Prioritäten bei Infrastruktur und Wirtschaft. Sie fordert klare Entscheidungen und eine Reform des Streikrechts…
Studie Der Böll-Stiftung: Geflüchtete brauchen einheitliche Regeln zur Schulpflicht
Mancherorts müssen geflüchtete Kinder monatelang auf die Beschulung warten. Die Zeit könnte zum Deutschlernen genutzt werden, empfiehlt eine Studie. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Preisverleihung wird mit „Fuck ICE“-Rufen zum Anti-Trump-Event – und dann gewinnt der Dalai Lama
In den Vereinigten Staaten ist die Saison der Preisverleihungen der Unterhaltungsbranche in vollem Gange – während im US-Bundesstaat Minnesota der Protest gegen die umstrittene Abschiebepolitik…
Mitgliederzahlen von AfD und Linke steigen in Sachsen-Anhalt rapide an – BSW plus 800 Prozent
Linke, AfD, Grüne und BSW legen in Sachsen-Anhalt bei den Mitgliederzahlen deutlich zu. Besonders stark wachsen die Linke und das noch junge BSW. CDU, SPD…
Ex-Botschafter in USA verlässt Labour-Partei
Neue Enthüllungen im Epstein-Skandal führen zu weiteren Rücktritten prominenter Persönlichkeiten. Opfer fordern weiterhin vollständige Aufklärung. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Dobrindt setzt auf Kooperation mit USA und Israel beim Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst mit weitreichenden Befugnissen“ ausbauen und setzt auf verstärkte internationale Zusammenarbeit – vor allem auch auf Kooperation…
„Nicht in der Lage, ausreichende Begründungen zu liefern“, sagt Dobrindt zum AfD-Verbot
Alexander Dobrindt bekräftigt, an den USA als Partner festhalten zu wollen, ungeachtet derzeit geübter Kritik am amtierenden US-Präsidenten. Allerdings wünscht er sich einen anderen Blick…
„Ich kann eigentlich gar nichts“, verrät Harald Welzer im Gespräch mit Kevin Kühnert
Kevin Kühnert moderiert erstmals die Gesprächsreihe „Missverstehen Sie mich richtig“. Zu Gast ist Soziologe Harald Welzer. Gemeinsam sprechen sie darüber, welche Rolle Gefühle in den…
Warnstreiks legen Nahverkehr lahm – Ausfälle in 150 Städten – Schulpflicht gilt
Die Gewerkschaft Verdi ruft zu Warnstreiks auf. In 15 Bundesländern kommt der Nahverkehr fast zum Erliegen, Eltern müssen Kinder zur Schule bringen. Welche Städte und…
„Gescheiterter Staat“ – trotzdem stellt Trump einen „Deal“ mit Kuba in Aussicht
Donald Trump droht Unterstützern des Regimes in Kuba, jetzt stellt er einen Deal in Aussicht. Was dieser enthalten soll, ist unklar. Mexiko kündigt Hilfslieferungen an….
Bis zu 1000 Euro Starthilfe – Bamf verzeichnet „großes Interesse“ an freiwilligem Rückkehrprogramm
Das Bundesamt für Migration unterstützt die freiwillige Rückkehr von Migranten mit bis zu 1000 Euro Starthilfe. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen deutlich mehr Migranten das…
