Schlagwort: Politik
Landrat will kein Elektroauto als Dienstwagen – mit „absurder Ausrede“ als Begründung
Der SPD-Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim nutzt ein Hybrid-Fahrzeug mit Verbrennungsmotor als Dienstwagen – und offenbar einen mit stolzen Maßen. Damit irritiert er die politische Landschaft von…
Krieg in der Ukraine: Trump: Einigung näher als je zuvor
Sein Team habe nach Gesprächen in Berlin Fortschritte für ein Friedensabkommen gemeldet +++ Merz: USA haben beachtliche Garantien auf den Tisch gelegt +++ Europäer schlagen…
Russische Behörden erklären Pussy Riot zu „extremistischer Organisation“
Russische Behörden greifen hart gegen die Aktivistinnen- und Künstlergruppe Pussy Riot durch. Fortan sind ihr Aktionen in Russland untersagt. Auch jede Interaktion mit dem Kollektiv…
„Ein Moment der europäischen Selbstbehauptung“
Bundeskanzler Friedrich Merz lobt die US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Offen bleibt die Gebietsfrage und der Streit um eingefrorene russische Gelder. Sicherheitsexperte Patrick Keller sieht Europa…
21-Jähriger von Spezialkräften festgenommen – soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
Kurz nach der Festnahme einer ganzen Gruppe von Männern wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt wird ein weiterer Fall bekannt. In Magdeburg ist ein 21-jähriger…
Hoffen auf „Rest an menschlichem Anstand“ in Moskau, sagt Merz
Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Weihnachtswaffenstillstand gefordert. Er hoffe auf einen „Rest an menschlichem…
Wahlkampf in Ungarn: Ein heikles Thema für Orbán
Im ungarischen Wahlkampf sorgt ein Bericht zu Kindesmissbrauch für Wirbel. Das bringt Ministerpräsident Viktor Orbán in ein schwierige Lage. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn die Ukraine mit dem Rücken zur Wand steht, steigen Umfragewerte“
Ein Korruptionsskandal reicht in der Ukraine bis in Präsident Selenskyjs Umfeld. Dennoch würden die Umfragewerte des Präsidenten durch den militärischen Druck steigen. WELT-Reporter Ibrahim Naber…
Frühere Nato-Chefstrategin glaubt nicht an „nuklearen Schirm“
Die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst äußert starke Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Besonders US-Präsident Donald Trumps Kurs mache einen „nuklearen Schirm“…
„Kein Fahrplan für die kompletten vier Jahre“ – Wie die CDU am Koalitionsvertrag rüttelt
Zustimmung für Wirtschaftsministerin Reiche: Mit CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtschef Frei sprechen sich zwei Merz-Vertraute für Änderungen am schwarz-roten Koalitionsvertrag aus. Bemerkenswert fällt auch Freis Bewertung…
„Wir sind einem Waffenstillstand in der Ukraine so nah wie nie“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Kanzleramtschef Thorsten Frei sprechen nach den Gremiensitzungen über Infrastruktur, Bürgergeld und die Rentenkommission. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
Krieg in der Ukraine: Merz: USA haben bedeutsame Garantien auf den Tisch gelegt
Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Selenskyj +++ Telefonat von Trump und Selenskyj geplant +++ Kiew dementiert, dass US-Verhandler Druck ausübten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Merz sieht nach Gesprächen in Berlin „echte Chance“ auf Frieden
Bundeskanzler Merz sieht eine Chance auf ein Ende des Ukraine-Krieges. Unterdessen ist es parallel zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einer Internet-Störung im Bundestag…
„Gab damals keine Blaupause“ – Spahn verteidigt milliardenschwere Maskenkäufe
Vor fast sechs Jahren rollte die erste Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps…
Corona-Impfschäden: Der Bundesgerichtshof macht der Klägerin Mut
Erstmals verhandelt das höchste Gericht über Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz wegen möglicher Corona-Impfschäden. Es lässt durchblicken: Die Vorinstanz könnte zu streng gewesen sein. Quelle:…
