Schlagwort: Politik
Budgetstreit in Frankreich: Frankreich übersteht Misstrauensvotum und beschließt Haushalt
Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Einreiseverbot für Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben – „Sollte Warnung für die Politik sein“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter…
„Im Palast liegen im Moment die Nerven blank“
Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie…
„Für die unteren und mittleren Einkommen müsste mehr Netto vom Brutto übrig bleiben“
Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos…
„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen…
Grünen-Chefin Brantner wirft Kanzler Merz Verachtung der Deutschen vor
Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen…
Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und…
US-Planspiele: Wie Washington das Regime in Iran bezwingen will
Bald sollen Gespräche zwischen den USA und Iran beginnen. Gleichzeitig wird in Washington ein Militärschlag zur Enthauptung des Regimes in Teheran erwogen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Brandenburger Tor beschmiert – Vier Klimaaktivisten wegen Farbanschlag verurteilt
Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete…
Gericht verurteilt AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 30.000 Euro Strafe
Bei einer Razzia fand die Polizei in einem Zimmer des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba Material mit NS-Bezug. Ein Gericht hat den AfD-Politiker nun wegen des Verdachts…
Bayerischer AfD-Politiker: Daniel Halemba wegen Nötigung und Geldwäsche verurteilt
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde schuldig gesprochen. Die Richterin tadelte seine „Respektlosigkeit gegenüber der Justiz“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Werden den USA immer näherstehen als China“ – Wadephuls Mission im Indopazifik
Schon zum vierten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reist Außenminister Wadephul in die Indopazifik-Region. Er macht Halt in dem boomenden Stadtstaat Singapur, in Neuseeland und…
„Russland will die Ukraine in den totalen Blackout bomben“
In Kiew hält die Waffenruhe bislang, doch ab Freitag drohen neue russische Angriffe auf die Energieversorgung. Tausende sind weiterhin ohne Strom und Heizung. „Für die…
Frau vor U-Bahn gestoßen: Täter von Hamburg kam über Flüchtlingsprogramm
Der Südsudanese, der eine junge Frau mit sich in den Tod gerissen hat, war über ein UN-Programm nach Deutschland gekommen. In Hamburg war er offenbar…
Deutschland-Blog: Warken lehnt Kürzungsvorschlag des CDU-Wirtschaftsrates ab
Zahnarztbehandlungen sollen Kassenleistung bleiben +++ Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Süssmuth an +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
