Schlagwort: Politik
Neues umstrittenes Wahlrecht hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart
CDU und CSU fühlten sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel stark benachteiligt. Eine Analyse zeigt nun, dass dies kaum gerechtfertigt ist. Andererseits aber wäre der…
AfD kann den Abstand zur Union in Wahl-Umfrage weiter verkürzen
Die bisherigen Entscheidungen der angehenden Koalition scheinen der Union nicht zu bekommen. In einer aktuellen Umfrage schrumpft der Abstand zur AfD deutlich. Unterdessen kritisieren Grüne…
„Unmoralisch und unbegründet“ – Imamoglu weist nach Festnahme Vorwürfe zurück
Der türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu wehrt sich nach seiner Festnahme gegen den Vorwurf der Terrorunterstützung. Das Vorgehen gegen ihn sorgt für Unruhe im Land –…
SPD will in Hamburg weiter mit Grünen regieren
Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit…
Neonazi-Aufmarsch nach Protesten aufgelöst
Hunderte Menschen protestieren erneut gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten in Berlin. Die Neonazis wollen durch den links-alternativen Stadtteil Friedrichshain laufen. Weit kommen sie nicht. Quelle:…
Wieler kritisiert politische Einflussnahme – und hält Labor-Ursprung von Corona für wahrscheinlich
Lothar Wieler spricht sich für mehr Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts aus. Außerdem präzisiert er seine Einschätzung zum Ursprung der Pandemie: Das Corona-Virus sei wahrscheinlich im Labor…
Liveticker: Brantner kritisiert veraltetes Frauenbild der CDU
„Zu viele“ Frauen sähen Zukunft nicht mehr im Bundestag +++ Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung +++ Wissing warnt vor „Zorn von 14 Millionen Deutschlandticket-Nutzern“ +++ alle Entwicklungen…
Protest in Indien: Sie reden, wie sie wollen
Der Süden Indiens wehrt sich gegen den von der nationalistischen Modi-Regierung vorangetriebenen Vormarsch von Hindi. Es geht aber längst nicht nur um die Sprache. Quelle:…
Witkoff hält Putin nicht für einen „schlechten Kerl“ – Kremlchef soll für Trump gebetet haben
Der US-Sondergesandte Witkoff geht von einem zeitnahen persönlichen Treffen zwischen Putin und Trump aus. Der Kremlchef übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland…
Diskussion um Steuererhöhungen – SPD will Reiche stärker belasten, Union blockt ab
Ärger in der AG „Haushalt, Finanzen und Steuern“: Die SPD plant Steuererhöhungen für Reiche, die Union lehnt die Vorschläge ab. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet, die…
Sein unkalkulierbares Risiko
CDU und CSU steuern in eine gigantische Neuverschuldung und scheinen sich auch beim Thema Migration nicht mehr an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wie sich die…
„Unsere Aufgabe ist es, an der Seite dieser Leute zu stehen“
Bei den Massendemonstrationen gegen die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sind Hunderte Menschen festgenommen worden. „Die Proteste können noch sehr groß werden“,…
Nato-Austritt der USA – „Wir Europäer müssen unsere Hausaufgaben machen“
Ex-Sicherheitsberater John Bolton rechnet damit, dass die USA unter US-Präsident Donald Trump aus der Nato austreten werden. „Trump nimmt das Argument, das ihm gerade passt“,…
340 Festnahmen bei Großdemonstrationen für Imamoglu – Polizei setzt Gummigeschosse ein
In der Türkei demonstrieren seit Tagen Hunderttausende auf den Straßen gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Präsident Erdogan warnt die Demonstranten mit scharfen…
Israel greift „Dutzende Terrorziele“ im Libanon an
Seit Monaten herrscht eine Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel. Nun meldet die israelische Armee jedoch Raketenbeschuss aus dem Libanon – und schlägt zurück. Ministerpräsident…
