Schlagwort: Politik
60 Prozent der Abschiebungen scheitern in Sachsen und Niedersachsen – Untertauchen als Hauptgrund
Ein Großteil aller geplanten Abschiebungen kommt nicht zustande. Als Gründe nennen die befragten Behörden meist Untertauchen bis Ablehnung durch den Herkunftsstaat. Neue Zahlen aus zwei…
Fünfjähriger in ICE-Haft – Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörden
Nach der Freilassung eines fünf Jahre alten Kindes und seines Vaters aus der Abschiebehaft widerspricht die Familie nun mehreren Berichten des US-Heimatschutzministeriums. Und sie machen…
Politische Bücher: Dem Soziologen sei Dank!
Die frühere Grünen-Chefin Lang und Steffen Mau trauen sich, grundsätzlich zu werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bisher keine einzige Strategie der EU“, klagt Finnlands Außenministerin und sendet Trump Botschaft
Die EU-Außenbeauftragte Kallas will keine europäische Armee. Finnlands Außenministerin hält ein Telefonat der Europäer mit Putin für ein „völlig falsches Signal“. Der Kreml wirft Berlin…
„Alles von der Union ein Tritt ins Gesicht“, sagt Reichinnek – CDU-Frau bedauert „Lifestyle“-Begriff
Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel zur „Lifestyle-Teilzeit“ sorgt seit Tagen für Kritik. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert den Begriff mittlerweile. Linke-Fraktionschefin Reichinnek geht es…
ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…
Lawrow wirft Deutschland Rachegelüste „für frühere Niederlagen“ vor – Wadephul reagiert deutlich
Ukraines Präsident Selenskyj begrüßt die derzeit herrschende „Deeskalation“. Die EU-Außenbeauftragte Kallas will keine europäische Armee. Der Kreml wirft Berlin „Revanchismus“ in der Ukraine-Politik vor. Außenminister…
Liveblog USA unter Trump: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis +++ Trump lässt USA Reserve an wichtigen Mineralien anlegen +++ USA verkünden Zollsenkung für Indien +++ alle Neuigkeiten im…
„Klar, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“ – Kanzleramtschef dämpft Reformerwartung
Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen der Bevölkerung an das Reform-Tempo…
CDU-Politikerin Connemann bedauert „Lifestyle“-Formulierung in Teilzeit-Antrag
Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert…
CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Sozialabbau – Lauterbach kritisiert „Verunsicherung der Bevölkerung“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun…
„Meine Hände werden taub, genauso die Beine“ – Kampf gegen die Eiseskälte und Russlands Angriffe
Russland greift weiter gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine an. In Kiew müssen Tausende bei minus 15 Grad ohne Strom und Heizung ausharren. WELT-Reporter Ibrahim Naber…
Das norwegische Königshaus liegt in Trümmern
Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren die Reputation der Osloer Royals….
Trump erhöht Druck auf Mullahs – „Das Regime ist in einer Loose-Loose-Situation“
Iranexperte Hans-Jakob Schindler sieht das Mullah-Regime in einer „Loose-Loose-Situation“. Größere Zugeständnisse an die USA seien riskant und könnten einen Staatsstreich der Revolutionsgarden provozieren. Zitat-Quelle: DIE…
Belgien erwägt Unterbringung von ausländischen Häftlingen in Estland
Belgien prüft wegen überfüllter Gefängnisse, straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, in Estland unterzubringen. Justiz- und Asylminister reisen dazu nach Tallinn, um mögliche Abkommen zu verhandeln. Quelle:…
