Schlagwort: Politik
Liveblog Nahost: Umstrittene Hilfszentren in Gaza bleiben heute geschlossen
Rotes Kreuz bestätigt 27 Tote nach Schüssen nahe Verteilzentrum im Gazastreifen +++ Unionsfraktion stellt sich gegen Stopp von Waffenlieferungen an Israel +++ alle Entwicklungen im…
Bruch der Regierung – Niederländischer Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an
Nach nur 366 Tagen ist die erste niederländische Regierung unter Führung von Geert Wilders PVV Geschichte. Er erklärte den Ausstieg seiner Partei aus der Koalition….
„Auch Spenden lösen das Problem nicht“, sagt die AfD zum Streit über steigende Diäten
Die Abgeordneten-Gehälter werden bald erhöht. Linke und AfD lehnen das automatische Verfahren ab – doch nur eine Partei will das Zusatz-Gehalt spenden. Ein Experte kritisiert…
US-Regierung will Namen eines Kriegsveteranen und schwulen Bürgerrechtlers von Marineschiff tilgen
Nur selten werden Marineschiffe umbenannt – aber ausgerechnet während des „Pride Month“ will der US-Verteidigungsminister nun ein Schiff umtaufen, das den Namen des Veteranen und…
Netter Applaus für Klingbeil – doch für Begeisterung sorgt einer, der gar nicht da ist
Bei der traditionellen „Spargelfahrt“ trifft sich der konservativere Teil der SPD. Lars Klingbeil präsentiert sich hier erstmals als der neue Steuermann der Partei. Doch den…
Mitte-Links-Kandidat Lee gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea
Seit sechs Monaten befand sich Südkorea in einer tiefen politischen Krise. Die Lager der Konservativen und der Linken standen sich unversöhnlich gegenüber. Nun entschieden sich…
„Einzelfallentscheidung, keine Richtungsfrage“ – Poseck verteidigt Asylkurs
Ein Berliner Gericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt. „Wir dürfen jetzt keine Kehrtwende machen“, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck. Das…
Grenzzurückweisungen – „Jeder kann jetzt mit diesem Urteil vor Gericht ziehen und gewinnen“
Wer nach einem Grenzübertritt Asyl beantragt, darf laut einem neuen Gerichtsurteil nicht einfach abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hält weiter an der Methode fest. Dr….
Niederlande stehen nach Platzen der Rechtskoalition vor Neuwahlen
In den Niederlanden kommt es nach dem Ausscheiden der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders aus der Regierungskoalition zu vorgezogenen Neuwahlen. Ministerpräsident Dick Schoof sagte, er…
Nach dem Coup gegen Russland stellt Selenskyj die Militärführung um
Dem ukrainischen Geheimdienst ist mit dem Schlag gegen die russische Bomberflotte eine spektakuläre Aktion gelungen, während gleichzeitig die Armeeführung wegen Fehlern in Kritik geriet. Nun…
„Antisemitischer Terroranschlag“ – US-Behörden nehmen Familie des Angreifers fest
Ein Mann im US-Bundesstaat Colorado schleudert Molotowcocktails auf Demonstranten, die die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen fordern. Zwölf Menschen werden verletzt. Die US-Behörden gehen auch…
Arbeitsministerin Bas zieht rote Linie bei Bürgergeld-Reform
Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich für schnellere und schärfere Sanktionen aus, mahnt aber zu Zurückhaltung…
Musk bezeichnet Trumps Steuergesetz als „Abscheulichkeit“
Kurz nach dem Ende seiner Tätigkeit als Trump-Berater greift Elon Musk ein Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten scharf an – und nennt es „unverschämt“. Donald Trump hingegen…
Liveblog Nahost: Rotes Kreuz bestätigt 27 Tote nach Schüssen nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Unionsfraktion stellt sich gegen Stopp von Waffenlieferungen an Israel +++ Parlamentarischer Geschäftsführer Bilger: Steht nicht auf Tagesordnung +++ Israel greift Guterres an: „Was für eine…
„Ich merke in Böhmermann sehr viel Verbitterung eines rot-rot-grünen Milieus“
Der Bundespolizist Manuel Ostermann hat eine Programmbeschwerde gegen das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eingereicht. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt sagt über Böhmermann, er mache im…
