Schlagwort: Politik
Entlastung für Firmen – „Deutschland verliert monatlich Tausende Arbeitsplätze“
Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen Anreizen für Unternehmen. CDU-Fraktionsvize Mathias…
US-Präsident Trump nach Telefonat mit Kremlchef Putin – „Kein sofortiger Frieden“
Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Wladimir Putin keine Chance auf eine sofortige Lösung im Ukraine-Krieg. „Es war kein Gespräch, das zu einem…
Ukraine-Liveblog: Deutschland und Polen wollen Druck auf Putin erhöhen
Besuch des polnischen Außenministers in Berlin +++ EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern +++ Ukraine wird zum NATO-Gipfel nach Den Haag eingeladen +++…
„Hier geht es um die Funktionsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bürger“
Innenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner konsequenten Zurückweisung an den Grenzen einen Grundstein für die Asylwende gelegt. Juristisch ist der Vorgang umstritten. Welt-Chefkommentator Andreas Rosenfelder…
„Es kann nicht sein, dass Universitäten als rechtsfreie Räume gesehen werden“
Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht bei WELT TV über die erschreckende…
Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll….
Umgang mit Israel: Der Außenminister und die Staatsräson
In der vergangenen Woche verschärften Merz und Wadephul den Ton gegenüber Israel. Danach gab es auch in der Union Klärungsbedarf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rede von Außenminister Wadephul im Bundestag von Zwischenfällen überschattet
Die Befragung von Bundesaußenminister Wadephul im Bundestag wurde von der Lage im Gazastreifen überschattet. Gleich zwei Personen mussten den Saal verlassen. Autor Christoph Lemmer sagt,…
Schlappe vor Berliner Verfassungsgericht – AfD-Antrag zu Unrecht abgelehnt
Der Berliner Senat hätte eine AfD-Anfrage zu Vornamen mutmaßlicher Messer-Täter nicht einfach ablehnen dürfen – das hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden. Mit fünf gegen vier…
Lage in Gaza führt zu mehreren Störungen – Zwei Personen aus Bundestag geworfen
Gleich zwei Personen mussten heute das Plenum des Bundestags verlassen. Eine Frau wurde von der Besuchertribüne geführt, weil sie die Regierungsbefragung mit Außenminister Wadephul durch…
Der Kanzler hat die Ehre, im Gästehaus zu übernachten – „Das zeigt schon etwas“
Dr. George Weinberg, Republicans Overseas Germany, spricht über den bevorstehenden Besuch von Merz bei Trump. Wird das Treffen ein Erfolg? Wie steht es um die…
Liveblog zur Merz-Regierung: Klöckner wirft Linken-Abgeordnete mit „Palestine“-Shirt aus Plenarsaal
Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im…
Südkoreas neuer Präsident: Lee hat keine Zeit zu verlieren
Der klare Wahlsieg bietet Lee Jae-myung ein starkes Mandat. Südkoreas neuer Präsident verspricht eine pragmatische Politik – auch gegenüber China und Nordkorea. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Nutzen sie diese Fragestunde nicht für ihre propagandistischen Zwecke“, sagt Wadephul zum AfD-Mann
Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“ nicht ausgeschlossen. An einen AfD-Abgeordneten…
„Fake News kann man einfach nicht im Bundestag diskutieren“
Die AfD hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Antworten von Außenminister Johann Wadephul bezüglich deutsche Schlepper im Mittelmeer gefordert. Johann Wadephul tadelte diese AfD-These als…
