Schlagwort: Politik
„Dieser Saarlandstolz ist eben auch Söder-resistent“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält wenig von der Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen: „Es wäre eine Schwächung der regionalen Interessen.“ Quelle:…
Bundesregierung ist „offen für Vertiefung und Neustart mit der neuen syrischen Regierung“
Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei ein „zentraler Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt. Ein möglicher Berlin-Besuch des früheren Dschihadisten stößt jedoch…
„Golden Dome“: Wie Trump seinen Raketenabwehrschirm vorantreibt
Laut Trump ist Grönland von „entscheidender Bedeutung“ für seine geplante Raketenabwehr „Golden Dome“. Es orientiert sich am berüchtigten „Star Wars“-Programm von Reagan und soll in…
Flüchtlingsorganisationen fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran – Dobrindt lehnt ab
Der Verein Pro Asyl und der Flüchtlingsrat NRW sind für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Es sei „rechtlich schnell möglich und moralisch geboten“, heißt…
„Viele hätten nicht gedacht, mit welcher Konsequenz Dobrindt sein Programm umsetzt“
Bei der ersten Regierungsbefragung 2026 stellen sich Innenminister Dobrindt (CSU) und Reem Alabali Radovan (SPD) den Fragen der Abgeordneten. „Datenschutz ist in Deutschland immer noch…
Asylberechtigte müssen „Werte-Charta“ unterzeichnen, um Sozialleistungen zu erhalten
Sie wird als eine Art „Hausordnung“ des Landes bezeichnet – und jeder, der in Österreich Asyl beantragt, muss ihr zustimmen. Wer dann dagegen verstößt, erhält…
„Die Lage für die Führung dieses Klerikerstaates war noch nie so aussichtslos wie jetzt“
Innerhalb der iranischen Führung wächst die Sorge vor einem militärischen Eingreifen der USA. „Im Moment, so ist aus Amerika zu hören, ist Trump bei weitem…
Tausende Tote: Wer hat das Blutbad in Iran angerichtet?
Die Revolutionsgarde und die Basidsch sind die wichtigsten Stützen des Regimes. Sie haben schon in der Vergangenheit Proteste niedergeschlagen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union mit schlechtestem Wert seit vier Jahren – SPD legt als einzige Partei zu
CDU und CSU beginnen das neue Jahr mit schwachen Zustimmungswerten: In einer YouGov-Umfrage fällt die Union auf 25 Prozent, die AfD liegt gleichauf. Die SPD…
„Elon Musk ist ein echter Freiheitskämpfer“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer lobt Tech-Milliardär Elon Musk dafür, den Iranern sein Starlink-System zur Verfügung zu stellen: „Er trickst mit seinem System die Mullahs aus…
„Der Linksterrorismus ist wieder sehr aktiv – auch mit dem Thema Klimaschutz verbunden“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm spricht im Interview mit WELT TV über die Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Deutschland komme aus einer „Friede, Freude, Eierkuchen-Zeit…
„Könnten sehr schnell in eine heikle Lage geraten“ – Trumps Probleme bei einem Iran-Schlag
Trump droht dem iranischen Regime mit militärischen Konsequenzen, nachdem es gewaltsam gegen Demonstranten vorging. „Hilfe ist auf dem Weg“, schrieb er am Dienstag. Doch anders…
Außenminister Rasmussen: Dänische Schicksalstage
Die Sorge in Kopenhagen ist groß vor dem Treffen mit Vance und Rubio in Washington. Außenminister Rasmussen gilt als der Richtige für die schwierige Mission….
Elon Musk stellt kostenlos Internet zur Verfügung
Das iranische Regime unterdrückt Proteste und blockiert das Internet, doch Aktivisten nutzen Satelliten-Internet wie Starlink, um Informationen ins Ausland zu senden. Die Behörden versuchen, auch…
Sachsen-CDU will Abholzung von Waldflächen für Solaranlagen bundesweit verbieten
Unter der Ampel-Regierung wurde Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Sachsens CDU startet nun eine Initiative, um Deutschlands Wälder zu schützen. Ein entsprechender Antrag ist beim…
