Kategorie: Politik
„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket
Das neue Bürokratie-Entlastungspaket der Bundesregierung ist beschlossen. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, lobt die ersten acht Maßnahmen, mahnt jedoch den…
Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“
Deutschland wolle „auf praktische Weise“ zur Atomkraft zurückkehren, sagt der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation. Rafael Grossi beruft sich dabei auf Gespräche mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche…
Repression in Russland: Nun attackiert der Kreml auch vorsichtigere Kritiker
Ein Gericht verurteilt den Politiker Lew Schlossberg zu 420 Stunden Zwangsarbeit. Seit Kurzem verfolgt das russische Regime auch weitere Führungsfiguren seiner Partei Jabloko. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Putin reagiert auf Trumps Ankündigung – und lässt Vorschläge für Atomtests erarbeiten
US-Präsident Donald Trump will wieder Atomwaffen testen. Kreml-Chef Wladimir Putin nennt das eine „ernste Angelegenheit“ – und trifft Vorbereitungen. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Plötzlich begrapscht der Mann die Präsidentin von hinten
Die Staatschefin spricht in Mexiko-Stadt mit Bürgern, als sie von einem Mann belästigt wird. Der Vorfall rückt die Gewalt gegen Frauen in den Fokus –…
Serhij K.: Mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im Hungerstreik
Im italienischen Gefängnis fordert der ehemalige ukrainische Hauptmann unter anderem bessere Haftbedingungen. Die Justiz ist mit Deutschlands Auslieferungsgesuch beschäftigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Verbündete müssen Signal senden, dass es nicht mehr toleriert wird“ – scharfe Kritik an Selenskyj
Der ukrainische Oppositionsführer Petro Poroschenko erbebt im Interview scharfe Vorwürfe gegen Präsident Selenskyj. Dieser gehe unter dem Deckmantel der Strafverfolgung gegen politische Gegner vor. „Lauwarme…
„Die ganze Welt lacht über uns“ – Experte Vahrenholt zerlegt Merz‘ Klimakurs
Vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien warnt Energieexperte und früherer Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor Deutschlands Alleingang in der Klimapolitik. Er sieht die Industrie durch CO₂-Preise und…
Kontakt zu Iran-Spion?: Weiterer Mann in Dänemark festgenommen
Im Juni hatte die Bundesanwaltschaft einen Mann festnehmen lassen, der für Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben soll. Nun gibt es eine…
Geld für Afghanen: Für 5000 Euro zurück zu den Taliban
Mehrere Tausend Euro hat die Bundesregierung Afghanen mit Aufnahmezusage angeboten, wenn sie nicht nach Deutschland kommen. Sie warten teils seit Jahren auf ihre Ausreise. Quelle:…
„Dobrindt bietet Afghanen Schweigegeld“ – Grünen-Chef verurteilt Geld-Angebot für Nichteinreise
Die Bundesregierung bietet Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm Geld an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Innenminister Dobrindt. Der Anwalt einer betroffenen…
Boris Palmer beklagt „Verfallserscheinungen“ im öffentlichen Raum – und macht Vorschläge
In der „Stadtbild“-Debatte schlagen Boris Palmer und weitere Oberbürgermeister konkrete Maßnahmen vor: Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr sowie Steuerermäßigungen bei Innenstadthändlern sollen Lärm, Müll und Leerstand…
Tomio Okamura: Ein Hetzer als Parlamentspräsident
Tomio Okamura hat seinen Weg in der Politik mit rassistischen Provokationen gemacht. Nun soll er in der Tschechischen Republik Parlamentspräsident werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Dagegen muss man mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgehen“
Das Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ ist laut Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, ein überfälliges und notwendiges Signal gegen Islamismus: „Diese Vereinigung möchte…
SPD-Politiker will bei AfD-Regierung Daten löschen – und fühlt sich plötzlich missverstanden
Sebastian Fiedler hatte angekündigt, die „Löschtaste“ zu drücken, um sensible Daten im Fall einer AfD-Regierung zu schützen. Diese Aussage versucht der SPD-Politiker nun abzuschwächen. Scharfe…
