Kategorie: Politik
BSW-Fraktionschefin Zimmermann kündigt Ende ihrer Politikkarriere an
Die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann beendet ihre Karriere in der Politik. Wegen gesundheitlicher Probleme gibt die 64-Jährige Ende des Jahres ihr Landtagsmandat auf und scheidet…
Fauxpas bei der Ehrengarde? – „Normalerweise bittet der König den Gast“
Pompöser Empfang für Donald Trump bei seinem zweiten Staatsbesuch. Laut WELT-Großbritannien-Korrespondent Arndt Striegler ist Trump jedoch im Rahmen der Ehrengarde ein brisanter Protokoll-Fehler unterlaufen. Quelle:…
Krieg in Nahost: Koalition streitet über den richtigen Umgang mit Israel
Armin Laschet kritisiert in der F.A.Z. Sanktionsvorschläge scharf +++ SPD ruft dazu auf, Sanktionen nicht weiter zu verhindern +++ EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor +++…
Offensive auf Gaza-Stadt: „Wo sollen wir hin?“ – Einige Bewohner wollen bleiben
Die israelische Armee hat abermals mit Flugblättern zum Verlassen von Gaza-Stadt aufgerufen. Unterdessen nimmt die internationale Kritik an Israels Vorgehen weiter zu. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor – „Völlig deplatziert“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert EU-Sanktionsvorschläge gegen Israel und warnt vor einseitigen Maßnahmen. „Es geht darum, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu…
Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Laut einem Gerichtsurteil haben Syrer in Deutschland keinen allgemeinen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in einem nun veröffentlichten Urteil…
Trump in Großbritannien: Briten reagieren gemischt auf Trumps Besuch
Der Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich sorgt vor Schloss Windsor für vielfältige Reaktionen. In London demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Politik Trumps. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Regierung und Sozialisten: „Alle, die versuchen, Macron zu retten, werden mit ihm untergehen“
Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag Frankreich lahmlegen. Ein Kompromiss über den Sparhaushalt ist nicht in Sicht: Die Sozialisten sind von Premierminister Lecornu enttäuscht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wie Israel-Feinde in der Linkspartei das Ruder übernehmen
Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner posiert mit einem Schal mit Nahost-Landkarte – ohne Israel. Innerhalb ihrer Partei verstummen Kritiker des Antizionismus. In diesem Monat wird sich zeigen,…
Britisches Königspaar begrüßt Trump auf Schloss Windsor
Das britische Königspaar Charles und Camilla hat US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania auf Schloss Windsor begrüßt. Die Trumps flogen per Hubschrauber von der Residenz…
Freihandel mit Indien: Interessen statt Moral
Die EU-Kommission verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche dürfen nicht mit Zusatzforderungen der EU überladen werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Telefonat zum Geburtstag: Trump schickt Modi Glückwünsche und Entspannungssignale
Mit Zöllen von 50 Prozent hatte der US-Präsident Indien für den Kauf russischen Öls bestraft. Ein Geburtstagsanruf soll nun die Stimmung aufhellen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Kreml-Kritiker: Witwe: Nawalnyj wurde laut Laboranalysen vergiftet
Die Witwe des 2024 in einem Straflager gestorbenen Putin-Gegners, Alexej Nawalnyj, erhebt schwere Vorwürfe. Untersuchungen in Laboren in zwei Ländern hätten ergeben, dass er an…
„Bärbel Bas muss für den Herbst der Reformen erstmal etwas vorlegen“
Während Merz bei seiner Rede im Bundestag mit Blick auf den Herbst der Reformen nicht konkret wurde, sieht Jacques Schuster, Chefredakteur der WAMS, hingegen Bärbel…
„Bei den Themen Bürgergeld und Migration wird die Regierung in Kürze Gesetzesvorlagen vorlegen“
Oliver Kaczmarek (SPD) lobt die Bundesregierung für das Investitionsvolumen im Haushalt 2025. Es sei mit 110 Milliarden Euro „auf einem Rekordniveau – wir haben jetzt…
