Kategorie: Politik
„Ein mehr oder weniger verzweifelter Versuch, diese Diskussion neu zu starten“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert ein Ende der Ausgrenzung der AfD. „Es geht um eine Normalisierung der Debatte“, sagt Ulf Poschardt, freiester WELT-Mitarbeiter. „Man sollte…
Schubsende Radfahrer und Handy-Würfe – Polizei ermittelt wegen drei Angriffen auf Wahlkämpfer
Die Polizei meldet vor der Berliner Wahl Angriffe auf Wahlkämpfer von AfD und CDU. Der Staatsschutz ermittelt nach Vorfällen an Infoständen in drei Bezirken. Quelle:…
SPD-Spitzenkandidat vergleicht Linken-Politikerin Eralp mit Friedrich Merz
Bei einer Wahlkampf-Debatte im RBB greift SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zu einem ungewöhnlichen Vergleich. Inmitten anhaltender Spekulationen über die Zukunft von Friedrich Merz veröffentlichen CDU-Ministerpräsidenten eine…
Evers attackiert Eralp wegen Antisemitismus bei Linken – BSW-Anstecker sorgt für Irritation
In der RBB-Wahlarena wirft CDU-Spitzenkandidat Evers der Linken-Politikerin Eralp vor, nicht entschieden gegen Antisemitismus in ihrer Partei durchzugreifen. Derweil wirft ein Pin am Revers von…
„Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten“, sagt Schwesig
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf auf eine scharfe Abgrenzung von der AfD. Im NDR-Duell verteidigt sie ihren Kurs – und geht auf Angriff. Quelle:…
„Es kann auch zu einem Beben von der Basis her kommen. Dann bleibt kein Stein auf dem anderen“
Die CDU-Ministerpräsidenten haben Kanzler Merz in einem Brief Rückendeckung gegeben. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht darin ein Zeichen der Schwäche. Am Sonntag könne „eine Dynamik in…
Nato nennt russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung absurd
Die Nato nennt Russlands Darstellung zum Drohnenfund in Leipzig absurd. Russlands Außenministerium hatte zuvor von einer angeblichen „ukrainischen Verbindung“ gesprochen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Es muss in Absprache mit der Nato passieren, dass wir uns nicht in die Quere kommen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen schaffen. „Keine schlechte Idee. Doppelstrukturen dürfen allerdings nicht entstehen“, so Marie-Agnes…
„Das sind mehr als Provokationen, das sind Tests“
Bei der von Nato-Kampfjets über Litauen abgeschossenen Drohne soll es sich nach Regierungsangaben um einen russischen Flugkörper gehandelt haben. „Man testet die Reaktionen, die Drohnenabwehr,…
Höcke will mehr Polizeirechte für „Remigration“ – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke beabsichtigt, Abschiebungen mit mehr Polizeibefugnissen durchzusetzen. Der Landesverband der AfD plant dafür eine gestärkte Sondereinheit „Abschiebung“. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Sechsstöckiges Haus: Tote und Verletzte nach Einsturz von beschädigtem Wohnhaus in Gaza
Bei einem Gebäudeeinsturz in Gaza-Stadt sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Das Haus war zuvor durch israelische Angriffe beschädigt worden. Quelle:…
USA unter Trump: Republikaner Massie will Amtsenthebung von Pete Hegseth
Massie soll die Parteiführung vorab nicht darüber informiert haben +++ US-Regierung will 60.000 schwere Bomben an Israel liefern +++ Trump kritisiert konservative Supreme-Court-Richter heftig +++…
Frau – Leben – Freiheit: Könnte Deutschland gegen iranische Täter ermitteln?
Vier Jahre nach der Niederschlagung der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung in Iran drängt Amnesty International den Generalbundesanwalt, Ermittlungen gegen die Täter einzuleiten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Parlament für Absetzung: Krawtschenko verliert den Machtkampf mit der Antikorruptionsbehörde
Am Dienstag stimmt eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten für die Absetzung von Ruslan Krawtschenko als Generalstaatsanwalt. Er hat die Ukraine bereits verlassen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag
Das BSW stellt Strafantrag wegen einer Äußerung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und will den Tatbestand der „Volksverhetzung“ prüfen lassen. Die FDP-Politikerin hatte nach dem Drohnenfund…
