Kategorie: Politik
„Diese Meinungsfreiheit erlaubt Nörglern ununterbrochen zu nörgeln“ – Friedman wirbt jetzt für Grüne
Die Grünen müssen in Mecklenburg-Vorpommern um den Einzug in den Landtag bangen. Unterstützung erhalten sie nun von Michel Friedman: Der frühere CDU-Politiker spricht von einer…
„Wollen nicht auf die EU warten“ – Italien schickt eigene Marine in umkämpfte Meerenge
Vergangene Woche brachte die Huthi-Miliz die gesamte Westküste des Jemen unter ihre Kontrolle. Sie hat damit uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab. Italien setzt…
Erdogan will Verfassung umgehen und setzt auf vorgezogene Präsidentschaftswahl
Die türkische Verfassung setzt einer weiteren Kandidatur Erdogans enge Grenzen – eigentlich. Eine vorgezogene Wahl könnte es Erdogan jedoch ermöglichen, diese Hürde zu umgehen. Quelle:…
Was hinter Trumps verbalem Frontalangriff auf Europa steckt
Kanada und die EU wollen näher zusammenrücken. US‑Präsident Trump wettert gegen die Kooperation und stellt damit vor allem die Europäer vor Probleme. Ein neues Zerwürfnis…
Liveblog Irankrieg: Italien beschließt Alleingang an blockierter Meerenge Bab al-Mandab
Marine soll Durchfahrt italienischer Schiffe gewährleisten +++ UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der USA +++ Libanons Präsident will Sicherheitsabkommen mit Israel +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Kurz vor höchstem jüdischen Feiertag – Mann verübt Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal
An einem Nebeneingang der neuen Synagoge Wuppertal ist am frühen Nachmittag ein Feuer gelegt worden. Es sei von Angehörigen der Synagoge gelöscht worden. Der Tatverdächtige…
„Die Erwartungshaltung muss sein, dass sich alle in Berlin zusammenreißen“
Andreas Bühl, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, fordert von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der verabredeten Reformen: „Meine Erwartungshaltung ist, dass man die Herausforderungen auch gemeinsam…
„Der Zehn-Punkte-Plan kann an der einen oder anderen Stelle noch nachgeschärft werden“
Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) begrüßt den Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch als „ersten richtig guten Schritt.“ Nötig seien allerdings Nachbesserungen, etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zitat-Quelle: DIE…
„Die Brandmauer ist zum Symbol des Scheiterns geworden“
In der vierten Folge der neuen WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit dem Politikanalysten Gordon Repinski und dem Kulturkorrespondenten…
SPD-Politiker wohl mit AfD-Stimmen gewählt – Fast die Hälfte tritt aus SPD-Fraktion in Erfurt aus
Nach der Wahl eines SPD-Politikers zum neuen Baudezernenten verlassen vier SPD-Stadträte die Fraktion im Erfurter Stadtrat. Hintergrund ist auch die Rolle der AfD bei der…
„Die AfD hat gar kein Interesse an Stabilität in diesem Land“
Trotz schlechter Umfragewerte und wachsendem Druck auf die Union schließt CDU-Politiker Daniel Kölbl Kanzlertausch aus und eine Minderheitsregierung aus. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Partei-Kaderschmiede: AfD gründet Schulungszentrum in Brandenburg
Die AfD will ihre Leute aufs Regieren vorbereiten. Dafür gründet sie Akademien. In Brandenburg sollen nun Seminare zur Verhandlungsführung und „dem Umgang mit dem Verfassungsschutz“…
„Günstigstes Gericht drei Euro“ – der Linken-Plan gegen Hunger und Einsamkeit
Gemüse mit Reis oder Mangold mit Bandnudeln: Die Linke will staatlich finanzierte Kantinen einrichten. Das soll Armut in der Hauptstadt bekämpfen. Aus dem Gastronomieverband kommen…
„Aufhören, uns gegenseitig Liebesbriefe zu schreiben“ – So realistisch ist Kanadas Annäherung an die EU
Wie kein anderer Regierungschef stellt sich der Kanadier Mark Carney US-Präsident Trump entgegen. Um dessen Strafzölle abzufedern, wirbt er im EU-Parlament für eine engere Zusammenarbeit….
Deutschland-Liveblog: IS-Anhänger in Brandenburg festgenommen
Iraker soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben +++ Bayerns Justizminister kündigt überraschend Rückzug an +++ Karlsruhe: WG ist kein Freibrief für Durchsuchungen in…
